Meinung
Hamburger Kritiken

Wie die Kanzlerin die SPD zu Tode gesiegt hat

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

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Foto: Andreas Laible

Angela Merkel hat drei Wahlprogramme von 2005 recht konsequent umgesetzt – das der Union ist nicht dabei.

Als Kind haben mich Zeitmaschinen stets fasziniert. Wie gerne wäre ich in die Vergangenheit gereist, um die Welt rückwirkend zu verbessern – oder in die Zukunft, um für die Gegenwart zu lernen. Immerhin: Heute gibt es das Internet, und so kann man zumindest virtuell in vergangene Zeiten eintauchen.

Wie wäre es beispielsweise, noch einmal in das Jahr 2005 zu reisen, als Angela Merkel Kanzlerin wurde? Wenn bald die großen Bilanzen über ihre Kanzlerschaft geschrieben werden, sollte man am Anfang beginnen. Vor 13 Jahren war – abgesehen von der ähnlich desaströsen Lage der Fußball-Nationalmannschaft – fast alles anders. Das iPhone war Zukunftsmusik, Chinas Bruttoinlandsprodukt kleiner als das Großbritanniens; 2005 kamen 43.000 Flüchtlinge nach Deutschland; das Land galt als „kranker Mann Europas“: 5,2 Millionen Arbeitslose gemahnten manche an Weimarer Zeiten.

CDU-Programm liest sich wie liberale Lyrik

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zwar gegen die Programmatik seiner eigenen Partei begonnen, das Land grundlegend zu reformieren, aber der oppositionellen CDU ging die Agenda nicht weit genug. Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel verstand sich als Radikalreformerin und forderte eine grundsätzlichen Neuausrichtung: Das Regierungs- und Wahlprogramm der Union müsse deutlich machen, dass es „nicht nur punktueller Änderungen“ bedürfe, etwa im Steuer- oder Arbeitsrecht, sondern „dass wir grundsätzlich die Dinge so verändern müssen, dass wir fit für das 21. Jahrhundert werden.“

Das CDU-Programm von 2005 liest sich wie eine Mischung aus liberaler Lyrik und Geschichtsbuch. Da wird kritisiert, dass Technologiefeindlichkeit Spitzenbranchen wie Chemie, Bio- und Gentechnik und die Kernforschung vertrieben habe. Die Union aber versprach Deregulierung, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Vereinfachung des Steuersystems, einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent – und eine Erhöhung der Forschungsausgaben auf drei Prozent bis 2010.

Knapp vorbei ist auch daneben: 2018 waren es 2,93 Prozent. „Wir brauchen die Kernkraft“, „Wir rea­lisieren den Transrapid“, „Vorrang für Familien und Kinder“, lauteten die Slogans. Ein Schlager war die Gesundheitsprämie. Bei der Rente forderte die CDU Demografiefestigkeit, Generationengerechtigkeit, Familienfreundlichkeit. Interessant auch das Kapitel „Zuwanderung begrenzen, Integration fördern“ oder der Europa-Teil, der eine „strikte Auslegung des gegen unseren Willen aufgeweichten Stabilitätspakts“ einfordert. Ein hohes Lied singt die Union auf die Wehrpflicht. Man wähnt sich bei der Lektüre nicht nur in einer anderen Partei, sondern in einem anderen Land.

Kanzlerin hat die CDU kontinuierlich nach links verschoben

Auch wenn man Programme nicht überbewerten sollte – in den darauffolgenden 13 Jahren hat die Kanzlerin es vergessen gemacht. Wer heute derlei fordern würde, fände in den Union keine Heimat mehr. Die Kanzlerin aus dem Osten hat die CDU kontinuierlich nach links verschoben. Drolligerweise haben sogar die geschmähten „roten Socken“ aus der Opposition heraus seit 2005 einiges umgesetzt bekommen: Mit der Reichensteuer liegt der Spitzensteuersatz heute nur fünf Prozent unter dem alten linken Traum von 50 Prozent. Dafür ist ihr schon 2005 geforderter Mindestlohn von 1000 Euro sogar übertroffen worden. Und die damals erwünschten 420 Euro Grundsicherung sind fast erreicht – es sind 416 Euro. Wer hätte das gedacht?

Ob sich das die Wähler einstmals auch so gedacht haben? Befragen wir den Wahl-o-mat im Internet aus dem Jahr 2005. Diese Website hilft, die passende Partei zu finden und gibt zu 30 Fragen politische Statements vor – vom Tempolimit auf Autobahnen über die Einführung eines Mindestlohns bis zur Gleichstellung der Homo-Ehe. Wer hier statt Wünschen von 2005 die Wirklichkeit von 2018 eingibt, bekommt eine klare Wahlempfehlung: die SPD.

Hat Merkel die Sozialdemokraten zu Tode gesiegt? Gewichtet man dann noch die wichtigen Themen, hat Kanzlerin Merkel auch viele Punkte der Grünen und der Linken erfolgreich abgearbeitet. Mit dem Programm der CDU 2005 hat die Realpolitik 2018 hingegen am wenigsten Übereinstimmungen – gleichauf mit der FDP. Aber die Liberalen hatten ja auch nur vier Jahre Zeit zu regieren.