Tod am Jungfernstieg

Messerangriff im U-Bahnhof: Senat räumt Versäumnisse ein

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Im Fall des 16-jährigen tatverdächtigen Elias wurden zu viele Informationen nicht weitergeleitet. Das soll sich nun ändern.

Hamburg. Was der Senat schon alles gegen Jugendgewalt tut, durfte der Landesschulrat Peter Daschner gestern zu Beginn der Landespressekonferenz zum Fall Elias ausführlich darstellen. "Cop4you", "Cool in School" - lauter Präventionsprogramme mit schicken Namen aus der Jugendsprache. Mel D., das Opfer von Elias A., haben sie nicht geschützt.

Der 19-Jährige wurde vor gut drei Wochen nach einem nichtigen Streit im U-Bahnhof Jungfernstieg von Elias, 16, mit einem Messer getötet. Vielleicht wäre es dazu nicht gekommen, wenn die Behörden die ganz einfachen Dinge besser beherrschen würden - etwa das Gespräch miteinander. Das ist die bittere Erkenntnis einer Pressekonferenz, bei drei Senatoren und ein Staatsrat die Ergebnisse ihrer Nachforschungen vortrugen.

+++ Polizei führte Elias schon sieben Monate als Intensivtäter +++

So sind zum Beispiel die Schulen, die Elias besucht hat, nicht darüber informiert gewesen, dass der 16-Jährige immer häufiger in Kontakt mit der Polizei gekommen ist. So wussten nicht alle Gerichte, die sich mit Elias beschäftigt haben, dass er schon vor der Strafmündigkeit, also im Alter zwischen zehn und 14 Jahren, mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war.

So hat das Gericht, das schließlich nach einer am 8. August 2009 verübten räuberischen Erpressung Anklage gegen Elias und weitere Freunde erhob, nicht erfahren, dass die Staatsanwaltschaft eben jenen Elias im Januar 2010 in die Intensivtäter-Datei "Protäkt" aufgenommen hat. Eine Aufnahme, die eigentlich dazu führen soll, das Verfahren gegen den Täter zu beschleunigen. Stattdessen hat das Gericht nach Auskunft von Justizsenator Till Steffen (GAL) "mehrere Wochen" damit zugebracht, die Adresse eines Mitangeklagten zu ermitteln. Diese Ermittlung sieht laut Steffen standardmäßig so aus, dass das Gericht die gesamte Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleitet, die sie wiederum zur Polizei transportieren lässt - verbunden mit dem Auftrag, die Adresse festzustellen.

+++ SO KRIMINELL IST IHR STADTTEIL +++

Bei Elias kam dann noch eine weitere Straftat hinzu. Am 14. Oktober soll er den Leiter eines Penny-Markts zusammengeschlagen haben. Dieses Gerichtsverfahren wurde mit dem Verfahren wegen räuberischer Erpressung zusammengeführt. Einen Gerichtstermin gibt es bis heute nicht - ein Verstoß gegen den im Kampf gegen Jugendgewalt eigentlich von allen für wichtig gehaltenen Grundsatz, dass die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen müsse. Auch Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat gestern betont, wie entscheidend das sei. Elias hat andere Erfahrungen gemacht. Am 15. Mai, als er mit dem Messer zustieß, konnte er sich in dem Glauben wähnen, für ihn werde es auch diesmal keine Strafe geben.

Die vier beteiligten Behörden (Inneres, Justiz, Schule, Soziales) wollen ihr Konzept gegen Jugendgewalt nun verbessern. Peter Daschner, der Chef der Amtsleiterrunde Jugendgewalt, trug neun Punkte vor. Einige von ihnen klingen nach Selbstverständlichkeiten. Und immer wieder ist von Informationsdefiziten die Rede. So heißt es in der Auflistung der geplanten Verbesserungen zum Beispiel: "Verpflichtende Plausibilitätsprüfungen bei allen Beteiligten sollen sicherstellen, dass alle notwendigen Informationen beschafft werden und dass bei uneindeutigen Meldungen umgehend zurückgefragt und eine Klärung herbeigeführt wird."

Daschner sagte auch, dass es in Zukunft mehr Fallkonferenzen geben solle. Bei diesen Konferenzen kommen Mitarbeiter aus allen vier Behörden zusammen, um über einzelne Intensivtäter zu sprechen. Derzeit gibt es laut Daschner etwa alle vier Wochen ein solches Treffen, bei dem dann über vier bis fünf Täter gesprochen werde. "Wir wollen die Zahl dieser Konferenzen verdoppeln", sagte Daschner. Selbst dann würde man nur einen Teil der Intensivtäter bearbeiten können. Laut Andreas Dressel, Innenexperte der SPD, haben die Konferenzteilnehmer im Jahr 2009 über 26 Fälle debattiert. Insgesamt gebe es aber rund 660 Intensivtäter. In der "Protäkt"-Datei stehen rund 100 Namen.

Die behördenübergreifenden Untersuchungen haben auch dazu geführt, dass "die Kommunikationsbeziehungen zwischen Schule und Jugendhilfe optimiert werden sollen", heißt es in dem Papier. Schulen sollen künftig über laufende Ermittlungsverfahren gegen ihre Schüler informiert werden. Bei einem Schulwechsel, den es auch im Fall Elias gegeben hat, soll dafür gesorgt werden, dass die Informationen von der alten in die neue Schule gelangen. Und mit den langwierigen Adressermittlungen der Gerichte scheint es nun bald vorbei zu sein. "Wir wollen", sagt Senator Till Steffen, "ein Faxformular entwickeln, mit dem sich die Gerichte bei solchen Nachfragen direkt an die Polizei wenden können."

Ansonsten wurde gestern viel gelobt. "Unser Konzept gegen Jugendkriminalität", sagt der Innensenator Christoph Ahlhaus, "ist bundesweit einmalig." Er meinte das alte Konzept, das jetzt modifiziert werden soll. "Wir müssen trotz intensiver Zusammenarbeit der Behörden noch mehr gegen gewaltbereite Jugendliche tun." Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) sagt: "Der Tenor der Maßnahmen heißt Vernetzung und Kooperation. Da ist schon viel passiert." Der Bildungsstaatsrat Ulrich Vieluf freute sich über den "hohen Stellenwert der gemeinsamen Analyse" und forderte, dass "Informationen künftig nicht unverbunden bleiben" dürften. Justizsenator Till Steffen verwies darauf, dass die Dauer von Verfahren vor dem Jugendgericht im Schnitt bei 3,2 Monaten liege. "Das ist sehr schnell."

Dieser Zeitraum ist bei Elias allerdings deutlich überschritten worden. Warum wusste das Gericht nicht, dass die Staatsanwaltschaft den 16-Jährigen in die "Protäkt"-Datei aufgenommen hatte? Steffen: "Zu dem Zeitpunkt war schon Anklage gegen Elias erhoben worden. Da gibt es wohl eine Zurückhaltung, dem Gericht nach Beginn des Verfahrens noch reinzureden." Auch diese Zurückhaltung soll nun der Vergangenheit angehören.

Elias war ein einziges Mal Thema in einer Fallkonferenz. Ende März beugten sich die Experten über seine Akte. Welche Maßnahmen ergriffen wurden, war gestern nicht zu erfahren. Begründung: Der Sozialdatenschutz mache das unmöglich. Das Thema sei aber auf Wiedervorlage gelegt worden, so Peter Daschner. Ende Mai habe man sich erneut mit Elias beschäftigen wollen. Dazu kam es dann nicht mehr. Am Freitag, 15. Mai, traf Elias rein zufällig auf Mel.