Hamburg

Senator Westhagemann gegen alle – er muss sich entscheiden

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Peter Ulrich Meyer
Die Blicke weisen in unterschiedliche Richtungen: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, l.), Michael Westhagemann (parteilos).

Die Blicke weisen in unterschiedliche Richtungen: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, l.), Michael Westhagemann (parteilos).

Foto: Axel Heimken / picture alliance/dpa

Gleich zweimal geriet der parteilose Senator Westhagemann auf Gegenkurs zu Bürgermeister Tschentscher. Der war darüber wenig erfreut.

Hamburg. Die Corona-Pandemie hat auch mit mancher scheinbar unveränderlichen Tradition im Rathaus aufgeräumt. Als es medizinisch geboten war, Abstand zu halten, wechselte der Senat zu seinen turnusmäßigen Sitzungen am Dienstag aus der beengten Ratsstube in den Großen Festsaal. Zum Teil fanden die Sitzungen auch digital statt oder in einer Mischung aus beidem. Und nachdem die moderne Kommunikationselektronik einmal auch in dieser Form Einzug gehalten hat, wird sie vom Senat weiter genutzt.

Jedenfalls während der Sommerferien tagt die Landesregierung nun digital, was dazu führt, wie Insider berichten, dass die Teilnahmefrequenz in diesen Urlaubswochen durchaus gestiegen ist. Da können sich Senatsmitglieder bequem von Pool oder Strand zuschalten, um auf dem Laufenden zu bleiben oder an der Meinungsbildung mitzuwirken.

Senat kritisiert Westhagemanns Moorburg-Aussage

So kam es, dass Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag dieser Woche aus dem Urlaub heraus die Senatssitzung und die vorhergehende Senatsvorbesprechung leitete. Es gab, um es zurückhaltend auszudrücken, einiges zu besprechen. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hatte sich mit wenigen Interviewsätzen offensichtlich von der Senatslinie abgesetzt – und das bei einem politischen Thema, das vor dem Hintergrund der Drosselung russischer Gaslieferungen derzeit heftig diskutiert wird: der Energiepolitik.

„Spätestens wenn wir feststellen, dass russisches Erdgas längerfristig nicht mehr fließt, würde ich nach Moorburg schauen“, hatte Westhagemann der „Welt am Sonntag“ gesagt. Die Hamburger Industrie brauche „zwingend sehr viel Energie, Erdgas wie auch Strom“. Allerdings: Das Kohlekraftwerk Moorburg wurde im Juli 2021 nach nur wenigen Jahren Laufzeit stillgelegt. Seitdem läuft laut Eigentümer Vattenfall der Rückbau des Meilers. Westhagemann macht sich also für ein Wiederanfahren von Moorburg stark. Dass das mit der Senatslinie nicht ganz übereinstimmt, wäre eine hoffnungslose Untertreibung.

Tschentscher und Westhagemann widersprechen sich

Fast zeitgleich mit dem Wirtschaftssenator hatte sich der Bürgermeister im Abendblatt-Sommerinterview zu Moorburg geäußert – nur mit der entgegengesetzten Position. „Das ist derzeit nicht erforderlich“, sagte Tschentscher auf die Frage, ob er ein Wiederanfahren des Kraftwerks ausschließe. „Ich habe die Frage wiederholt an den Bund gerichtet. Die Antwort lautete: Ein Wiederanfahren von Moorburg verbessert die Netzsituation nicht“, so Tschentscher. „Wir brauchen Moorburg auch in dieser krisenhaften Zeit für eine sichere Stromversorgung in Norddeutschland nicht. Wir produzieren genug Strom“, teilte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit, im Senat ressortmäßig zuständig für Energiepolitik.

Und auch Senatssprecher Marcel Schweitzer hatte im Anschluss an die Äußerungen Westhagemanns am Wochenende den Dissens deutlich gemacht. „Der Bürgermeister hat sich dazu bereits eindeutig im Abendblatt-Interview geäußert. Dem ist nichts hinzuzufügen“, sagte Schweitzer. Das klingt nach einem Basta.

Tschentscher äußert indirekt Kritik

Nun ist Tschentscher, anders als ein prominenter und derzeit vom Parteiausschluss bedrohter Sozialdemokrat, kein Basta-Politiker. Tschentscher hatte in der Senatsvorbesprechung nur sehr viele Fragen an den Kollegen Westhagemann. Ein ums andere Mal wollte der Bürgermeister vom Wirtschaftssenator wissen, ob es neue Erkenntnisse in der Causa Moorburg gebe. Ob etwa das Bundeswirtschaftsministerium nun doch – anders als bislang – ein Wiederanfahren des Kraftwerks in Betracht ziehe. Wortreich und unbekümmert, wie es seine Art ist, gab Westhagemann Auskunft, während alle anderen gespannt lauschten.

