Tschentscher will Zahl der Windräder "mindestens verdoppeln"

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Abendblatt-Sommerinterview.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Abendblatt-Sommerinterview.

Foto: Michael Rauhe / Funke Foto Services

Der Bürgermeister spricht über Klimaschutz, Einfamilienhäuser – und Einschränkungen für Privathaushalte in der Energiekrise.

Hamburg. Es ist fast wie früher, vor Corona. Peter Tschentscher begrüßt seine Gäste im Rathaus per Handschlag, man sitzt ohne Maske im Bürgermeisteramtszimmer zusammen, und eine Lüftungspause ist in dem großen Raum auch nicht nötig – obwohl sich der Regierungschef fast 90 Minuten Zeit nimmt, um im großen Sommer-Interview über die drängenden Fragen dieser Zeit zu sprechen und Bilanz zu ziehen nach der Hälfte der Legislatur.

Herr Tschentscher, die Hälfte der Wahlperiode ist um. Wären Sie einverstanden, wenn wir feststellen, dass es zur Halbzeit zwischen Senat und Opposition unentschieden steht?

Peter Tschentscher: Das sehe ich anders. Es gibt eine große Zustimmung zu den Zielen, die wir verfolgen. Die Opposition kritisiert uns, was auch ihre Aufgabe ist. Aber die Kritik ist oft widersprüchlich und ohne klare Linie. Wir setzen unseren Kurs so fort, wie wir ihn vor zweieinhalb Jahren zur Wahl gestellt haben.

Wir kommen auf unentschieden, weil es einerseits Lob und Unterstützung gab, etwa für Ihr konsequentes Pandemiemanagement, aber eben auch viel schieflief: Die Justizsenatorin ist beschädigt, der Innensenator hat sich mit „Pimmelgate“ in den Augen vieler Kritiker zur Lachnummer gemacht, der Wohnungsbau bricht ein, die Verkehrspolitik eckt oft an, und im Hafen rumort es. Da kann man schwerlich sagen, dass alles super läuft.

Tschentscher: Kritik an Senatsmitgliedern gehört zum Oppositionsgeschäft. Ich halte sie in diesen Fällen aber nicht für tiefgreifend und berechtigt. In der Hafenwirtschaft gibt es durchaus die Sorge, wirtschaftlich ins Hintertreffen zu geraten. Wir unterstützen den Hafen im Gegensatz zum früheren schwarz-grünen Senat aber wieder sehr aktiv. Und unsere Wohnungsbaupolitik war so erfolgreich, dass mittlerweile schon 85.000 Wohnungen fertiggestellt wurden. Ich mag mir gar nicht vorstellen, welche Probleme wir ohne diese zusätzlichen Wohnungen hätten, vor allem diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Können Anna Gallina und Andy Grote Ihrer Einschätzung nach ihren Amtsgeschäften ohne Einschränkung nachgehen?

Tschentscher: Ja. Herr Grote ist erfolgreich mit der Stärkung der Polizei und der inneren Sicherheit. Er ist auch ein ambitionierter Sportsenator, der das Bewusstsein für Sport und Bewegung mit dem Konzept der „Active City“ fördert. In der Justiz gibt es mit dem neuen Haushaltsentwurf gute Möglichkeiten, die Bedingungen für Staatsanwaltschaft und Gerichte zu verbessern.

Dank der tatkräftigen Unterstützung des Finanzsenators ...

Tschentscher: Die Unterstützung des Finanzsenators ist immer wichtig. Und sie ist möglich, weil der mit der Pandemie befürchtete langfristige Einbruch der Steuereinnahmen ausgeblieben ist. Wir haben jetzt schon wieder Einnahmen wie vor der Krise. Das zeigt, dass wir nicht nur die Pandemie gut bewältigt, sondern auch Kollateralschäden in der Wirtschaft vermieden haben: Es gab keinen dauerhaften Einbruch der Wirtschaftsleistung, und es gibt mehr gut bezahlte Arbeitsplätze als vor der Krise, deutlich über eine Million.

Bleiben wir bei Corona: Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Hamburg bei knapp 800, vor einem Jahr hätten alle aufgeschrien, heute sieht man dagegen kaum noch Menschen mit Masken, selbst in Innenräumen. Sind wir zu sorglos geworden?

