Koalitionsverhandlungen

Justizsenator Steffen: „Klare Kante gegen Hass im Netz“

Justizsenator Till Steffen (Grüne) steht in einem Trakt der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel.

Justizsenator Till Steffen (Grüne) steht in einem Trakt der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel.

Foto: Marcelo Hernandez

SPD und Grüne wollen den Kampf gegen Internetkriminalität intensivieren. Schwarzfahren soll eine Straftat bleiben.

Hamburg. SPD und Grüne haben vereinbart, den Kampf gegen Internet- und Computerkriminalität zu intensivieren. „Wir wollen die Staatsanwaltschaft in diesem Bereich schlagkräftiger machen“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) im Anschluss an die rund siebenstündige Runde der Koalitionsverhandlungen im Rathaus. „Bislang wird häufig auf Hessen und Nordrhein-Westfalen verwiesen, die vorne liegen. Wir wollen zur Spitzengruppe aufschließen“, sagte Steffen.

„Für den Bereich Hassdelikte wollen wir eine direkte Anlaufstelle schaffen und eine Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft einrichten. Hier gilt das Ziel, klare Kante gegen Hass im Netz zu zeigen“, so der Justizsenator. Wie genau die Abteilung personell ausgestattet wird, ist noch nicht entschieden, nur, dass an anderer Stelle deswegen keine Stellen abgebaut werden.

SPD und Grüne verhandeln: Schwarzfahren bleibt Straftat

Steffen betonte, dass das Strafrecht letztes Mittel sei und eine neue rot-grüne Koalition jede Verschärfung auf Bundesebene in diesem Bereich genau prüfen werde. Die Grünen haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass sich ein neuer rot-grüner Senat im Bundesrat dafür einsetzen wird, dass das Containern – also das Suchen nach Essbarem in Abfallbehältern – nicht mehr strafbar sein soll. Rot-Grün würde sich außerdem dafür einsetzen, dass auch Informationen von Arztpraxen über Schwangerschaftsabbrüche straffrei gestellt werden.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen bei dem zwischen beiden Parteien umstrittenen Thema der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, das die Grünen zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen wollten. „Beim Schwarzfahren wird sich nichts ändern. Es wird keine Ordnungswidrigkeit werden“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD), der mit Steffen zusammen die vereinbarten Punkte zu den Themen Justiz, Rechtsstaat und Demokratie vorstellte. Auch mit dem Vorschlag, Cannabis zu legalisieren, konnten sich die Grünen in den Gesprächen nicht durchsetzen.

Polizeibeauftragter kommt nicht

Den letzten Streitpunkt, der aus den Verhandlungen über den Bereich Inneres übrig geblieben war, haben SPD und Grüne gestern mit einem Kompromiss ausgeräumt. Der von den Grünen geforderte Polizeibeauftragte wird zwar nicht kommen, dafür soll aber die polizeiliche Beschwerdestelle künftig beim Polizeipräsidenten angebunden sein. „Wir wollen diese Stelle, die vertraulich und weisungsunabhängig arbeitet, zu einem Qualitätssicherungsinstrument ausbauen“, sagte Grote. Es soll Jahresberichte über die vorgetragenen Beschwerden über Fehlverhalten von Polizeibeamten an die Bürgerschaft geben.

Laut Steffen soll der erfolgreiche Weg der Stärkung der Justiz fortgesetzt werden. Seit 2015 sind 250 neue Stellen geschaffen worden – der größte Personalzuwachs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug seit 20 Jahren. „Wir wollen unsere Ausbildungsoffensiven fortsetzen und so dafür sorgen, dass die Justiz ausreichend personell ausgestattet ist“, sagte Steffen, ohne konkreter zu werden. Neu ist das Vorhaben, eine psychiatrische Kurzzeitstation im Justizvollzug einzurichten. Dies soll ein Angebot für Strafgefangene sein, die noch keiner stationären psychiatrischen Unterbringung bedürfen.

Koalitionsverhandlungen: SPD und Grüne streben Paritégesetz an

Im Kapitel Demokratie vereinbarten SPD und Grüne, in der Bürgerschaft einen Prozess anstoßen zu wollen, der zu einem Hamburger Paritégesetz führt. Ziel ist es, dass in der Bürgerschaft wie in den sieben Bezirksversammlungen ebenso viele Frauen wie Männer sitzen. „Wir wollen diskutieren, welchen Weg wir da gehen“, sagte Steffen. Das Problem ist die Verfassungsmäßigkeit. Das Parité­gesetz in Brandenburg hat diese Hürde bislang nicht genommen. „Wir sind uns einig über das Ob. Wir wollen ein solches Gesetz zur nächsten Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl, haben aber noch ein Stück Arbeit vor uns zur Ausgestaltung der Details“, sagte Steffen.

Grote war denn auch etwas vorsichtiger. „Wir wollen nach einem Modell suchen, wie immer es dann heißt, das sich das Ziel setzt, dass bei unserem komplizierten Wahlrecht jedenfalls die Listenaufstellung der Parteien zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern gesetzlicher Standard ist, wie das bei SPD und Grünen längst der Fall ist“, sagte der Innensenator. Die Diskussion über das Paritégesetz soll eingebunden werden in die Debatte über eine Professionalisierung und Stärkung der Bürgerschaft. „Ein Vollzeitparlament ist dabei eine Option“, sagte Steffen. Auch bei diesem Thema ist die SPD zurückhaltender.

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Für den Bereich Gleichstellung stellten Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) „große Gemeinsamkeiten“ fest. Unter anderem soll die berufliche Qualifikation und Förderung von Frauen ausgebaut und ein Arbeitsmarktprogramm für rund 16.000 Alleinerziehende aufgelegt werden.