Mit Überlänge

Energiekrise: Bürgerschaft führt leidenschaftliche Debatte

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Bürgerschaftssitzung am 21.09.2022 , Stephanie Rose , Die Linke. Foto: Michael Rauhe

Bürgerschaftssitzung am 21.09.2022 , Stephanie Rose , Die Linke. Foto: Michael Rauhe

Foto: Michael Rauhe / Michael Rauhe / FUNKE Foto Services

Appell des Umweltsenators an die Opposition: "Hören Sie auf, den Leuten Angst zu machen!“ Senat verspricht Verzicht auf Gasumlage.

Hamburg.  Die Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft heißt nicht umsonst so. Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung können sich die Abgeordneten ausführlich mit einem aktuellen Thema auseinandersetzen – und was gibt es derzeit Aktuelleres als die Energiekrise?

Die von der Links-Fraktion angemeldete Debatte, am Mittwoch auch von Leidenschaft geprägt, hatte mit gut zwei Stunden sogar Über­länge. Und dennoch mangelte es ein wenig an Aktualität: Dass der Senat eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben hatte, bei den städtischen Energiewerken auf die Weitergabe der Gasumlage an Kunden zu verzichten, kam im ersten Teil der Debatte überhaupt nicht zur Sprache – das war dann wohl zu aktuell.

Energiekrise: Linksfraktion fordert Gaspreisdeckel

Stattdessen eröffnete die Linken-Abgeordnete Stephanie Rose die Debatte mit dem Vorwurf an den Senat, er reagiere zu unkonkret und zu zögerlich auf die Krise. Es müsse schleunigst ein regionaler Gaspreisdeckel her, lautet ihr Vorschlag. „Gegen diese rasanten Preissteigerungen bei Strom und Gas“ könnten Bürgerinnen und Bürger nicht ansparen. „Entweder man kann es sich leisten, oder man hat einfach nur Angst“, mahnte Rose.

Noch schärfer fiel die Kritik am rot-grünen Senat bei CDU-Fraktionschef Dennis Thering aus. Es sei derzeit „völlig unklar“, wie der Senat mit seiner „völlig chaotischen Energiepolitik“ Hamburg durch die aktuelle Krise bringen wolle. Insbesondere Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warf Thering „zu wenig“ Handeln und mangelnde Führung vor. So habe es sowohl in der Frage, ob das Kohlekraftwerk Moorburg wieder angefahren werden könne, als auch bei der Bewerbung um ein schwimmendes Flüssiggas-Terminal im Hafen unterschiedliche Haltungen im Senat gegeben.

Energiekrise – CDU prophezeit Hamburg schwere Zeiten

Und der Forderung von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Abendblatt-Interview, die drei verbliebenen Atomkraftwerke zumindest für drei Monate weiterlaufen zu lassen, widersprechen Aussagen des Bürgermeisters aus dem Sommer – das sei „keine gute Politik“. Betreibe der Senat seine Energiepolitik weiterhin auf diesem Wege und in dieser „Zerstrittenheit“, so Thering, „drohen Hamburg schwere Zeiten“.

Für AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann war allein der Senat und die aktuelle Bundesregierung mit ihrer „verfehlten Energiepolitik“ schuld an der Energie­krise. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei ein „Märchenonkel“ und „die schlechteste Besetzung des Stuhls von Ludwig Erhard“, die dieses Land je gesehen habe. Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) appellierte hingegen in versöhnlichen Tönen an den Senat, „sich jetzt nicht zu zerlegen“. Dies spiele am Ende lediglich Wladimir Putin in die Hände.

Bürgerschaft – "Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg"

Das hörte man bei Rot-Grün vermutlich gern. Denn die Regierungsmehrheit wies jegliche Kritik mit einem argumentativen Dreiklang von sich. Erstens möge man doch bitte nicht dem Senat die Schuld an der Energiekrise in die Schuhe schieben: „Die Ursache bleibt der völkerrechtswidrige Krieg Putins“, stellt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg klar.