Tschentscher: Nein. Die Inzidenz ist schon länger nicht mehr der entscheidende Maßstab für die Beurteilung der Corona-Lage. Anders als zu Beginn der Pandemie haben wir mittlerweile einen guten Immunschutz in der Bevölkerung, durch viele Impfungen und überstandene Infektionen. Deshalb hat Corona seinen Schrecken verloren. Es kommt damit trotz hoher Inzidenz zu weniger schweren Erkrankungen. Die ernste Gefährdung des Gesundheitssystems, der Älteren und Vorerkrankten haben wir abgewendet. Es gibt derzeit eine starke Sommerwelle, die durch die Ausbreitung der B4- und B5-Varianten von Omikron entsteht. Nach zunächst stark ansteigenden Zahlen haben wir aber inzwischen ein Plateau erreicht, die Zahlen sind derzeit sogar leicht rückläufig. Entscheidend ist: Im Vergleich zu den früheren Wellen gibt es eine viel geringere Belastung der Krankenhäuser durch schwer kranke Patienten – das Problem ist dort eher der Personalausfall durch erkrankte Mitarbeiter.

Sie haben nach dem Auslaufen der Hotspot­regelungen angekündigt, auf eine Maske verzichten zu wollen, außer dort, wo sie vorgeschrieben ist. Wie verhalten Sie sich jetzt?

Tschentscher: Ich halte mich an die Regeln. Sie sind sinnvoll und angemessen. Zur Empfehlung gehört aber auch, dass diejenigen, die aus bestimmten Gründen besonders gefährdet sind, sich weiter schützen sollten. Eine gut passende FFP2-Maske ist ein wirksamer Schutz. Ich selber gehöre keiner Risikogruppe an und bin dreimal geimpft. Wenn es im Herbst eine Empfehlung für eine vierte Impfung gibt, würde ich diese auch in Anspruch nehmen.

Sie gehören zu den wenigen Senatsmitgliedern, die noch nicht infiziert waren – und das, obwohl Sie wieder sehr viele Kontakte haben. Haben Sie als Mediziner ein Geheimnis, wie Sie sich schützen?

Tschentscher: Nein. Ich habe aber in den unterschiedlichen Phasen der Pandemie auf die Infektionsrisiken und entsprechenden Empfehlungen geachtet. Derzeit verhalte ich mich fast so wie vor Corona, begegne den Menschen normal und meide auch keine größeren Veranstaltungen. Ich habe mich zwar oft getestet, aber in der Tat war der Test nie positiv, und ich hatte auch nie typische Symptome. Es gibt aber auch Infektionen, die ohne Symptome bleiben, also vom Immunsystem so schnell kontrolliert werden, dass sie gar nicht auffallen. Vielleicht war das bei mir so, vielleicht hatte ich auch nur Glück. Ich lege es jedenfalls nicht darauf an, mich zu infizieren. Sollte es doch passieren, hoffe ich nach meinen drei Impfungen auf einen milden Verlauf.

Mit welcher Entwicklung rechnen Sie für den Herbst?

Tschentscher: Die Bedingungen werden mit den kälteren Temperaturen wieder schwieriger. Ob es eine neue gefährliche Variante gibt, kann niemand vorhersagen. Die meisten Experten halten es für nicht sehr wahrscheinlich, aber ausgeschlossen ist es auch nicht. In jedem Fall müssen wir in Deutschland für diesen Fall vorbereitet sein und die nötigen Schutzvorkehrungen treffen können. Deshalb muss der Bund das Gesetz jetzt in diesem Sinn anpassen – in der Hoffnung, dass wir es gar nicht brauchen. Ich setze darauf, dass alle die Impfangebote wahrnehmen und wir damit keinen erneuten Lockdown mehr befürchten müssen.

Viele Menschen sorgen sich infolge des Krieges in der Ukraine mit Blick auf Herbst und Winter um die Energiesicherheit. Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen hat nicht ausgeschlossen, dass es bei der Warmwasserversorgung oder der Heiztemperatur zu Einschränkungen kommt. Sehen Sie das auch so?

