Hamburg. „Wahlkampf ist ein Marathonlauf. Es kommt nicht darauf an, wer auf den ersten Metern vorn liegt, sondern wer am Schluss gewinnt.“ Natürlich – ein Zitat von Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit und in vielen Wahlschlachten erfolgreich. Seine Sätze liefern nicht gerade eine bahnbrechende Erkenntnis, sie sind aber in ihrer Schlichtheit sehr wahr.
Besonders im Jahr 2020 in Hamburg. Fünf Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar ist der Ausgang so offen wie selten zuvor. SPD und Grüne liegen in den jüngsten Umfragen fast gleichauf zwischen 26 und 29 Prozent, meist haben die Sozialdemokraten die Nase vorn. Dahinter mit deutlichem Abstand die CDU (etwa 15 Prozent) und danach wiederum Linke (10 Prozent), sowie FDP und AfD (je sieben Prozent). Erstmals sind in Hamburg die beiden Koalitionsparteien, die den Senat bilden, also SPD und Grüne, die Hauptkonkurrenten im Wahlkampf.
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Zwar arbeiten beide Parteien nach eigener Einschätzung seit 2015 gut und erfolgreich im Senat zusammen, wenn auch zuletzt mit vernehmbarem Knirschen, aber jetzt treten Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) und seine Herausforderin von den Grünen, Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, im Rennen um den Posten des Ersten Bürgermeisters gegeneinander an.
Bürgerschaftswahl 2020: Welches Bündnis siegt?
„In diesem Wahlkampf geht es nicht darum, ob die SPD oder die Grünen am Ende vorne liegen. Entscheidend ist, welches Bündnis nach der Wahl geschlossen wird“, sagte die FDP-Landesvorsitzende Katja Suding. Das stimmt einerseits, da eine Alleinregierung ausgeschlossen werden kann, und auch wieder nicht, schließlich ist die Frage, wer Senatschef wird und die Richtlinienkompetenz hat, nicht zuletzt eine Machtfrage. Sudings Schwerpunktsetzung ist aus ihrer Sicht aber verständlich: Der Zweikampf zwischen Tschentscher und Fegebank, zwischen SPD und Grünen, drängt die kleineren Parteien in eine Randlage.
Doch zugleich könnten – und darauf wollte Katja Suding hinaus – zumindest CDU und FDP nach Auszählung der Stimmen eine wichtige Rolle als Zünglein an der Waage spielen. Das ist dann der Fall, wenn es eine rechnerische Mehrheit für die SPD oder die Grünen mit jeweils zwei kleineren Partnern gibt und sich SPD und Grüne nicht grün sind oder nicht einig werden. Derzeit gelten vier unterschiedliche Bündnisse ausweislich der Umfragen als realistische Szenarien: die Fortsetzung der rot-grünen Koalition mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, die grün-rote Alternative mit der Ersten Bürgermeisterin Katharina Fegebank, eine sogenannte Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP sowie die Jamaika-Variante mit Grünen, CDU und FDP. Linke und AfD haben von Beginn an deutlich gemacht, dass sie ihre Rolle in der Opposition sehen. Das beruht auf Gegenseitigkeit: Es würde auch keine andere Partei mit der Linken oder der AfD ein Bündnis eingehen.
Stimmungstest für Bundestagswahl 2021
Hamburg ist als Stadtstaat ein Bundesland, und daher entspricht die Bürgerschaftswahl einer Landtagswahl. Auch wenn der in der öffentlichen Darstellung attraktive Zweikampf zwischen Tschentscher und Fegebank bisweilen etwas anderes nahelegen könnte: Dies ist keine Direktwahl des Ersten Bürgermeisters. Am 23. Februar entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger mit ihren zehn Stimmen darüber, wie die Politik der Stadt und ihre Entwicklung in den kommenden fünf Jahren aussehen soll. Das betrifft den Wohnungsbau und die Verkehrspolitik ebenso wie den Klimaschutz, die Wirtschaft und den Hafen sowie Kita, Schule oder Hochschule.
