Bürgerschaft

SPD: Kinder zum Lernen vor den PC setzen – unverantwortlich

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In der Bürgerschaftssitzung erörtern Abgeordnete Corona an Schulen und Grotes Umtrunk. Verfolgen Sie die Sitzung hier live.

Hamburg. Im Zentrum der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause steht am Mittwoch einmal mehr die Corona-Pandemie. In einer Aktuellen Stunde beschäftigten sich die Abgeordneten zunächst mit den Vorsichtsmaßnahmen an Hamburgs Schulen. Die CDU-Opposition hat ihren Antrag zur Debatte mit „Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator (Ties Rabe/SPD) die letzten fünf Monate gemacht?“ überschrieben.

Über das gleiche Thema, allerdings aus einem anderen Blickwinkel, will die SPD-Regierungsfraktion sprechen. Sie hat ihrem Antrag den Titel gegeben „Gesundheit schützen, Eltern entlasten, Bildungsgerechtigkeit sichern: Hamburg bewältigt die Corona-Pandemie und macht Regelunterricht möglich“.

Verfolgen Sie hier alle wichtigen Neuigkeiten aus der Bürgerschaftssitzung:

CDU: Geräte sind zwar da, aber niemand richtet sie ein

Birgit Stöver von der CDU lobt zwar, dass Laptops und Tablets für die Schulen angeschafft wurden und inzwischen angekommen sind. Das Problem: Sie seien noch nicht im Einsatz. "Es gibt keine Zeit, um sie fachgerecht einzurichten", kritisiert Stöver.

SPD: Schwarzmalerei ist Oppositionsgetöse

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Astrid Hennies nannte die Schwarzmalerei der Opposition "Oppositionsgetöse". Die Schulbehörde habe in den vergangenen fünf Monaten "wahnsinnig viel" getan. Hamburg sei zudem das einzige Bundesland, dass alle Gelder aus dem Digitalpakt ausgegeben habe. Nils Springborn (SPD) kritisiert Sabine Boedinghaus (Die Linke) und Anna von Treuenfels-Frowein (FDP), die den Schulstart als unverantwortlich bezeichnen. Springborn: "Es ist unverantwortlich, Kinder zum Lernen vor den PC zu setzen."

Rabe: Bei Digitalisierung steht Hamburg bundesweit an der Spitze

Schulsenator Rabe wies auf die schwierige Aufgabe hin, innerhalb weniger Wochen ein Konzept für die Schulen zu erarbeiten und damit auf die Corona-Pandemie zu reagieren. Seiner Ansicht nach stehe Hamburg gut dar. "Bei der Digitalisierung steht Hamburg bundesweit an der Spitze."

Treuenfels-Frowein wirft Rabe chaotischen Schulstart vor

Anna von Treuenfels-Frowein, fraktionslose Abgeordnete der Bürgerschaft, warf Schulsenator Ties Rabe eine schlechte Planung vor. "Das war ein chaotischer Schulstart", so Treuenfels-Frowein. Rabe gefährde die Gesundheit der Lehrer und Schüler. Rabe müsse zudem dringend die Digitalisierung in den Schulen vorantreiben.

Grüne betonen Dringlichkeit des Präsenzunterrichts

Ivy May Müller, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, wies auf die Dringlichkeit des Präsenzunterrichts hin und betonte gleichzeitig wie wichtig es sei, entsprechend der Infektions-Entwicklungen kontinuierlich nachzujustieren.

"Schule ist ein sozialer Ort", sagte Müller. "Die Schulschließung und der eingeschränkte Präsenzunterricht haben diese essentiellen Erfahrungen stark eingeschränkt beziehungsweise unmöglich gemacht. Deswegen brauchen wir dringend Präsenzunterricht und müssen ein Schuljahr ermöglichen, das vor allem der sozialen und pädagogischen Dimension von Bildung gerecht wird." Dabei habe man einen "sehr wachsamen Blick" auf den Infektionsschutz.

Linken-Fraktion geht Schulsenator Ties Rabe an

Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Linken-Fraktion, ging Schulsenator Ties Rabe (SPD) in der Aktuellen Stunde scharf an. Rabe spiele den notwendigen Gesundheits- und Arbeitsschutz gegen gute Lernbedingungen für alle Schüler aus. „Der Senator ist bereits mit der Kritik der Schulleitungen in die Sommerpause gegangen, er habe kein überzeugendes pädagogisches Konzept für Präsenz- und Fernunterricht vorgelegt und überziehe die Schulen ohne direkten Austausch mit immer neuen Anweisungen", sagte Boeddinghaus. Nun starter er mit derselben unerträglichen Ignoranz und Konzeptlosigkeit ins neue Schuljahr.

CDU kritisiert Corona-Krisenmanagement von Tschentscher

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, übte massive Kritik am Corona-Krisenmanagement von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). "Sie haben den Neustart der Schulen vollständig verstolpert", so Thering. Es gebe keine funktionierenden Hygienekonzepte, Eltern, Schüler und Lehrer seien verunsichert. "Der Wiedereinstieg an den Schulen ist schlecht gelaufen."

Zudem monierte Thering das "späte Eröffnungsdatum" des Testzentrums am Flughafen. Dass Maskenverweigerer in Bus und Bahn erst ab Montag zur Rechenschaft gezogen werden, hält die CDU ebenfalls für zu spät. "Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt wieder an. Wir müssen dafür sorgen , dass es nicht erneut zu einem Shutdown kommt", so der CDU-Politiker.

Grotes Umtrunk erneut Thema in der Bürgerschaft

Die AfD-Fraktion möchte noch einmal über den Umtrunk von Innensenator Andy Grote (SPD) sprechen, den er im Juni anlässlich seiner Wiederernennung zum Senator mit 30 Freunden und Bekannten in einer Bar veranstaltet hatte und der ihm letztlich wegen des Verstoßes gegen die Corona-Auflagen ein Bußgeld von 1000 Euro einbrachte.

Alle Oppositionsfraktionen haben bereits den Rücktritt oder die Entlassung Grotes gefordert. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lehnt dies nach wie vor ab. Die Linken wiederum wollen sich in der Aktuellen Stunde für die Beschäftigten im ÖPNV einsetzen: „Danke heißt: Bessere Arbeitsbedingungen bei Bus und Bahn in dieser Tarifrunde!“

Tschentscher: Grotes Fehler darf sich nicht wiederholen:

Tschentscher: Grotes Fehler darf sich nicht wiederholen
Tschentscher: Grotes Fehler darf sich nicht wiederholen

Abgeordnete beschäftigen sich mit HVV-Angebotsoffensiven

Weitere Themen der Sitzung im Großen Festsaal des Rathauses sind unter anderem auf Antrag der CDU der Hafenentwicklungsplan 2040, die Forderung der Linken nach einem „regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht“ und der Wunsch der AfD zur Änderung der Verfassung für die Wahl von Mitgliedern des Hamburgischen Verfassungsgerichts.

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Darüber hinaus soll es unter anderem um den Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, um die Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität und um die HVV-Angebotsoffensiven gehen.