Tschentscher: Wenn Russland nach der regulären Wartung von Nordstream 1 die Gaslieferungen nicht wieder aufnimmt, kommen wir in eine kritische Lage. Dass die privaten Haushalte weiter heizen können und warmes Wasser haben, kann man wohl sicherstellen. Aber große Teile der Industrie sind ebenfalls auf Gas angewiesen, auch die müssen wir schützen. Dazu müssen wir jetzt bei der Energieerzeugung umsteuern und den Gasverbrauch reduzieren – indem der Bund die Gaskraftwerke aus der Stromproduktion herausnimmt und alle Unternehmen, die es können, von Gas auf Öl oder Kohle umstellen.

Bedeutet Ihre Aussage zu den privaten Haushalten auch, dass es bei den städtischen Wohnungen, also etwa denen der Saga, nicht zu Einschränkungen kommt?

Tschentscher: Völlig ungeheizte Wohnungen ohne warmes Wasser wird es wohl nicht geben. Aber temporäre Einschränkungen kann man nicht ausschließen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies eintritt, ist umso geringer, je stärker wir jetzt den Verbrauch reduzieren. Das schont die Gasvorräte und verringert den Druck auf die Energiepreise. Die Einsparung von Energie hilft nicht nur, die Zeit der knappen Gaslieferung zu überstehen. Sie ist auch ein finanzieller Vorteil, wenn man an die nächste Heizkostenrechnung denkt.

Aber ein Wiederanfahren von Moorburg schließen Sie weiterhin aus?

Tschentscher: Das ist derzeit nicht erforderlich. Ich habe diese Frage wiederholt an den Bund gerichtet. Die Antwort lautete: Ein Wiederanfahren von Moorburg verbessert die Netzsituation nicht. Dass zusätzlich Gaskraftwerke in Betrieb genommen werden müssen, um das Netz zu stabilisieren, soll vor allem ein Problem in Süddeutschland sein. Im Norden ist die Versorgung mit Strom besser, aber wir haben technisch nicht die Möglichkeit, damit das Netz im Süden zu stabilisieren.

Also bleibt es beim Rückbau?

Tschentscher: Ja. Wir wollen den Standort sinnvoller nutzen, nämlich für die Energiewende. Unser Plan ist, das Kohlekraftwerk zurückbauen, aber die Infrastruktur und die Hochspannungsleitung in Moorburg weiter zu nutzen, um dort im großen Stil grünen Wasserstoff zu produzieren. Es ist wichtig für den Klimaschutz und die Unabhängigkeit von fossiler Energie aus Russland, dass wir die regenerativen Energien schnell ausbauen und in vielen Bereichen auf Wasserstoff als Energieträger setzen.

Jens Kerstan hat mit Blick auf die Klimakrise gesagt, Hamburg solle keine Bauflächen für Einfamilienhäuser mehr ausweisen. Was halten Sie davon?

Tschentscher: Grundsätzlich ist Geschosswohnungsbau energetisch günstiger. Wenn man wie ich in einer Wohnung lebt, wo links und rechts, oben und unten andere Wohnungen sind, verbraucht das weniger Energie als ein frei stehendes Einfamilienhaus. Das ist unter Experten unbestritten. Trotzdem müssen wir damit den Bau neuer Einfamilienhäuser nicht kategorisch ausschließen. Wir haben schon viele solcher Siedlungen und müssen uns deshalb darum kümmern, diese energetisch zu sanieren. Das heißt, die Gebäude gut dämmen und klimafreundliche Heizungen einbauen. Das ist auch angesichts der Energiepreisentwicklung sinnvoll.

Kerstan hat ja nicht den Abriss der bestehenden Häuser gefordert, sondern keine neuen mehr zu genehmigen.

Tschentscher: Das ist weiterhin möglich, zumal der moderne Hausbau erheblich energieeffizienter ist als früher. Über die konkreten Bebauungspläne entscheiden in Hamburg die jeweiligen Bezirke.

Aber was ist Ihre Haltung dazu? Würden Sie noch Einfamilienhäuser genehmigen oder nicht mehr?