Diesmal bleiben die Hamburger allerdings etwas weniger unter sich als sonst: Die Augen der Politiker und der politisch Interessierten im Bund und in den anderen Ländern sind auf die Bürgerschaftswahl gerichtet. An Alster und Elbe findet die einzige Wahl 2020 zu einem Landesparlament statt. Hamburg ist also auch ein Stimmungstest für die Parteien, zumal die Bundestagswahl spätestens 2021 stattfinden wird. Also Vorhang auf für die Bühne Rathaus!
Die Sozialdemokraten: Schicksalswahl
Da sind zunächst die Sozialdemokraten, für die die Wahl im Grunde eine Schicksalswahl ist. Kann die SPD noch Wahlen gewinnen? Kann von Hamburg eine Trendwende ausgehen? Sieht man einmal von Brandenburg ab, wo die SPD 2019 knapp stärkste Kraft und Ministerpräsident Dietmar Woidke wiedergewählt wurde, hagelte es Niederlagen für die Sozialdemokraten, die in Umfragen bundesweit bei 15 Prozent dümpeln. Tschentscher und die SPD wollen beweisen, dass sie ein Bundesland „halten“ können. Hamburg hat darüber hinaus für die SPD hohe symbolische Bedeutung: Der Stadtstaat ist gewissermaßen sozialdemokratisches Stammland. Elf der 14 Ersten Bürgermeister seit 1946 waren Sozialdemokraten, 59 der 73 Jahre seitdem standen unter SPD-Ägide im Senat.
Die Ausgangslage könnte für Tschentscher und seine Mitstreiter kaum ungünstiger sein: Der negative Bundestrend schlägt durch, 2015 holte die SPD noch 45,6 Prozent und wurde mit weitem Abstand stärkste Fraktion der Bürgerschaft. Ein Minus von 15 Prozentpunkten käme einem Erdrutsch gleich. Tschentscher, als Arzt ein Mann von nüchterner Einschätzung, weiß, dass er am 23. Februar als Wahlverlierer wahrgenommen werden wird, wenn online und im Fernsehen die roten Balken für die Prozentzahlen der SPD im Vergleich der Jahre 2015 und 2020 aufleuchten. Die Ziele sind denn auch bescheidener geworden: mindestens 30 Prozent und eben stärkste Kraft, um weiterhin den Ersten Bürgermeister zu stellen.
SPD-Bundesvorsitzende unerwünscht
Die SPD verzichtet weitgehend auf Wahlhilfe aus dem Bund. Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken mit ihrer erkennbaren Linkstendenz sind nachgerade unerwünscht in Hamburg. Politisch trennt das Duo und die eher konservative, buchstäblich staatstragende Elb-SPD zuviel. Die Sozialdemokraten setzen ganz auf ihre Hamburg-Kompetenz und ihren Spitzenkandidaten Tschentscher.
Aber die SPD ist gewarnt: Bei den Europa- und Bezirkswahlen im Mai 2019 gingen die Grünen in Hamburg als Erste durchs Ziel – ein Schockerlebnis für die SPD vor allem in den Bezirken. Tschentscher hat in den knapp zwei Jahren als Bürgermeister an Profil gewonnen, seinen Bekanntheitsgrad und die Zustimmung zu seiner Arbeit sehr deutlich steigern können. Er setzt die Politik seines Amtsvorgängers Olaf Scholz zum Beispiel mit dem ehrgeizigen Wohnungsbauprogramm, dem Ausbauprogramm für Busse und Bahnen oder dem erfolgreichen Bemühen um einen sehr engen Schulterschluss mit der Wirtschaft fort.
Die Grünen: Durchbruch möglich
Für den SPD-Koalitionspartner kann die Wahl nicht weniger als historische Dimensionen erlangen. Die Grünen haben die Chance, zum ersten Mal in einem Stadtstaat die Regierungschefin zu stellen. Katharina Fegebank wäre zudem die erste Ministerpräsidentin der Grünen, und sie wäre tatsächlich die erste Frau nach 199 Ersten Bürgermeistern der Freien und Hansestadt Hamburg.
Die Hamburger Grünen haben die Radikalität ihrer frühen Jahre abgelegt und sind eine ausgesprochen pragmatische und in weiten Teilen auch bürgerliche Partei geworden. Während die klassischen SPD-Wählermilieus erodieren, sind die Grünen mit ihren Themen und Zielen längst in bürgerliche Milieus „eingesickert“ und dort wählbar geworden.
