Bürgerschaft in Hamburg

Corona-Beteiligung: SPD und Grüne sind uneinig

| Lesedauer: 4 Minuten
Peter Ulrich Meyer
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hob in der Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft hervor, wie intensiv sich die Politiker mit der Corona-Pandemie befasst haben. Für die Grünen könnte es noch mehr sein.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hob in der Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft hervor, wie intensiv sich die Politiker mit der Corona-Pandemie befasst haben. Für die Grünen könnte es noch mehr sein.

Foto: Marcelo Hernandez / MARCELO HERNANDEZ / FUNKE Foto Services

Grüne halten die CDU-Forderung nach stärkerer Beteiligung der Bürgerschaft für „berechtigt“, die SPD eher nicht.

Hamburg.  Es ist ausgesprochen selten, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen so offen zutage treten wie am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

Gerade hatte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf die CDU-Opposition wegen ihres Antrags zur stärkeren Beteiligung der Bürgerschaft bei Corona-Entscheidungen heftig attackiert, als Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg einen völlig anderen Ton anschlug.

„Das Anliegen der CDU ist berechtigt. Dass die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin über Maßnahmen entscheiden, die große Teile unseres Lebens betreffen, ist in unserer Demokratie nicht vorgesehen“, so die Grünen-Politikerin und setzte hinzu: „Je länger diese Situation andauert, desto klarer wird, dass eine noch breiter aufgestellte, lebendige Debatte über den richtigen Weg durch die Pandemie nötig ist. Und der richtige Ort für diese Debatte ist das Parlament.“

SPD zur Corona-Pandemie: Wir sind uns besonderer Verantwortung bewusst

Bei Kienscherf klang das völlig anders. „Wir als Regierungsfraktionen und als Senat sind uns der besonderen Verantwortung bewusst und arbeiten tagtäglich daran, die Pandemie zu bewältigen“, sagte der SPD-Fraktionschef und verwies auf die Statistik. „Die Bürgerschaft hat in zwölf von 13 Sitzungen über die Pandemie, Maßnahmen zur Eindämmung und Abmilderung der negativen Folgen beraten.

Hinzukamen umfangreiche Beratungen in fast 50 Ausschusssitzungen. Wir haben nicht wenig beraten, sondern beispielhaft viel. Hören Sie auf, die Bürgerschaft herunterzureden“, sagte Kienscherf in Richtung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering.

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Dass die Bürgerschaft unterschiedliche Aspekte der Pandemie diskutiert hat, hatte der Oppositionschef nicht bestritten. Thering ging es vielmehr um Entscheidungen des Parlaments über die Grundrechtseinschränkungen, die im Zuge der Rechtsverordnungen des Senats zur Eindämmung der Pandemie vorgenommen worden sind. „Wesentliche Entscheidungen müssen von der Bürgerschaft ausführlich diskutiert und beschlossen werden. Wir sind die Herzkammer der Demokratie in unserer Stadt“, hatte Thering zu Beginn der Debatte gesagt.

Es sei richtig, dass die Ministerpräsidentenkonferenz und die Kanzlerin weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschließen, wie es am gestrigen Mittwoch erneut der Fall war. Aber die Parlamente müssten diese Entscheidungen bestätigen. „Der Zeitablauf ist dabei kein Hindernis. Die Bürgerschaft ist jederzeit in der Lage, zu einer Sondersitzung zusammenzukommen“, sagte Thering.

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„Eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters alle paar Wochen reicht nicht aus, um uns als Parlament vernünftig mit einzubeziehen“, sagte der CDU-Fraktionschef, was Kienscherf besonders empörte. „Damit machen Sie das Parlament verächtlich. Sie reden unsere Arbeit herunter“, hielt der SPD-Fraktionschef Thering vor.

Die CDU sieht die Regelung des baden-württembergischen Landtags als Vorbild an. Dort kann die Landesregierung befristete Rechtsverordnungen mit Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschließen. Nach Ablauf von zwei Monaten muss der Landtag über eine Fortsetzung der Gültigkeit entscheiden. Das entsprechende Gesetz war mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP beschlossen worden.

Während es aufseiten der Grünen gewisse Sympathien für die baden-württembergische Lösung gibt, ist die SPD skeptischer. Dennoch versicherten Kienscherf und Jasberg, dass die Regierungsfraktionen einen Antrag zum Ausbau der parlamentarischen Beteiligung vorlegen werden. Dass sich SPD und Grüne schon seit mehreren Wochen darum bemühen, kann ein Hinweis auf die unterschiedlichen Positionen sein.

Auch atmosphärisch war der Dissens zwischen SPD und Grüne zu spüren

Auch atmosphärisch war der Dissens zwischen Kienscherf und Jasberg zu spüren. Die Grünen-Fraktionschefin sprach, ohne den Namen zu nennen, nur von ihrem „Kollegen“, auch wenn sie Kienscherf zustimmend zitierte. Und der wiederum ging auf Jasbergs Beitrag gar nicht ein, sondern lobte Ex-Justizsenator Till Steffen (Grüne), der gesagt hatte, die CDU habe bei den Grünen in Baden-Württemberg abgeschrieben, obwohl diese Lösung inzwischen rechtlich nicht mehr möglich sei. „Vielen Dank! Herr Steffen hat das genau auf den Punkt gebracht“, sagte Kienscherf.

„Ich bin froh, dass sich auch die CDU endlich unserer Forderung nach parlamentarischer Beteiligung anschließt – jetzt muss der Senat noch seine armselige Verweigerungshaltung aufgeben“, sagte Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir. „Die CDU-Forderung kommt Monate zu spät“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Seine Fraktion habe vor zwei Wochen einen ähnlichen Antrag gestellt, der unter anderem von der CDU abgelehnt worden sei.

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