Elbschlick

Opposition kritisiert "Streit-Senat" und Dauer-Kakofonie

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Uneins beim Thema Elbschlick: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, l.) und UmweltsenatorJens Kerstan.

Uneins beim Thema Elbschlick: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, l.) und UmweltsenatorJens Kerstan.

Foto: Mark Sandten / MARK SANDTEN / FUNKE FOTO SERVICES

Der rot-grüne Senat habe bei vielen Themen „keine gemeinsame Agenda“. Der Senat dürfe sich nicht weiter im Elb-Morast verheddern.

Hamburg. Der Dauerstreit beim Thema Elbschlick zwischen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ruft die Opposition auf den Plan. Zuletzt hatte , weil er im Abendblatt-Interview die Verklappung von Elbschlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn als „fachlich gut geeignet und im Hinblick auf den Naturschutz sorgfältig geprüft“ bezeichnet hatte.

„Die rot-grüne Koalition verbindet schon lange bei vielen Themen keine gemeinsame Agenda mehr. Nach der Absage an die A 26-Ost durch die Grünen kritisiert deren Umweltsenator jetzt auch Bürgermeister Tschentscher für dessen unprofessionellen Umgang mit der Schlickproblematik des Hamburger Hafens. Offensichtlich sind weite Teile des Koalitionsvertrags Makulatur“, sagt CDU-Bürgerschafts-Fraktionschef Dennis Thering.

Elbschlick – "Streit-Senat darf sich nicht im Elb-Morast verheddern"

Es fehle damit an einer Arbeitsgrundlage für diesen Senat. „Dieser Streit ist nicht neu, aber er spitzt sich immer weiter zu, und das ist schlecht für unsere Stadt. Wir stehen vor großen Herausforderungen und brauchen jetzt einen Senat, der anpackt und Hamburg voranbringt“, sagt der CDU-Oppositionschef.

„Der Streit-Senat darf sich nicht weiter im Elb-Morast verheddern. SPD und Grüne setzen mit ihrer Dauer-Kakofonie Hamburgs Zukunft aufs Spiel. Angefangen beim LNG-Terminal, fortgesetzt beim Elbschlick und nun beim so wichtigen Ausbau der Erneuerbaren: Zwei Jahre vor der Bürgerschaftswahl dominiert der Streit zwischen den Koalitionspartnern“, sagt der FDP-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Michael Kruse.

Elbschlick: Links-Fraktion übt scharfe Kritik an Tschentscher

„Wie ein Senat mit gespaltener Zunge eine norddeutsche Einigung bei überregionalen Projekten erreichen möchte, bleibt wohl sein Geheimnis. Konstruktive Beiträge vermisse ich insbesondere vom Umweltsenator, der seine mangelnde Lösungsbereitschaft für das Herz der Hamburger Wirtschaft offen zur Schau stellt“, sagt Kruse.

„Der Umweltsenator ist in der rot-grünen Koalition die Stimme der Vernunft“, meint dagegen Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Links-Fraktion. „Das Beharren des Ersten Bürgermeisters darauf, immer wieder die Ökologie für die gescheiterte Elbvertiefung zu opfern und damit ohne Not die Nachbarländer zur Willfährigkeit zu erpressen, ist ein Tabu- und Vertrauensbruch gegenüber unseren Nachbarn und zugleich ein umweltpolitisches Desaster“, so Jersch.

( jmw/pum )