Tschentscher: Ich möchte, dass die gewachsene Struktur der Stadt erhalten bleibt, so wie es sich der frühere Oberbaudirektor Fritz Schumacher gedacht hat: Im Zentrum wird dichter und höher gebaut. Je weiter man an die Peripherie kommt, desto lockerer wird die Bebauung und umso mehr Freiflächen gibt es. Das bedeutet, dass wir in den Randbereichen auch weiterhin Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser bauen können. Auch dort geht der Trend zwar eher zur Verdichtung, aber wir wollen keine Trabantenstädte errichten. An den Magistralen, wo Erschließung und Infrastruktur bereits vorhanden sind, müssen wir stärker verdichten, Baulücken schließen und auch höher bauen. Das ist eine ökologisch vernünftige Stadtentwicklung. Wir bauen damit energieeffizient, versiegeln weniger Flächen und schaffen neuen Wohnraum.

Das Verhältnis von Rot-Grün scheint nicht ganz ungetrübt. Es gibt regelmäßig Auseinandersetzungen. Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit?

Tschentscher: Sie ist so, wie sie immer war. Wir regieren ja schon seit 2015 zusammen. Die Koalition in Hamburg arbeitet deutlich besser, als man das in anderen Bundesländern sieht. Es ruckelt selten. Natürlich gibt es gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen, aber das gehört zum Regierungsgeschäft. Ich sehe derzeit kein ernstes Pro­blem, das unsere Koalition infrage stellt. Wir sind auch in den schwierigen Themen beieinander.

Nehmen Sie auch wahr, dass die Fraktion der Grünen aufmüpfiger geworden ist und häufiger ihren verdoppelten Stimmenanteil selbstbewusst in die Waagschale wirft?

Tschentscher: Es gibt einen Koalitionsvertrag, an den sich alle halten. Wenn es abweichende Meinungen gibt, wird das besprochen. Daneben haben wir auch eine aktive und selbstbewusste sozialdemokratische Fraktion. Und manchmal haben auch beide Regierungsfraktionen gemeinsame Erwartungen an den Senat, den sie gewählt haben.

Ein Beispiel, mit dem Sie die Grünen nicht gerade begeistert haben, war Ihre Überlegung, Windräder auch in Naturschutzgebieten zu ermöglichen. Gehören solche wechselseitigen Provokationen zum Miteinander in diesem Bündnis?

Tschentscher: Das war keine Provokation, die erforderlichen Ausnahmeregelungen im Naturschutzgesetz gibt es bereits. Wir sprechen seit Jahren über die Dringlichkeit des Klimaschutzes. Dabei wird leider zu viel über Ziele und Jahreszahlen diskutiert und nicht über das praktische Handeln. Jetzt haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, dass der Ausbau der Windenergie von größtem öffentlichen Interesse und sogar eine Frage der nationalen Sicherheit ist. Der Bund hat jetzt gesetzlich vorgegeben, in welchem Umfang die Bundesländer die Windenergie ausbauen müssen.

Was bedeutet das für Hamburg?

Tschentscher: Dass wir die Flächen für Windenergieanlagen erheblich ausweiten müssen. Wir prüfen deshalb, wo neue Windkrafträder entstehen können. Klar ist, dass wir im Hafen und im Hafenerweiterungsgebiet noch großes Potenzial haben. Fast 30 Prozent unserer Landesflächen sind aber Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete. Die müssen wir jetzt auch in den Blick nehmen – so haben es Bund und Länder gemeinsam beschlossen. Windenergie und Naturschutz sind miteinander vereinbar. Ein Windrad ist kein Atom- oder Kohlekraftwerk, sondern eine sehr umweltverträgliche Anlage. Es wird von vielen Akteuren immer erklärt, was nicht geht. Doch der Klimawandel wartet nicht, wir müssen die fossilen Energien schnell ersetzen.

Bislang gibt es knapp 70 Windräder in Hamburg. Wie viele sollen dazukommen?

Tschentscher: Die Zahl muss sich mindestens verdoppeln. Gefragt sind jetzt Vorschläge, wo neue Windkraftanlagen entstehen können, und keine Bedenken, wo sie nicht stehen dürfen. Der Zeitplan der Bundesregierung bis 2032 ist aus meiner Sicht zu lang. Die Sache ist dringend und darf nicht 10 Jahre dauern.

Das Aufstellen von Windrädern ist ja eigentlich Aufgabe des Umweltsenators. Jetzt klingt es so, als wenn Sie das zur Chefsache erklärt haben.

