Bürgerschaft

Wegen Corona: Volksinitiativen bekommen mehr Zeit

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Ein Bediensteter der Bürgerschaft desinifiziert das Rednerpult.

Ein Bediensteter der Bürgerschaft desinifiziert das Rednerpult.

Foto: dpa

Außerdem beschloss die Bürgerschaft am Mittwoch das "Kopenhagener Modell" für den besseren Schutz von Radfahrern.

Hamburg. Auch Volksinitiativen haben es in diesen Corona-Zeiten schwer – denn das Werben für die eigene Sache und das Sammeln von Unterschriften ist durch Versammlungs- und Abstandsgebote kaum möglich. Das haben auch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU erkannt und gemeinsam einen Antrag zur Änderung des Volksabstimmungsgesetz eingereicht, den die Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen hat.

Danach sollen durch eine in das Gesetz eingefügte „Ausnahmevorschrift“ die Fristen in Zeiten von Versammlungsverboten verlängert werden. Man trage der besonderen Situation Rechnung, indem man die Frist verlängere, die den Initiativen für die Unterschriftensammlung zur Verfügung stehe, sagte SPD-Verfassungspolitiker Olaf Steinbiß.

Linke fordert Online-Unterschriften für Volksinitiativen

Gerade in Krisenzeiten müsse „die Ausübung von Grundrechten und die Garantie demokratischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise gewährleistet sein“, sagte Grünen-Abgeordnete Sina Imhof. „Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass die politischen Anliegen der Hamburgerinnen und Hamburger den politischen Betrieb und die Öffentlichkeit erreichen. Die Berechnung von Fristen für das Zustandekommen von Volksinitiativen wird der aktuellen Krisenlage angepasst.“

CDU-Verfassungspolitiker André Trepoll sagte: „Wir bekämpfen das Virus und nicht die Bürgerbeteiligung.“ Es sei sinnvoll, „in Ausnahmefällen, wie während der Coronakrise, die Frist zur Sammlung von Unterschriften einfach entsprechend zu verlängern. Das ist demokratisch geboten und der richtige Weg.“

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Linkenpolitikerin Carola Ensslen wies darauf hin, dass der Impuls für die jetzige Veränderung des Gesetzes von ihrer Fraktion ausgegangen sei. Was Rot-Grün vorgelegt habe, gehe „in die richtige Richtung“, allerdings müsse „demokratische Teilhabe auch digital ermöglicht werden“ – etwa durch Online-Unterschriften. Hier müsse dringend nachgebessert werden. SPD und Grüne sagten weitere Beratungen zu dem Thema im Laufe der Wahlperiode zu. Schließlich wurde die Gesetzesänderung in beiden Lesungen einstimmig von allen Fraktionen beschlossen.

Bürgerschaft beschließt "Kopenhagener Modell" für Radwege

Bereits zuvor hatte die Bürgerschaft am Mittwoch die Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg auch formal beschlossen. Danach sollen Radwege u.a. künftig öfter höhenversetzt zur Straße gebaut und nicht mehr nur durch Linien auf Straßen abmarkiert werden. Durch dieses „Kopenhagener Modell“ soll das Radfahren sicherer werden. Zudem soll ein Schulradwegenetz künftig mit dem Bezirksradwegenetz kombiniert werden. Auch für Velorouten werde ein höherer Standard eingeführt.

CDU-Verkehrspolitiker Richard Seelmaecker lobte zwar „viele gute Punkte“ in der Einigung – und verwies darauf, dass vieles davon bereits von der CDU gefordert worden sei. Zugleich kritisierte er aber, dass es in der 16-seitigen Einigung viele Allgemeinplätze gebe – und es für die Umsetzung der Ziele an Personal in der Verwaltung mangle. Die CDU werde sich bei dem Antrag daher enthalten, so Seelmaecker.

Linke: "Mit SPD und Grünen wird Hamburg nie eine Fahrradstadt"

Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann warf SPD und Grünen vor, seit Jahren eine wirkliche Umverteilung des Straßenraums zu verhindern. Diese finde sich auch in der Einigung mit der Initiative nicht. „Mit SPD und Grünen wird Hamburg nie im Leben eine Fahrradstadt“, so Sudmann. Auch habe Hamburg, anders als Berlin, Straßenraum nicht in der Coronazeit mit deutlich weniger Autoverkehr nicht so umverteilt, dass er zum Radfahren oder von Kindern hätte genutzt werden können.

AfD-Verkehrspolitiker Detlef Ehlebracht sagte, er vermisse in der Einigung eine Verstärkung der Fahrradkontrollen, damit „Fahrradrowdys“ Einhalt geboten werden. Nötig sei es zudem die großen Radstrecken weg von den großen Hauptverkehrsstraßen auf Nebenstrecken zu führen, wie es die städtischen Richtlinien eigentlich auch vorsähen.