Meinung
Hamburger KritIken

Deutschland braucht einen Regierungswechsel

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: Andreas Laible / HA

Will Kanzlerin Angela Merkel nicht ihre Macht verlieren wie damals Helmut Kohl, sollte sie nach der Hessen-Wahl handeln.

Hessen ist Deutschlands Mitte, hier schlägt das Herz der Wirtschaft, und sowohl Christdemokraten als auch Sozialdemokraten beanspruchen es als ihr Kernland. Das „rote Hessen“ sah zwischen 1945 und 1987 stets die SPD vorn, hier wurde die erste rot-grüne Koalition geschmiedet, erst zwischen 1987 und 1991 regierte mit Walter Wallmann ein Christdemokrat. 2003 gewann dann die CDU mit Roland Koch die absolute Mehrheit im Parlament.

Tempi passati. Am Sonntag könnten die beiden Volksparteien zu Parteien ohne Volk werden. Verluste haben CDU und SPD längst eingepreist, die Frage lautet nur noch, wie hoch sie ausfallen – und ob die beiden einstigen Hessen-Parteien zusammen überhaupt noch auf 50 Prozent der Stimmen kommen. Solche Verwerfungen in einem Kernland werden Verwerfungen in Berlin auslösen. Die Stärke des Bebens auf der nach oben offenen Politskala dürfte über die Zukunft der Großen Koalition entscheiden. Sie ist gleich von zwei Seiten gefährdet.

Verliert Bouffier, gerät vieles in der Union ins Rutschen

Verliert CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, bislang ein treuer Merkel-Unterstützer, die Staatskanzlei, gerät vieles in der Union ins Rutschen. Anders als die SPD bekriegen sich die Christdemokraten nur selten auf offener Bühne und halten still leidend vieles aus – wenn aber die Schmerzgrenze überschritten wird, kann es schnell gehen. Im Falle eines GAUs in Hessen wackelt nicht nur der Parteivorsitz für Angela Merkel, sondern gleich das Kanzleramt.

Die Große Koalition gerät aber auch ins Wanken, wenn die SPD mit dem tapferen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel unter die Räder gerät. Nach dem 9,7-Prozent-Schock aus Bayern dürfte eine weitere Platzierung hinter den Grünen die Partei in eine selbstzersetzende Debatte über Vorsitz und die Große Koalition führen – mit offenem Ausgang.

Ein sauberer Schnitt nach der Landtagswahl in Hessen

Vielleicht wäre es da für alle Beteiligten und das Land am besten, wenn nach der Wahl in Hessen ein sauberer Schnitt erfolgen würde: Angela Merkel könnte zurücktreten und Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin vorschlagen. Die CDU und die Kanzlerin selbst benötigen den Wechsel. Es ist ein persönliches Drama, dass Merkels Zeit im Kanzleramt so enden könnte, wie sie nie enden sollte – als starrköpfiger Politdino wie Helmut Kohl, der den rechten Zeitpunkt zum Abgang verpasst hatte. Es droht ein unwürdiges und unfaires Ende einer Kanzlerschaft, die lange von einem klugen Wirken in turbulenten Zeiten geprägt war. Doch Merkel ist immer weniger in der Lage, die Menschen zu erreichen, die sich 2015 wegen der Flüchtlingspolitik von ihr abgewandt haben.

„Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist, und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“, sagte sie am Wochenende. Es stimmt, dass das Land endlich nach vorne schauen und sich den drängenden Fragen stellen muss. Aber es bedarf eines Schritts zu auf ihre Kritiker, die sich wüst haben beschimpfen lassen müssen, obwohl sie richtiglagen. Ein erklärendes, ein versöhnendes Signal. Es kommt nicht.

Jamaika als Alternative zur Großen Koalition?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte im Abendblatt am Freitag einen überparteilichen Konsens in der Einwanderungspolitik, um die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft zu überwinden. Ein neuer Anlauf für Jamaika könnte den Weg dorthin weisen – die FDP will ihren Ausstieg aus den Verhandlungen vergessen machen. Und die Grünen werden sich kaum aus ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung stehlen. Die SPD könnte in der Opposition gesunden – und helfen, die AfD zu stutzen.

Kramp-Karrenbauer als Kraft der Mitte hätte die Chance, nicht nur die zerstrittenen Flügel der Union und die entfremdeten Schwestern zusammenbringen, sondern auch das Land. Diese Fähigkeit zur Versöhnung geht Jens Spahn, aber auch Armin Laschet oder Daniel Günther eher ab – deshalb sind sie die falschen Kandidaten. Bislang ist das alles nur ein Gedankenspiel. Aber wie schrieb schon Georg Christoph Lichtenberg: „Ob es besser wird, wenn es anders wird, weiß ich nicht. Dass es anders werden muss, wenn es besser werden soll, ist gewiss.“