Schließlich lautete das Fazit: Es gibt keine neuen Argumente oder Einschätzungen, die zu einer anderen Bewertung der Moorburg-Frage führen müssten. Das heißt: Es bleibt dabei, dass das Kraftwerk aus Sicht des Senats nicht wieder ans Netz geht. Der Ton der Unterredung blieb sachlich, konzentriert – kein Ukas, keine Zurechtweisung seitens des Bürgermeisters für seinen Senator. Manchen gilt allerdings das insistierende Fragen als Tschen­tschers stilistisches Mittel, um wenigstens indirekt Kritik zu äußern.

Auch Habeck plant nicht mit Moorburg

Westhagemann sitzt zwischen Baum und Borke. Der Druck, den insbesondere die Hafenwirtschaft mit den dort ansässigen Strom-Großverbrauchern wie Aurubis oder Trimet auf die Politik ausübt, ist enorm. Das Abendblatt berichtete zu Wochenbeginn über einen Brief des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg an Tschentscher, der den Restart des Meilers klar fordert. „Aus unserer Sicht und nach unserer Kenntnis ist dies nicht nur kurzfristig möglich, sondern energiepolitisch mehr als geboten“, heißt es in dem Schreiben. Der gestartete Rückbau sei noch nicht so weit fortgeschritten, eine Wiederinstallierung der Anlage technisch machbar und wirtschaftlich noch sinnvoll.

Allerdings hält der Kraftwerkseigner Vattenfall laut einem Unternehmenssprecher ein Wiederanfahren für „technisch und wirtschaftlich nicht mehr darstellbar“. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant offensichtlich nicht mit Moorburg. Entscheidender Grund: Die Stromversorgung ist vor allem im Süden Deutschlands, namentlich in Bayern, gefährdet. Nur bestehen keine Möglichkeiten, überschüssigen Strom aus dem Norden in den Süden zu leiten.

Westhagemann gegen alle – er muss sich entscheiden

Bereits in der Woche zuvor war Westhagemann auf Gegenkurs zum übrigen Senat geraten. Während sich Tschentscher und Kerstan nach dem Aus Hamburgs für eines der vier bundesweiten LNG-Termi­nals nun dafür einsetzen, dass die Stadt wenigstens den Zuschlag für eine schwimmende, zeitlich befristete Anlage erhält, blieb Westhagemann nach der Absage aus Berlin ungerührt. „Ich hatte sowieso schwere Bedenken, auch rechtlicher Art“, sagte der Senator und konterkarierte damit die Hamburger Bewerbung um einen LNG-Standort.

Auch beim Thema Flüssiggasterminal gibt es eine Beschlusslage des Senats, die lautet: Die Eignung des Hafens auch als temporärer LNG-Standort wird konsequent durchgeprüft. Dabei kommt es besonders auf ein nautisches Gutachten an, das die möglichen Auswirkungen hinsichtlich verzögerter Ein- und Ausfahrten anderer Schiffe sowie den Aspekt längerer Liegezeiten untersucht, wenn LNG-Tanker den Hafen anlaufen. Erst auf der Basis des Gutachtens fällt eine Entscheidung.

Tschentscher hatte Westhagemann im im Oktober 2018 in den Senat geholt, kurz nachdem er selbst Bürgermeister geworden war. Der frühere Siemens-Manager und Ex-Vorsitzende des Industrieverbandes Hamburg galt wegen seiner exzellenten Kontakte in die Wirtschaft vielen als Ideallösung. Nach gelegentlicher Kritik an seiner angeblich mangelnden Durchsetzungsfähigkeit scheint sich Westhagemann nun entschlossen zu haben, die Interessen der Wirtschaft laut und deutlich auch im Senat zu vertreten. Tschentscher dürfte das wenig erfreut haben.

Der große Unterschied zur weitgehend hierarchischen und eher geschlossenen Struktur großer Wirtschaftsunternehmen besteht darin, dass in der Politik die Entscheidungsprozesse unter intensiver öffentlicher Beobachtung stehen und sehr komplex sind, auch weil es vielfache wechselseitige Abhängigkeiten gibt – etwa vom Koalitionspartner. Ein Wirtschaftssenator muss in gewissem Maße die Interessen der Wirtschaft vertreten, eine Opposition innerhalb des Senats wird auf Dauer nicht funktionieren. Es sieht so aus, als ob sich Westhagemann entscheiden muss.