Zweitens solle die Opposition nicht so tun, als wenn nichts gegen die Krise unternommen werde. Es habe auf Bundesebene bereits zwei Entlastungspakete gegeben, ein drittes sei beschlossen, und Hamburg selbst lege auch einen „Notfallfonds Energiekrise“ mit vorerst 125 Millionen Euro obendrauf: „Damit kommen wir über den Winter“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris. Jasberg wies zudem darauf hin, dass aus diesen Mitteln auch ein Härtefallfonds gespeist werde, um Kunden privater Energieunternehmen zu entlasten, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können.

Drittens forderten Sozialdemokraten und Grüne, sich nicht in parteipolitischem Gezänk zu verlieren. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) drückte es martialisch aus: „Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg mit einer auswärtigen Macht, die durch die Kappung der Gasversorgung versucht, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere vielfältige Gesellschaft anzugreifen.“ Auch Bekeris appellierte an den Zusammenhalt der Politik: „Es muss doch auch Zuversicht für die Menschen geben – unterstützen Sie das!“

Finanzsenator Dressel: Das „Übel an der Wurzel“ packen

Bemerkenswert: Weder SPD noch Grüne gingen zunächst auf den Verzicht der Gasumlage durch den städtischen Versorger Hamburger Energiewerke ein. Diese kurz zuvor beschlossene Entlastung für die Verbraucher erwähnte erst Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). „Das entlastet viele Tausend Haushalte, die Kunden bei den Energiewerken sind“, so Dressel, das sei „ein positives Zeichen und bares Geld in den Portemonnaies der Kunden“.

Mit Blick auf das Entlastungspaket III der Ampel kündigte er zwar an, dass es noch harte Verhandlungen mit dem Bund über den finanziellen Beitrag der Länder geben werde – bislang wäre allein Hamburg bis 2027 mit 2,3 Milliarden Euro dabei –, doch im Prinzip unterstütze man die Maßnahmen. Angesichts der Ablösung von Hartz IV durch ein erhöhtes Bürgergeld und die Ausdehnung des Wohngeldes auf deutlich mehr Betroffene könne die Opposition nicht nur allgemein von „Gießkanne“ reden. Grundsätzlich gehe es aber darum, das „Übel an der Wurzel“ zu packen und eine funktionierende Strompreisbremse zu etablieren: „Da zählt jetzt jeder Tag“, so Dressel in Richtung Bundesregierung.

Energiekrise: Debatte von zahlreichen Zwischenrufen begleitet

Immer wieder wurde die Debatte von Zwischenrufen und Zwischenfragen der Abgeordneten unterbrochen. So ließ sich Umweltsenator Kerstan auf ein Scharmützel mit CDU-Fraktionschef Thering ein. Dessen Behauptung, der Energiekonzern Vattenfall habe dem Senat bereits im Frühjahr angeboten, das Kohlekraftwerk Moorburg wieder in Betrieb zu nehmen, wies Kerstan zurück: Weder bei ihm noch beim Bürgermeister noch beim Wirtschaftssenator habe es so einen Vorstoß gegeben.

Energiekrise: Experten halten Blackout für unwahrscheinlich

Bei Therings Hinweis auf ein „Schreiben“ wurde der Senator ungehalten: „Dann sagen Sie mir doch einfach mal, wer von Vattenfall sich bei uns gemeldet hat, oder zeigen Sie uns das Schreiben – wenn Sie das nicht können, verbreiten Sie hier Gerüchte.“

Überhaupt missfiel ihm, dass die CDU über einen möglichen Blackout im Winter spekuliere: Alle Experten hielten dieses Szenario für unwahrscheinlich. Schließlich habe man es innerhalb eines halben Jahres geschafft, die russischen Gasimporte zu ersetzen, „ohne dass bei uns alles zusammenbricht“, so Kerstan, der daher an die Opposition appellierte: „Hören Sie auf, den Leuten Angst zu machen! Wir können durch diesen Winter durchkommen. Hier wird niemand frieren müssen.“