Olaf Scholz

So viel Hamburg steckt in den Ampel-Koalitionsverhandlungen

| Lesedauer: 10 Minuten
Jens Meyer-Wellmann
In Hamburg geübte Zusammenarbeit zwischen Rot und Grün: Katharina Fegebank (Grüne) und der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dessen Hamburger Jahren (Archivbild).

In Hamburg geübte Zusammenarbeit zwischen Rot und Grün: Katharina Fegebank (Grüne) und der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dessen Hamburger Jahren (Archivbild).

Foto: dpa Picture-Alliance / Christian Charisius / picture alliance / dpa

Die von Olaf Scholz und den Grünen erprobten Vorhaben dürften die neue Bundesregierung prägen. Sorge macht aber der "Suppentrick".

Hamburg.  Dass Olaf Scholz als so harter und erfolgreicher Verhandler gilt, hat womöglich auch mit dem Essen zu tun. Selbst wenn bei Regierungsbildungen bis tief in die Nächte beraten und gefeilscht werden müsse, lasse der frühere Hamburger Bürgermeister und Bundeskanzler in spe in den Pausen meist nur dünne Suppe auftischen, heißt es in Hamburg. Die „Scholz’sche Suppenfolter“ führe dazu, dass niemand satt werde – womöglich ein wirkungsvoller Trick, um die Kompromissfindung zu beschleunigen: Permanenter Hunger treibt zur Eile und damit zum Nachgeben.

Was es in den kommenden Wochen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu essen gibt und ob Scholz den ihm nachgesagten Suppentrick auch hier anwendet, ist bisher nicht bekannt. So oder so: Vieles von dem, was der Sozialdemokrat in seiner Zeit als Hamburger Regierungschef erprobt hat, wird sich – wenn es zu einer Ampelkoalition kommt – bald auch auf Bundesebene finden. Hamburg erweist sich im Nachhinein als eine Art politisches Labor der Republik. Das gilt für die Art des Regierens, aber auch für wesentliche von SPD und Grünen hier vorangetriebene Projekte.

Olaf Scholz in Hamburg: Ein politisches Labor der Republik

Seinen Regierungsstil hat Scholz in vielen Jahrzehnten entwickelt. Zunächst einmal identifiziert er dabei stets aus seiner Sicht wirklich wesentliche Themen – und scheidet sie von denen, die zwar in politischen Blasen laut diskutiert werden, aber für die Masse der Menschen gar keine so große Bedeutung haben. Nimmt er Lösungen in Angriff, setzt Scholz oft auf Bündnisse: Statt Politik gegen einzelne Akteure zu machen, versucht er stets, alle Betroffenen ins Boot zu holen und eine gemeinsame Konsenslösung zu schaffen.

Gelungen ist das in Hamburg vor allem beim „Bündnis für das Wohnen“. 2011 hat Scholz den Wohnungsmangel als erster Regierungschef als elementares Thema erkannt und mit Wohnungswirtschaft, Mietervereinen, Senatsbehörden und Bezirken eine Lösung erarbeitet. Der folgende Wohnungsbau hat geholfen, den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Nun plant Scholz das Gleiche auf Bundesebene. Auch das von seinem Nachfolger Peter Tschentscher geformte „Bündnis für die Industrie der Zukunft“, das für klimaschonende Produktion sorgen soll, zeigt die Bedeutung von Kooperationen für die SPD-Politik.

Neben der Konzentration auf das Wesentliche und der Bündnispolitik dürften weitere Scholz’sche Stilelemente bald die Bundespolitik prägen. So stößt Scholz einmal Gesagtes so gut wie nie mehr um. Manche werten das als Beratungsresistenz. Für den Obergenossen ist es ein Zeichen von Verlässlichkeit.