Tschentscher: An dieser Aufgabe arbeiten mehrere Behörden gemeinsam: Bezirke, HPA, Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde. Klimaschutz und Energiewende sind von größtem öffentlichen Interesse, da müssen alle an einem Strang ziehen. Und selbstverständlich bin ich als Bürgermeister dafür zuständig, dass dies auch passiert.

Schließen Sie eine Senatsumbildung zur Halbzeit oder später aus?

Tschentscher: Ausgeschlossen ist eine Senatsumbildung schon deshalb nicht, weil es immer wieder vorkommt, dass Personen andere Aufgaben übernehmen. Die Corona-Pandemie war eine große Belastungsprobe für die Regierungsarbeit. Wir haben ein Senatsteam, das die Aufgaben in dieser schwierigen Zeit gut bewältigt hat. Mit dem Ukraine-Krieg sind wir erneut in einer schwierigen, krisenhaften Lage. Ich bin froh, dass wir sehr erfahrene Senatsmitglieder haben, die gemeinsam und erfolgreich an den Themen arbeiten.

Die Wohnungsneubauzahlen gehen zurück, wofür es etliche Gründe gibt. Das 10.000er-Programm ist aber ein Herzstück der SPD-Senatspolitik. Ist es nicht mehr zu halten?

Tschentscher: An dem Ziel, jährlich 10.000 Baugenehmigungen zu erteilen, halten wir fest. Unsere Wohnungsbaupolitik ist erfolgreich und ein Vorbild für ganz Deutschland. Gleichwohl sind wir betroffen von globalen Entwicklungen wie dem Pro­blem mit den Lieferketten und Baustoffpreisen. Die Bauwirtschaft hat im letzten Jahr – trotz guter Genehmigungslage – weniger Wohnungen fertiggestellt als im Vorjahr. 7800 neue Wohnungen sind aber immer noch ein sehr gutes Ergebnis im Vergleich zu früher. Die städtische Saga hat mit jährlich 1000 neuen Wohnungen einen wichtigen Anteil daran. Insgesamt werden die Bedingungen für den Wohnungsbau aufgrund steigender Baupreise und steigender Zinsen schwieriger.

Wie wollen Sie darauf reagieren?

Tschentscher: Um den Wohnungsbau in Schwung zu halten, bleibt das Bündnis für Wohnen zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft sehr wichtig. Dort kommen die praktischen Probleme zur Sprache, und sie werden gemeinsam gelöst. Wir werden noch stärker auf den Bau günstiger Wohnung setzen. Dazu müssen wir die entsprechenden Vorgaben für städtische Flächen erhöhen, ausreichend Fördermittel für Sozialwohnungen bereitstellen und die Bedingungen der Förderprogramme an die Entwicklung in der Baubranche anpassen.

Es gibt auch Filet-Grundstücke wie das Holsten-Quartier, wo es seit Jahren nicht vorangeht. Ist die Politik zu nachlässig oder nachgiebig gegenüber zweifelhaften Investoren?

Tschentscher: Nein, die Ursache des Problems liegt darin, dass das Holsten-Areal immer wieder an andere Projektentwickler verkauft wurde. Das war so nicht vereinbart und hat die Umsetzung der Planung um Jahre verzögert. In der Rückschau wäre es besser gewesen, wenn die Stadt das Areal damals selbst gekauft hätte. Es wird seitens der Stadt keine weiteren Schritte geben, bis die Adler-Gruppe die vereinbarten Zusagen einlöst. An vielen anderen Stellen in Hamburg sind aber seriöse Projektentwickler und Immobilienunternehmen tätig, die ihre Projekte zuverlässig umsetzen und sich an die Abmachungen mit der Stadt halten. Einen Fall wie das Holsten-Areal müssen wir in Zukunft verhindern.

Apropos Nachgiebigkeit: Milliardär Michael Kühne möchte Hamburg einen Neubau für die Oper spendieren, obwohl das Haus an der Dammtorstraße unter Denkmalschutz steht. Wie ist der Stand der Gespräche?

Tschentscher: Sollte Herr Kühne der Stadt als Stiftung eine neue Oper bauen, wie es in Kopenhagen geschehen ist, nehmen wir dieses natürlich gerne an. Wir würden dann ein Grundstück in guter Lage zur Verfügung stellen, die Erschließung übernehmen und den Umzug der Oper organisieren. An einem Finanzierungsmodell mit einem privaten Investor oder einem Koppelgeschäft mit der Immobilie am Dammtor hat die Stadt dagegen kein Interesse.

