Landespolitik

Hamburgs Bürgerschaft streitet über hohe Energiepreise

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Dirk Nockemann ist AfD-Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender in Hamburg.

Dirk Nockemann ist AfD-Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender in Hamburg.

Foto: Jonas Walzberg / dpa

Die Abgeordneten im Rathaus lieferten sich einen Schlagabtausch über die kriegsbedingten Kostensteigerungen. Es wurde hitzig.

Hamburg. Die vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gestiegenen Energiepreise sorgten am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft für einen regen Schlagabtausch. Vertreter von SPD, Grünen und FDP lobten das Entlastungspaket der Ampel-Koalition, das unter anderem eine Energiepauschale sowie ein Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr vorsieht. CDU, AfD und Linke kritisierten hingegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und des Senats.

Die Energiepreise hätten sich bereits vor dem russischen Krieg in exorbitanter Höhe befunden, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, dessen Fraktion die Debatte für die Aktuelle Stunde angemeldet hatte. Der Krieg beschleunige die Preisexplosion und mache „die grob fahrlässigen Versäumnisse und Fehlentscheidungen in der deutschen Energiepolitik manifest“. Bei Sanktionen müssten deutsche Interessen berücksichtigt werden, so Nockemann. „Aus Sorge um unser Land lehnen wir das totale Gasembargo gegen Russland ab.“

Hohe Energiepreise: CDU fordert Prioritätensetzung

Anke Frieling von der CDU forderte die Ampel-Regierung auf, Prioritäten zu setzen und nicht nur die eigene Klientel bedienen zu wollen. „In diesem Dreierbündnis der harmonischen Selfies gibt es keine Kompromisse: Da kriegt jeder etwas“, sagte sie.

Der Linken-Abgeordnete David Stoop bezeichnete das Energiegeld als einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Ausgerechnet sozial benachteiligte Gruppen würden weniger bekommen. Zudem betonte er, dass ein Teil der Energiekostensteigerungen auf die Zusatzgewinne der Energieunternehmen zurückginge. „Die machen nämlich gerade Übergewinne.“ Die Linke plädiere für deren Abschöpfung.

Um auf Lieferausfälle und Engpässe reagieren zu können, habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Frühwarnstufe des Gas-Notfallplans ausgerufen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg. „Wir zeigen also, dass wir uns nicht erpressen lassen. Der Rubel rollt nicht!“

( joa )