Olaf Scholz (SPD) gilt als Anhänger des „Dezisionismus“

Die Grünen haben das beim Thema Stadtbahn erlebt. Einmal hat Scholz Nein zu deren Einführung gesagt – und sich dann jahrelang auch durch neue Studien oder Beispiele anderer Städte nicht mehr beirren lassen. Scholz gilt als Anhänger des „Dezisionismus“. Danach geht es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht in erster Linie darum, wie ein Politiker sich in einer Streitfrage entscheidet. Es geht vor allem darum, dass er sich eindeutig und im Brustton größter Überzeugung entscheidet – und danach nicht mehr wackelt. Das vermittle den Eindruck von Seriosität und Kompetenz, so die Theorie. Dass der 63-Jährige sich so gut wie nie öffentlich über andere beklagt und überdies kritische Fragen oft wortreich unbeantwortet lässt – das kennt man im Bund bereits.

Abgesehen von Stilfragen sind es in Hamburg erfolgreich umgesetzte Vorhaben, die künftig die Bundespolitik prägen könnten. Neben der Wohnungsbaupolitik dürfte dazu auch Scholz’ Herzensthema gehören, allen jungen Menschen eine Perspektive zu ermöglichen. In der von ihm in Hamburg ins Leben gerufenen Jugendberufsagentur arbeiten Schul- und Sozialbehörde, Bezirke und Jobcenter zusammen, um auch junge Menschen mit Problemen dabei zu unterstützen, eine Ausbildung zu beginnen. Das Vorhaben fand bereits Eingang in die Bundespolitik, könnte aber auch in der neuen Regierung eine wichtige Rolle spielen.

Hamburg dient auch in anderen Bereichen als Vorbild. „Bei der Umsetzung des Digitalpaktes, dem Ausbau der Ganztagsangebote und der Berufsbildung kann Hamburg viele Impulse und Erfahrungen in die Koalitionsverhandlungen einbringen“, betont etwa SPD-Schulsenator Ties Rabe. „Bei der Digitalisierung der Schulen und dem Ausbau der Ganztagsangebote ist Hamburg führend.“

Hamburg steht bei Digitalisierung als leuchtendes Vorbild dar

Tatsächlich steht die Stadt beim zentralen Zukunftsthema Digitalisierung bundesweit als leuchtendes Vorbild da. Bereits zum dritten Mal in Folge wurde Hamburg gerade vom Branchenverband Bitkom beim „Smart City Index“ auf Platz 1 gewählt. Selbst FDP-Landeschef Michael Kruse räumt ein, dass die Hansestadt bei Digitalisierung und Start-ups ganz gut dastehe – und will in Berlin nun weitere Impulse setzen, um eine echte „Start-up-Kultur“ zu implementieren.

SPD-Finanzsenator Andreas Dressel preist Hamburg auch finanzpolitisch. Wesentliche Zukunftsinvestitionen kämen hier nicht direkt aus dem Haushalt, sondern von städtischen Unternehmen – etwa von Stromnetz Hamburg, Wärme Hamburg, Hochbahn oder Saga. Die Stadt sei mit ihren Firmen vorbildlich aufgestellt, das könne eine Blaupause für den Bund sein – etwa für die Bahn oder eine Klimaprojekt GmbH. Kritik, dass Kreditaufnahmen öffentlicher Unternehmen versteckte Staatsschulden seien, weist er zurück. Wer bei gut wirtschaftenden Unternehmen von „Schattenhaushalten“ spreche, betreibe „neoliberale Propaganda“, so Dressel.

Hamburger Erfolge in der Klimapolitik

Aber nicht nur SPD-Politiker betonen Hamburger Erfolge als Vorlage für eine Bundesampel. Auch in der von der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank verantworteten Wissenschaftspolitik läuft es gut. Das ließ sich zuletzt nicht nur daran ablesen, dass die lange als mittelmäßig geltende Uni nun zu den deutschen Exzellenzuniversitäten gehört.

„Ohne eine leistungsfähige Wissenschaft werden wir Herausforderungen wie Kampf gegen den Klimawandel, Ausbau der Digitalisierung und Fragen des gesellschaftlichen Wandels nicht lösen“, sagt Fegebank. „In Hamburg ist Wissenschaft Motor für Strukturwandel, Stadtentwicklung und Wertschöpfung. Eindrucksvoll zu sehen in Bergedorf am Energiecampus, in Harburg am Innovationport oder in den künftigen Quartieren Science City Bahrenfeld und Oberbillwerder“, so Fegebank. Wissenschaft sei für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft die „Spinne im Netz“. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sich diese Erkenntnis auch in Berlin durchsetze.