Wäre ein klares Nein zu den Kühne-Plänen in Wahrheit ehrlicher gewesen?

Tschentscher: Ich habe dazu ein offenes Gespräch mit Herrn Kühne geführt und deutlich gesagt, dass wir kein Finanzierungsmodell brauchen und es unter diesen Bedingungen auch kein Projekt geben wird.

Wie war seine Reaktion?

Tschentscher: Er ist ein Fan der Opernkunst und denkt weiter über die Stiftung eines großen Kulturprojekts nach. Aber ich sage noch einmal: Wir haben bereits eine Oper von großer Bekanntheit und Qualität. Das Gebäude am Dammtor steht unter Denkmalschutz und wird auf jeden Fall erhalten. Bei einem Umzug der Oper könnte man es für andere Zwecke nutzen, zum Beispiel als Spielstätte für Musicals.

Stichwort Cum ex: Linke und CDU wollen den Untersuchungsausschuss auch auf die Geschäfte der früheren HSH Nordbank erweitern. Was halten Sie davon?

Tschentscher: Die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen ist Sache des Parlaments, zu der ich als Mitglied des Senats nicht öffentlich Stellung nehme. Die Beweisaufnahme mit der Vernehmung von rund 70 Zeugen hat jedenfalls ergeben, dass es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Steuerverwaltung gegeben hat. Die Berichterstattung hierzu war eindeutig falsch. Das ist ein wichtiges Ergebnis.

Jetzt geht es um den Verdacht, dass die HSH zu Ihrer Zeit als Finanzsenator möglicherweise doch nicht alle Cum-ex-Fälle aufgedeckt hat. Sie hat damals zwar 127 Millionen Euro Steuern nachgezahlt. Aber immerhin hat die Staatsanwaltschaft Köln die Nachfolgebank HCOB letztes Jahr durchsuchen lassen. Wie sicher sind Sie, dass da nicht noch etwas schlummert?

Tschentscher: Diese Geschäfte der HSH-Nordbank haben nicht zu meiner Amtszeit stattgefunden, sondern in der des schwarz-grünen Vorgängersenats von 2008 bis 2011. In meiner Zeit wurden die Geschäfte aufgedeckt, und zwar aktiv durch den Vorstand der Bank, mithilfe einer externen Kanzlei und ausdrücklicher Unterstützung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Das war schon sehr empörend, dass die HSH Nordbank in Milliardenumfang staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, und genau in diesen Jahren auch noch Steuerhinterziehung begeht. Umso wichtiger war es, dass der neue Vorstand die Hinweise auf solche Geschäfte ernst genommen, diese aktiv aufgeklärt und die Staatsanwaltschaft darüber informiert hat. Letztlich wurden dann in dreistelliger Millionenhöhe Steuern nachgezahlt. Darüber wurden Parlament und Öffentlichkeit damals auch informiert.

Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen treibt den Ausbau des Radwegenetzes kräftig voran, mitunter auch zulasten des Autoverkehrs. Das sorgt bei bestimmten Gruppen für viel Kritik. Inwiefern stehen Sie voll und ganz hinter seiner Politik?

Tschentscher: Herr Tjarks macht einen guten Job. Er setzt das um, was für die Mobilitätswende nötig ist. Einzelne Maßnahmen kann man immer strittig stellen, aber die Grundlinien sind richtig. Der Ausbau des Radverkehrs ist auch für die sinnvoll, die weiterhin Auto fahren wollen oder müssen. Denn alle, die aufs Fahrrad umsteigen, alle, die Bus und Bahn benutzen, machen Straßenraum frei und tragen dazu bei, dass es weniger Staus gibt. Dafür müssen wir aber an vielen Stellen breitere Radwege, Fahrradstraßen und Velorouten bauen. Es gibt aber keinen Gegensatz zwischen der Förderung des Radverkehrs und der Verbesserung des Autoverkehrs. Das ist ein Schein-Widerspruch, den die Opposition konstruiert, der aber von der Realität in vielen Großstädten widerlegt wird.

Sie sagten, man kann einzelne Entscheidungen auch strittig sehen. Was meinten Sie damit genau?