Im Gegensatz zur SPD profitieren die Grünen vom bundesweiten Hoch ihrer Partei und der politischen Konjunktur des Themas Klimawandel. Dass die Hamburger noch bessere Ergebnisse holen als die Grünen im Bund und den anderen Ländern, liegt nicht zuletzt an Katharina Fegebank. Die temperamentvolle und fast immer gut gelaunte Zweite Bürgermeisterin ist längst Gesicht und Herz der Hamburger Grünen. Früher war jeder Personenkult verpönt bei den Grünen, die aktuelle Wahlkampagne ist ganz auf Fegebank ausgerichtet.
Sportliches Kopf-an-Kopf-Rennen
Es könnte alles klar sein, wenn sich SPD und Grüne denn über den Wahltag hinaus einig wären. In der jüngsten Abendblatt-Umfrage wünschten sich 62 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der aktuellen Koalition – unter wessen Führung, der SPD oder der Grünen, auch immer. Aber so einfach ist es nun einmal nicht, und auch deswegen ist diese Bürgerschaftswahl so spannend.
Es fing damit an, dass die SPD Ende 2018 auf eine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen verzichtete, was die kalt erwischte und für Spekulationen sorgte. Die Grünen widerstanden der Verlockung, nun ihrerseits die Bindung für die Zukunft infrage zu stellen, und argumentierten geschickt, wer Rot-Grün weiter wolle, müsse nun eben Grün wählen. Gleichzeitig machte das durch Umfragen und Wahlergebnisse wachsende grüne Selbstbewusstsein die Sozialdemokraten nervös. Seit Fegebank im September erklärte, sie strebe das Amt der Ersten Bürgermeisterin an, versuchen die Sozialdemokraten diese Herausforderung sportlich zu sehen. Die aus Sicht von SPD und Grünen klar positive Bilanz der Koalition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zunehmend atmosphärische Störungen und bisweilen lautstarke Kräche das Regierungshandeln begleiten.
Die Opposition: CDU und FDP mögliche Koalitionspartner
Es sind diese Dissonanzen und Prozesse der Entfremdung, die CDU und FDP hoffen lassen, ihrer Marginalisierung zu entgehen. Die CDU setzt mit ihrem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg auf „Anschlussfähigkeit“ in Richtung SPD und Grüne. Die Union war bei der Wahl 2015 nicht zuletzt deswegen auf den Tiefststand von 15,9 Prozent abgesackt, weil ihr eine Machtoption fehlte. Weinberg hat die CDU, lange als Autofahrerpartei verschrien, auf eine autokritischere und radfahrfreundliche Verkehrspolitik gedrängt, um nur ein Beispiel zu nennen.
Den Anspruch, mitregieren zu wollen, hat Weinberg von Beginn an deutlich gemacht. Lange standen die Varianten eines Bündnisses mit der SPD oder den Grünen gleichberechtigt nebeneinander. Erst zum Jahresbeginn hat sich die CDU auf eine Präferenz für die Deutschlandkoalition mit SPD und FDP festgelegt. Dabei dürfte neben der größeren inhaltlichen Schnittmenge eine Rolle gespielt haben, dass diese Koalition im Bezirk Mitte erprobt wird und als Modell für das Rathaus durchaus auf Sympathien in Teilen der SPD trifft. Die Hoffnung, in Umfragen die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke zu knacken, hat sich für die Union jedenfalls bislang nicht erfüllt.
Ähnlich forsch wie die CDU peilt auch die FDP eine Regierungsbeteiligung an. Zweimal, 2011 und 2015, gelang den Liberalen in einer beeindruckenden Aufholjagd der Einzug in die Bürgerschaft, zuletzt mit 7,4 Prozent. Jetzt sind mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels ein zweistelliges Ergebnis und der erste Wiedereinzug in den Senat seit 2004 die Ziele. Die Liberalen setzen stark auf das Thema Digitalisierung und eine verlässliche wirtschaftsfreundliche Politik, während sie bei Fragen der Verkehrswende eher auf die Bremse treten. CDU und FDP haben zwei zentrale Probleme in diesem Wahlkampf: Erstens gibt es keine Wechselstimmung, die die Opposition beflügeln könnte. Zweitens fehlt Christdemokraten und Liberalen das große Aufregerthema, mit dem sie den rot-grünen Senat attackieren könnten.
