Bundestagswahl

Wie Tschentscher und Günther über Koalitionen denken

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Daniel Günther (l.) und Peter Tschentscher im Rathaus.

Daniel Günther (l.) und Peter Tschentscher im Rathaus.

Foto: Markus Scholz / dpa

Am Rande einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein ging es auch um die Bundestagswahl.

Hamburg.  Der eine sprach von seinem „Partner in Kiel“, der andere revanchierte sich mit der Anrede „Lieber Peter ...“ Bei der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein seit zwei Jahren – 2020 musste das Format coronabedingt ausfallen – hakten sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) demonstrativ unter – bildlich wohlgemerkt.

Unabhängig davon, wie die künftige Bundesregierung aussehe, gelte: „Die gute Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein ist auf Kurs, und sie wird fortgesetzt“, sagte Tschentscher. Günther bekräftigte, dass man immer unabhängig von Parteizugehörigkeiten an einem Strang gezogen habe, das werde auch so bleiben. Er räumte aber auch ein, dass man sich in der Frage der Wunschkoalition – die nicht offiziell auf der Tagesordnung stand, aber am Rande miterörtert wurde – „nicht einig“ geworden sei.

Koalitionsbildung: Unterschiedliche Wünsche

Der Christdemokrat wirbt bekanntlich für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP nach Kieler Vorbild, während Tschentscher naturgemäß seinen Parteifreund und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz als nächsten Kanzler in einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht.

Günther räumte aber auch ein, dass die CDU ein „schlechtes Wahlergebnis“ erzielt habe, das man „annehmen müsse“. Für ihn bedeute das konkret: Da aktuell nur zwei Bündnisse infrage kommen, müsse die Union zumindest „gesprächsbereit“ sein, andernfalls würden die Bürger ihr das „nie verzeihen“. Dennoch gelte: „Die SPD ist stärker, die haben zugelegt, wir haben verloren.“ Daher sei es „an erster Stelle an der SPD, Gespräche zu führen“. Dem konnte Tschentscher zustimmen.

SPD sollte auf Grüne und FDP zugehen

Die Gesamtumstände aus den starken Verlusten der Union, den Gewinnen der SPD und der Grünen sowie den „eindeutigen Umfragen“, wonach eine große Mehrheit in Deutschland Olaf Scholz als Kanzler möchte, sei „alles andere als eine Empfehlung an die Union, jetzt die Regierungsbildung zu betreiben“, so der Bürgermeister. Es sei plausibel und richtig, jetzt als SPD auf Grüne und FDP zuzugehen und für eine Ampel zu werben.

„Wenn man sich die vielen Gemeinsamkeiten der drei Parteien vor Augen führt, dann sollte es möglich sein, auf diesen großen Schnittmengen auch eine Koalition zu gründen“, so Tschentscher. Die Sondierungsgespräche sollten möglichst bald beginnen, denn Deutschland als großes Land mitten in Europa brauche schnell eine stabile Regierung.

Wasserstoff-Strategie soll vorangetrieben werden

Die beiden Landesregierungen hatten zuvor vereinbart, ihre Wasserstoff-Strategie voranzutreiben und über den gemeinsamen Dienstleister Dataport auch künstliche Intelligenz für gewisse Online-Dienste einzusetzen.

Die ehrgeizigen Klimaziele erreiche man nur, wenn es endlich gelinge, neue Stromtrassen zu bauen, die den Windstrom von der Küste in den Rest des Landes transportieren können, so Günther: „Es ist eine unglaubliche Sünde, dass wir Überschuss-Strom produzieren, weil der Transport noch nicht funktioniert.“ Man setze da auch auf die neue Bundesregierung – jeder auf seine Weise, natürlich.

( dey )