Tschentscher: Ich kann nicht ausschließen, dass es in einzelnen Quartieren auch mal einen Radweg gibt, der zulasten von Parkplätzen gegangen ist, wo es vielleicht auch andere Lösungen gegeben hätte. Deswegen sind auch alle aufgefordert, die Bezirksämter und die Verkehrsbehörde bei solchen Maßnahmen zu unterstützen und Vorschläge zu machen. Die Verkehrsbehörde und unsere Verkehrsunternehmen machen gute Arbeit, wenn sie das Angebot an Bus und Bahn verbessern. In einer Millionenmetropole wie Hamburg müssen wir moderne Verkehrskonzepte umsetzen, die überall auf der Welt erfolgreich sind. Das ist wichtig, um mobil zu bleiben, das Klima zu schützen und die Lebensqualität in der Großstadt zu verbessern. Sehr viele Menschen unterstützen diesen Kurs. Die gut genutzten Fahrradstraßen und Radwege, zum Beispiel an der Außenalster, sind wie eine Volksabstimmung.

Sie haben kürzlich Fragen nach einer Stadtbahn mit dem martialischen Hinweis auf „Stahlungetüme“ abgebügelt. Sehen Sie das wirklich so? Oder wollten Sie nur die geplante U 5 verteidigen?

Tschentscher: Ich hätte auch „Stahlkoloss“ und „Stahltrassen“ sagen können, die die Städte durchschneiden. Die Straßenbahn ist ein Verkehrsmittel aus dem letzten Jahrhundert. Wir benötigen den oberirdischen Straßenraum dringend für den Radverkehr, bessere Fußwege und den noch verbleibenden Autoverkehr. Die Stadtbahn ist so lange beliebt, bis man versucht, sie tatsächlich zu bauen. Sobald die konkreten Planungen der Trassen auf dem Tisch liegen, gibt es überall Widerstand und Protest. Das hat Hamburg schon zweimal erlebt. Die Bürgerinnen und Bürger werden sehr wütend, wenn man in die schon bestehenden Quartiere hinein Straßenbahntrassen bauen will, dafür viel öffentlichen Raum opfert und an kritischen Stellen sogar Gebäude abreißen muss. Wir haben daraus die Lehren gezogen und setzen stattdessen auf U- und S-Bahnen. Die sind sehr viel leistungsfähiger, verlaufen überwiegend unterirdisch und kommen nicht in Konflikt mit anderen Verkehrsteilnehmern.

An der neuen U-Bahn U 5 gibt es viel Kritik: Milliardenkosten, sehr lange Bauzeit mit extremen Behinderungen vor allem im Bereich der künftigen Haltestellen, schlechte CO2-Bilanz ... Das überzeugt viele Menschen auch nicht.

Tschentscher: Die U- und S-Bahnen haben eine sehr gute CO2-Bilanz. Sie fahren in Hamburg mit grünem Strom und sind sehr umweltfreundlich. Die bereits fertiggestellten neuen Stationen sind attraktiv und werden bestens angenommen. Mit der neuen U 5 werden Stadtteile mit Zehntausenden Bewohnern erstmalig direkt an das Schnellbahnnetz angebunden. Wenn unsere Vorgänger vor 100 Jahren die U- und S-Bahn nicht gebaut hätten, würden wir heute mit dem Verkehr gar nicht mehr zurechtkommen. Das Schnellbahn-System ist leistungsfähig, sicher und komfortabel. Und es ermöglicht uns, klimafreundlich unterwegs zu sein.

Ein Sorgenkind der Politik ist der Hafen. Zwar haben sich die Umschläge wieder etwas erholt, aber noch nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht – anders als etwa in Rotterdam. Jetzt drohen neue Rückgänge aufgrund des Ukraine-Krieges. Droht der Hamburger Hafen abgehängt zu werden?

Tschentscher: Nein, weil er große Stärken hat. Gerade im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen hat Hamburg die beste Hinterlandanbindung mit der Bahn. Jeder zweite Container wird auf der Schiene weitertransportiert. Wir sind der digitalste Hafen in Europa und gut an das Binnenschifffahrtssystem angebunden. Ein Container, der über den Hamburger Hafen nach Bayern oder Österreich transportiert wird, hat eine viel bessere Energie- und Klimabilanz als ein Container, der über Rotterdam oder Antwerpen geht. Unsere Stärke ist nicht die Größe, sondern die Lage, das Umfeld und die Qualität des Hafens.