Parteien sagen "Nein" zu Bündnis mit Linken oder AfD
Bleiben die politischen Ränder, die sich in Hamburg stabilisiert haben: Die Linke sieht sich mit bis zu zehn Prozent sogar in einem Umfragehoch und hat mit Cansu Özdemir eine Spitzenkandidatin, die über deutlich höhere Sympathiewerte verfügt als ihre Partei. Obwohl es zu gelegentlichen Kooperationen mit anderen Fraktionen in der Bürgerschaft kommt – wie aktuell bei der Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Verfassung –, gilt ein Bündnis von SPD oder Grünen mit der Linken nach wie vor als ausgeschlossen.
Nicht nur inhaltlich, auch atmosphärisch trennen die AfD und die anderen Fraktionen Welten. Die 2015 in die Bürgerschaft gewählte Partei hat mit ihrer zum Teil ausgrenzenden Sprache einen neuen Ton in das Parlament gebracht. Nachdem ein Rechtsausleger, der mit dem Höcke-Flügel der AfD sympathisiert, aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, sind verbale Entgleisungen und rassistische Ausfälle ausgeblieben. Mit dem Spitzenkandidaten Dirk Nockemann setzt die AfD auf den Wiedereinzug in die Bürgerschaft und die Fortsetzung der Oppositionsarbeit. In welcher Konstellation die Stadt nach dem 23. Februar weiterregiert wird, hängt nicht nur von der Chemie zwischen den handelnden Personen ab, sondern nicht zuletzt von den politischen Inhalten.
Verkehr: Kommt die Wende?
Das für die Hamburger laut der exklusiven Abendblatt-Umfrage von Anfang Januar mit Abstand wichtigste Thema ist derzeit der Verkehr. Wie soll die Mobilität der Zukunft gestaltet werden? Soll der Autoverkehr zurückgedrängt werden? Wie bewegt man die Menschen zum Umstieg auf Busse, Bahnen und Fahrräder? Und wie kann man dem wachsenden Mobilitätsaufkommen einer wachsenden Stadtbevölkerung überhaupt gerecht werden?
Die SPD setzt vor allem auf den massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Neben der neuen U 5 sollen weitere Bahnstrecken entstehen, so soll etwa eine S 32 irgendwann von Harburg über Dammtor zum Osdorfer Born führen. Und 2027/28 soll die S 4 von Altona nach Bad Oldesloe in Betrieb gehen und den Hauptbahnhof entlasten. In ihrem Wahlprogramm verspricht die SPD einen „Hamburg-Takt“, nach dem die Menschen von 2030 an in ganz Hamburg „von morgens bis in die Abendstunden innerhalb von fünf Minuten ein öffentliches Nahverkehrsangebot erreichen können“.
ÖPNV-Ausbau – und autofreie Innenstadt?
Den Ausbau des ÖPNV wollen zwar auch alle anderen Parteien. Es gibt allerdings einige wesentliche Unterschiede. in der Verkehrspolitik. Während SPD, aber auch FDP, AfD und CDU vor allem auf neue Angebote setzen, wollen Grüne und Linke den Autoverkehr zugleich auch einschränken. Die Grünen plädieren für eine weitgehend autofreie Innenstadt – ein Vorhaben, das mittlerweile nach Umfragen eine Mehrheit der Hamburger unterstützt. Sie fordern grundsätzlich den „Abschied von der autogerechten und die Hinwendung zu einer menschengerechten Stadt“. Innerhalb des Rings 2 und teilweise darüber hinaus sollen Radverkehr, Fußgänger und ÖPNV bei der Verkehrsplanung auf Nebenstrecken Vorrang bekommen.
Ein weiterer Unterschied ist die seit Jahrzehnten immer wieder diskutierte Einführung einer Stadtbahn. Die SPD lehnt diese seit 2011 durchweg und kategorisch ab. Die Linke dagegen fordert ihre Einführung, und die Grünen sagen, sie wollen die Stadtbahn „im Instrumentenkasten“ behalten. Sie könne irgendwann vor allem auf den Querverbindungen eingesetzt werden. Die CDU plädiert für die Einführung einer „MetroTram“, was letztlich nichts anderes als eine moderne Straßen- oder Stadtbahn ist. Diese soll zunächst nur in Altona fahren. Damit lässt sich zuordnen, dass Linke, Grüne und CDU grundsätzlich noch für die Einführung einer Stadtbahn plädieren – die anderen Parteien dagegen nicht.
