Berlin. Nach dem G20-Gipfel wurden die wenigen handfesten Ergebnisse kritisiert. Maybrit Illners Gäste versuchten, das Versäumte nachzuholen.
Die gute Nachricht vorweg: Alle Talk-Gäste blieben bis zum Ende sitzen. In diesen Tagen ist das nicht selbstverständlich – schon gar nicht, wenn das Thema der G20-Gipfel in Hamburg ist. Doch anders als bei Sandra Maischberger, deren Runde CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erzürnt verließ, blieb bei ZDF-Kollegin Maybrit Illner alles gesittet.
Vielleicht lag es daran, dass es diesmal nur am Rande um die linken Krawalle ging. Stattdessen sollten bei Illner die Inhalte des G20-Treffens im Vordergrund stehen. Ja, ganz recht: Der Gipfel hatte auch Inhalte.
Im Fokus der ZDF-Sendung standen vor allem ein Thema, das nicht – oder nicht zufriedenstellend – behandelt wurde: die Flüchtlingsfrage. „Das ist ein vollständig ungelöstes Problem“, sagte Illner wohl in der Hoffnung, nun Antworten zu hören.
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Stattdessen lieferten ihre Gäste zunächst einmal Allgemeinplätze. „Das ist eine Jahrhundertaufgabe“. „Wir können es nur gemeinsam schaffen.“ „Wir müssen auf allen Baustellen mehr tun.“ Dann aber rangen sie sich doch noch zu ein paar Lösungsansätzen durch.
Problem 1: Mangelnde europäische Solidarität
„Bis heute haben wir keine faire Antwort auf die Flüchtlingsfrage gefunden, weil sich einige Länder zurückgelehnt haben“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Das könne man ändern, indem man ihnen Förderungen streiche.
Ungewohnten Beistand erfuhr er von CSU-Politiker Stephan Mayer: „Länder wie Polen und Tschechien können mehr Menschen aufnehmen.“ Es sei nicht zu viel verlangt, wenn man jetzt mal was zurückverlange – nachdem die Länder lange von EU-Hilfen profitiert hätten.
„Aber Sie können den Ländern die Flüchtlinge nicht aufzwingen“, wandte Thomas Kleine-Brockhoff, Vizepräsident des German Marshall Fund of the United States, an die Adresse von Heil ein. „Wollen Sie Europa spalten?“
Lösungsvorschlag: Finanzielle Sanktionen
Problem 2: Schlepper
Das Enttäuschende am G20-Gipfel sei für Kleine-Brockhoff gewesen, dass man sich nicht auf eine intensive Bekämpfung der Schlepper habe einigen können. Darauf müsse man das Augenmerk legen. Ein gefundenes Fressen für Mayer, dem zum Thema Schlepper gleich Rettungsorganisationen einfielen, die die Flüchtlinge wie ein „Shuttleservice“ nach Europa brächten.
Der Vergleich brachte die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping auf die Barrikaden: „Wer Menschenleben rettet, sollte nicht kriminalisiert werden! Sagen Sie lieber einfach mal ‘Danke’.“
Löungsvorschlag: -
Problem 3: Fluchtursachen
„Wir bekommen mit, was im Mittelmeer passiert, aber die meisten Flüchtlinge verhungern schon in Afrika“, sagte Heil. Wie genau dem beizukommen sei, ließ er offen. Konkreter wurden Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke und Kipping.
„Wir brauchen eine ganz andere Wirtschafts- und Handelspolitik mit Afrika“, sagte von Lucke. „Auch eine Ordnungspolitik, im Sinne eines Gewaltmonopols, das in der Lage ist, andere Verhältnisse in Afrika zu schaffen.“ Und Kipping schlug vor, sofort alle bestehenden Freihandelsverträge zu kündigen. „So schaffen wir die Möglichkeit, dass sich was Eigenständiges entwickelt.“ Außerdem müsse man Schluss machen mit dem Export von Rüstungsgütern. „Mindestens in Krisengebiete“, so Kipping.