Hamburgische Bürgerschaft

Corona-Debatte im Parlament – CDU greift Tschentscher an

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CDU-Oppositionschef Dennis Thering (vorne) nutzte den Auftakt im Parlament zu einem Frontalangriff auf Bürgermeister Peter Tschentscher.

CDU-Oppositionschef Dennis Thering (vorne) nutzte den Auftakt im Parlament zu einem Frontalangriff auf Bürgermeister Peter Tschentscher.

Foto: picture alliance/dpa/Christian Charisius

Oppositionschef Dennis Thering: „Wir fordern ein Ende der Rumstümperei“. AfD muss auf die Orchestertribüne.

Hamburg. Die Wogen der Erregung schlagen bei Debatten über die Bekämpfung des Coronavirus auch in der Bürgerschaft bekanntlich bisweilen sehr hoch. Doch die aktuelle Stunde der ersten Sitzung des Parlaments im neuen Jahr bedeutete auf der Empörungsskala einen neuen Höhepunkt. Das lag nicht nur an der AfD, aber auch an ihr.

Die Grünen hatten die Debatte unter dem Thema „Hamburg steht zusammen: Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie“ angemeldet. Doch CDU-Oppositionschef Dennis Thering nutzte den Auftakt zu einem Frontalangriff auf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und den Senat. „Das Krisenmanagement des Senats hat in den vergangenen Wochen an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Ein ehemaliger Laborarzt ist noch kein guter Krisenmanager“, sagte Thering mit Blick auf Tschentscher. Hamburg liege beim Boostern im Ländervergleich immer noch sehr weit hinten.

Vor allem attackierte Thering, dass Tschentscher mit falschen Zahlen geimpfter und ungeimpfter Infizierter öffentlich argumentiert hatte. „Das war Wasser auf die Mühlen derer, die gegen eine Impfpflicht sind und den Zahlen generell misstrauen“, sagte der CDU-Fraktionschef. Dass Tschentscher von einer „Datenpanne“ sprach, sei deutlich zu wenig gewesen.

Der Erste Bürgermeister griff nicht in Corona-Debatte ein

Außerdem seien die Corona-Maßnahmen des Senats zum Teil nicht nachvollziehbar. „Es ist nicht zu verstehen, dass Konzerte in der Elbphilharmonie fast unter Vollauslastung stattfinden, während Fußball nur vor wenigen Hundert Zuschauern gespielt wird“, sagte Thering. Die Fehler des Senats nähmen ein Ausmaß an, das für die Stadt nicht mehr gut sei. „Wir fordern ein Ende der Rumstümperei. Kommen Sie zur Vernunft, Herr Bürgermeister“, rief Thering.

„Mit Zahlenchaos und massiven Freiheitseinschränkungen durch die Pandemie“, wäre für Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) das richtige und ehrliche Motto gewesen. Dem zugrunde liege „mangelnde Klarheit, mangelnde Wahrheit und der laxe Umgang mit dem Grundgesetz“, vor allem aber „mangelnde Achtung vor der Bürgerschaft“, sagte Treuenfels-Frowein und wandte sich dann direkt an Tschentscher: „Vor einer Regierungserklärung zu ihrem Corona-Durcheinander drücken Sie sich.“

Der attackierte Senatschef folgte zwar der Debatte, griff aber nicht ein. „Dass nicht alle Daten korrekt waren, bewegt uns alle. In einer Belastungssituation haben die Gesundheitsämter die Grundgesamtheit der Infizierten nicht korrekt angegeben. Das ist eingeräumt und wird aufgearbeitet“, sagte Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD).

SPD-Abgeordnete: Jeder darf seine Ängste aussprechen

Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg sagte, die Demonstration gegen Impfskepsis vom vergangenen Sonnabend habe „ein Zeichen gegen Verschwörungsmythen gesetzt“. Niemand behaupte, die Lage sei gut, und die Nerven lägen bei vielen blank. „Aber wir akzeptieren es nicht kommentarlos, wenn Rechtsextremisten versuchen, Anschluss zu finden“, sagte Jasberg mit Blick auf die Demonstration der Impfgegner und Coronaleugner trotz Verbots.

David Stoop von der Linken-Fraktion bezeichnete die Demonstration gegen Corona-Leugner als „kräftiges Signal für Aufklärung“. Viele beteiligte Menschen seien allerdings auch für eine sozial gerechte Pandemiepolitik auf die Straße gegangen und hätten dabei Kritik am rot-grünen Senat geäußert.

Es sei zwar wichtig, auch Ängste auszusprechen. „Daran wird bei uns niemand gehindert“, sagte die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris. Aber es komme auf die Art und Weise an. „Wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen“, sagte Bekeris. Sich impfen zu lassen, sei der womöglich „stärkste Ausdruck von Solidarität“, etwa mit dem medizinischen Pflegepersonal, das im Einsatz stundenlang FFP2-Masken trage und sich nicht darüber beschwere, sagte Bekeris an die Adresse der AfD.

Corona-Debatte: An der AfD prallt die Kritik ab

An AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann prallte die Kritik ab. Die Demons­tration „friedlicher Bürger“ sei „unklugerweise“ vom Senat verboten worden, während „überwiegend Linksextreme“ demonstrieren durften. Die AfD-Abgeordneten folgten der Sitzung von der Orchestertribüne aus, weil sie sich geweigert hatten, ihren Impfstatus offenzulegen oder sich testen zu lassen. Erstmals galt in der Bürgerschaft die 3G-Regel und Maskenpflicht. „Das ist ein echter Akt der Solidarität mit allen Nicht-Geimpften. Hier stehen Geimpfte und Nicht-geimpfte“, begründete Nockemann das Verhalten. Der AfD-Abgeordneten Olga Petersen wurde der Zutritt zum Parlament verweigert, weil ihr ärztliches Attest zur Maskenbefreiung nicht anerkannt wurde. Vehement sprach sich Nockemann gegen eine Impfpflicht aus: „Ich will kein Abo auf eine lebenslange Spritzung.“

An die AfD-Fraktion wandte sich die Grünen-Abgeordnete Sina Demirhan. Dies sei die erste Sitzung nach den Feiertagen, „die für viele Menschen in dieser Stadt schmerzlich waren, weil sie Angehörige verloren haben, die besonders an diesen Tagen gefehlt haben“. Demirhan verwies auf die Sterberate: „Wir hatten 7,5 Prozent mehr Sterbefälle von März 2020 bis Februar 2021 – so viele Menschen sind gestorben. Mehr Sterbefälle als in jeder Grippewelle“ sagte sie und rief: „Was sagen sie diesen Angehörigen? Ich bin fassungslos!“

( dpa/josi )