Ankara. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen zeigen: Die Türkei hat sich vom Westen entfernt. Doch die EU darf das Land nicht abschreiben.
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei seien ein „Sieg der Demokratie“, jubelt Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Das Gegenteil trifft zu. Die Abstimmung besiegelt den Übergang zum neuen Präsidialsystem. Es macht aus der Türkei einen autokratischen Staat, dessen Führer praktisch keiner parlamentarischen Kontrolle mehr unterliegt. Mit dumpfen Parolen und osmanischen Großmachtträumen gelang es Erdogan, viele autoritätsgläubige Wähler zu vereinnahmen.
Ob er wirklich die Mehrheit gewann, ist strittig. Wahlbeobachter berichten von massiven Manipulationen an den Urnen. Dass diese Beschwerden Konsequenzen haben werden, ist aber nicht zu erwarten. Der allmächtige Staatschef wird keine Zweifel dulden und schon gar keine Überprüfung des Wahlergebnisses zulassen.
Erdogan kann nun die Machtfülle des Präsidialsystems ausschöpfen. Dass er nun verspricht, den Ausnahmezustand aufzuheben, ist kein Grund zur Erleichterung. Denn unter der neuen Verfassung hat er noch mehr Vollmachten. Während im Ausnahmezustand das Parlament Erdogans Dekrete nachträglich billigen musste, ist das künftig nicht mehr nötig.
AKP-Funktionäre müssen sich warm anziehen
Erdogan schaffte die Wiederwahl zum Präsidenten im ersten Anlauf. Seine AKP verlor die absolute Mehrheit. Das wird den Staatschef nur noch mehr in der Überzeugung bestärken, dass allein er die richtigen Antworten hat. Die Parteifunktionäre der AKP müssen sich warm anziehen, der Partei steht eine weitere Säuberungswelle bevor wie schon nach dem enttäuschenden Ergebnis des Verfassungsreferendums im April 2017.
Der gewiefte Stratege Erdogan hat daraus gelernt. Er schloss ein Wahlbündnis mit der ultrarechten MHP und sicherte sich so die Stimmen der meisten nationalistischen Wähler. Die Rechnung ist aufgegangen. Nur dank der Allianz mit den Nationalisten konnte Erdogan seine absolute Mehrheit im Parlament retten.
Auch für die MHP hat sich das Bündnis ausgezahlt. Die rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ spielen als Erdogans Mehrheitsbeschaffer nun eine Schlüsselrolle – mit möglicherweise fatalen Folgen für das ohnehin extrem polarisierte politische Klima in der Türkei.
Einfluss auf die Schlüsselposten
Die Wahlen vom Sonntag würden die Türkei auf Jahrzehnte hinaus prägen, meint Recep Tayyip Erdogan. Er könnte recht behalten – leider. Mit dieser Wahl hat sich das Land noch weiter von Europa und dem Westen entfernt. Das neue Präsidialsystem ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien, so wie man sie in der Europäischen Union versteht, unvereinbar.
Erdogan bekommt bestimmenden Einfluss auf die Besetzung der Schlüsselposten in der Justiz. Eine parlamentarische Kontrolle über die Exekutive gibt es praktisch nicht mehr. Das widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Und wenn nun Erdogan nach Gutdünken die Universitätsrektoren berufen kann, dann verstößt das gegen die Freiheit von Lehre und Forschung.
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Erdogans Türkei gehört nicht in die Europäische Union. Dennoch darf die EU die Türkei nicht abschreiben. Denn dann würde sie den – zugegeben geringen – Einfluss auf die Entwicklung des Landes ganz verlieren.
So schwer es auch fällt: Man muss mit Erdogan reden. Das gebieten nicht nur die wirtschaftlichen Interessen, die Belange der Flüchtlingspolitik und die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten. Die EU schuldet diesen Dialog auch all jenen Türken, die am Sonntag nicht für Erdogan gestimmt haben, sondern, oft unter Einsatz ihrer Freiheit, für eine demokratische Türkei kämpfen.