Die Umschlagszahlen in Rotterdam und Antwerpen entwickeln sich stärker nach oben als in Hamburg. Der Abstand wird größer, und es waren einmal drei Häfen gleicher Größenordnung.

Tschentscher: Das ist richtig, aber Holland und Belgien konzentrieren ihre maritimen Aktivitäten auch mit viel Unterstützung der Nationalregierungen auf diese beiden Häfen. Unser Ziel ist es nicht, der größte Hafen Europas zu sein, sondern der modernste und klimafreundlichste. Es geht nicht um das Zählen von Containern, sondern um den Nutzen des Hafens für die Wirtschaft und unsere Versorgung. Der Hamburger Hafen gibt uns Stärke, Sicherheit und Unabhängigkeit. Es zeigt sich gerade jetzt in der Ukraine-Krise, wie wichtig die maritime Logistik und funktionierende Lieferketten sind. Der schwarz-grüne Vorgängersenat hat den Hafen sich selbst überlassen mit dem Spruch „Hafen finanziert Hafen“. Das ist für Hamburg eine fatale, existenzgefährdende Haltung. Deshalb haben wir die Hafenfinanzierung 2011 wieder aufgenommen, die Elbvertiefung umgesetzt und Hunderte Millionen in die Hafeninfrastruktur investiert.

Welchen Einfluss hat die lange Ungewissheit hinsichtlich der Elbvertiefung auf die Lage?

Tschentscher: Die Umweltverbände haben die Elbvertiefung viel zu lange blockiert. Die Menschen leiden jetzt sehr unter Preissteigerungen, die durch Lieferengpässe und Rückstaus in den weltweiten Lieferketten verstärkt werden. Wir müssen in die Leistungsfähigkeit unserer Häfen, die Wasserwege und die Hinterlandanbindung investieren. Das ist wichtig für die deutsche Wirtschaft, die auf eine gute Anbindung an die internationalen Märkte angewiesen ist. Und es ist gut für den Klimaschutz, denn der Weg über das Wasser ist im Vergleich zu allen anderen Transportarten mit den geringsten Emissionen verbunden. Die Hafenwirtschaft ist insgesamt auch sauberer geworden und führt zu keiner Schadstoffbelastung der Elbe und der Nordsee mehr, wie immer noch behauptet wird. Im Gegenteil, mit dem Sedimentmanagement der HPA entfernen wir Schadstoffe, wenn diese aus dem Oberlauf der Elbe in Richtung Nordsee fließen und in hoher Konzentration im Sediment enthalten sind.

Sie übernehmen Anfang November die Bundesratspräsidentschaft. Was haben Sie sich vorgenommen?

Tschentscher: Ich habe mir vorgenommen, die politischen und repräsentativen Aufgaben des Bundesratspräsidenten gut zu erfüllen. Die internationalen Kontakte, die der Bundesrat hat, sollen dabei gestärkt werden. Es gibt gute Kooperationen zwischen dem Bundesrat und den entsprechenden Kammern, zum Beispiel in Polen oder Spanien. Ich möchte in diesem Jahr auch gerne die Sichtweise und Themen der großen Metropolen in Deutschland zur Geltung bringen. Wir sollten in Hamburg zeigen, dass Vielfalt und Internationalität eine Stärke sind, mit der wir die großen Aufgaben unserer Zeit meistern können.

Der Bundesratspräsident gehört zur protokollarischen Spitze des Staates und vertritt den Bundespräsidenten im Falle von Krankheit oder Tod des Amtsinhabers für eine Übergangszeit. Was bedeutet Ihnen dieses Amt?

Tschentscher: Es ist eine große Ehre, dieses hohe Staatsamt zu führen. Ich nehme die damit verbundenen Aufgaben sehr ernst und hoffe, dass wir viele positive Impulse geben können.

Zur Hälfte einer Legislaturperiode darf man schon mal fragen: Werden Sie 2025 erneut als SPD-Spitzenkandidat antreten?

Tschentscher: Das wird meine Partei zu gegebener Zeit entscheiden. Ich bin jedenfalls sehr gerne Bürgermeister, und es gibt noch viel zu tun.

Vielen Dank für das Gespräch.