Natürlich ist es den Grünen wichtig, dass Hamburger Erfolge auch in der Klimapolitik wahrgenommen werden. Der Umbau der Fernwärme, die Erfahrungen mit der Nutzung industrieller Abwärme, Pläne zur Produktion von grünem Wasserstoff in Moorburg und die enge Zusammenarbeit von Behörden, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bei der norddeutschen Energiewende – all das kann für Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan als gutes Vorbild dienen.

Verkehrswende in Hamburg vorbildlich?

„Wir haben in Hamburg auch als Erste die Solardachpflicht eingeführt“, betont der Grünen-Politiker, der in Beratungsrunden während der Sondierungen mitwirkte. Ex-Justizsenator Till Steffen weist derweil auf die wichtige Rolle Hamburgs bei der Stärkung der Justiz durch den von hier mit inspirierten „Pakt für den Rechtsstaat“ hin – und die in Hamburg schon von der CDU eingeführte Möglichkeit für Beamte, häufiger zwischen Behörden zu wechseln. Das führe dazu, dass Verwaltungsmitarbeiter ganzheitlicher dächten und sei eine gute Idee auch für den Bund, so Steffen. Vorbildlich sei auch die Hamburger Bürgerbeteiligung – durch Volksinitiativen, aber auch durch die öffentliche Aushandlung von Kompromissen.

Zu erwähnen bleibt die Mobilitätswende: Mancher im Senat hält etwa den angestrebten „Hamburg Takt“ mit der Garantie eines Nahverkehrsangebot an jedem Ort binnen kurzer Zeit für vorbildhaft – ebenso wie das Ziel, Tickets für Schüler kostenlos anzubieten.

Auch personell ist Hamburg in den Verhandlungen gut vertreten. Für die SPD nimmt Bürgermeister Tschentscher teil, dazu Schulsenator Rabe, die Bundestagsabgeordneten Dorothee Martin (Arbeitsgruppe Mobilität) und Aydan Özoguz (Migration), Senatskanzleichef Jan Pörksen (Digitalisierung), Sozialsenatorin Melanie Leonhard (Sozialstaat), Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (Bauen) und Kultursenator Carsten Brosda (Kultur).

Die Grünen sind mit der Zweiten Bürgermeisterin Fegebank (Wissenschaft) vertreten, dem Neu-Bundestagsabgeordneten Steffen (Moderner Staat) und den aus dem Bundestag ausgeschiedenen Anja Hajduk (Finanzen) und Manuel Sarrazin (Europa). Hamburgs FDP ist mit der Europaabgeordneten Svenja Hahn (Inneres) und Landeschef Kruse dabei, der mit Tschentscher in der Arbeitsgruppe Wirtschaft um Kompromisse ringen soll.

Brosda könnte unter Olaf Scholz Kulturstaatsminister werden

In eine neue Bundesregierung dürfte es von diesen aber wohl nur einer schaffen: Hamburgs Kultursenator Brosda hat beste Chancen, neuer deutscher Kulturstaatsminister zu werden. Als weiterer Hamburger neben Scholz und Brosda dürfte der langjährige Hamburger Staatsrat, Scholz-Vertraute und derzeitige Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt einer neuen Regierung angehören – als neuer Chef des Kanzleramts.

Bevor Spitzenjobs verteilt werden, stehen aber noch stressige Verhandlungstage an. Weil die Arbeitsgruppen am 1o. November fertig sein sollen, müssen manche Verhandler von Mittwoch an täglich in Berlin präsent sein. Wer das Essen für die Pausen besorgt, muss dabei wohl auch noch verhandelt werden. Scholz-Suppe oder grüne Veggie-Sticks? „Vielleicht“, heißt es aus dem rot-grünen Lager, „wäre es am besten, wenn die FDP das Catering organisiert.“