Im Gespräch: 365-Euro-Jahrestickets
Unterschiede gibt es auch bei der Form der Preisgestaltung beim HVV. Die CDU will schrittweise das Wiener Modell eines 365-Euro-Jahrestickets einführen, nach dem alle Kunden für einen Euro am Tag den HVV ohne Beschränkungen nutzen können – was gegenüber den aktuell vergleichsweise hohen Preisen eine deutliche, aber für die Stadt auch sehr kostenträchtige Verbilligung wäre. Die SPD argumentiert, dass das Wiener Beispiel zeige, dass eine deutliche Angebotsverbesserung und der Ausbau wichtiger seien als eine drastische Vergünstigung.
Hinzu kommt, dass der HVV schon jetzt an seine Kapazitätsgrenzen stößt: Viele Busse und Bahnen sind überfüllt. Niedrigere Preise könnten die Zahl der Fahrgäste schlagartig weiter erhöhen, worauf man nicht eingestellt ist. Die SPD will stattdessen in einzelnen Bereichen Tickets günstiger oder umfassender nutzbar machen (etwa für Senioren, Auszubildende oder Schüler). Langfristig sollen Schüler den HVV gratis nutzen können. Auch die Linken sind für ein 365-Euro-Jahresticket. Außerdem soll der HVV für Schüler, Rentner und Langzeitarbeitslose gratis sein. Ab 2025 sollen alle Hamburger ihn kostenlos nutzen. Die Grünen haben ein etwas komplexeres Modell vorgeschlagen, mit dem vor allem Familien von günstigeren HVV-Preisen profitieren sollen.
Autoverkehr von Radwegen trennen
Beim Straßenbau gibt es vor allem Unterschiede bei Großprojekten wie dem geplanten Bau der A 26-Ost (Hafenquerspange). Den wollen die Grünen „kritisch prüfen“ – da aus ihrer Sicht keine weitere Querung neben der zu ersetzenden Köhlbrandbrücke nötig ist. Die Linken lehnen den Bau ab. Die SPD und die anderen Bürgerschaftsparteien sind für den Bau dieses aus ihrer Sicht wichtigen Infrastrukturprojektes.
Weitgehend einig sind sich die Parteien auch bei der Förderung des Radverkehrs. Hier gibt es Unterschiede bei der Umsetzung: Die CDU fordert mehr geschützte und vom Autoverkehr abgetrennte Radwege, weil das reine Aufpinseln von Fahrstreifen auf Straßen und das Radeln neben Autos und Lkw ein Gefühl der Unsicherheit entstehen lasse.
Klimaschutz: Treibhausgase verringern
Beim Klimaschutz sind sich die Parteien weitgehend einig, dass umfassende Maßnahmen zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen wie CO2 ergriffen werden müssen. Daher wird es auch vor der Wahl voraussichtlich eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft zur Änderung der Hamburger Verfassung geben. Dabei soll die Begrenzung der Erderwärmung als Ziel der Hamburger Politik in die Präambel geschrieben werden.
Die Grünen wollen Hamburg durch ein Bündel von Maßnahmen bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen. Die CDU setzt beim Klimaschutz auf eine stärkere Nutzung der Erdwärme (Geothermie), auf die Umrüstung des Kohlekraftwerks Moorburg auf regenerative Energieträger, auf neue Technologien und das stärkere Energiesparen.
Die SPD will Hamburg bis 2050 klimaneutral umbauen und plädiert vor allem für die Förderung neuer Technologien wie der Wasserstoff-Elektrolyse – außerdem plädiert sie für Klimaprämien, eine Zusammenarbeit mit der Industrie und die Wende hin zu immer mehr regenerativen Energien. Grob gesagt setzen vor allem Grüne und Linke beim Klimaschutz auch auf Verhaltensänderungen der Menschen durch neue Regelungen, während die anderen Parteien vor allem große Hoffnungen in mögliche neue Technologien setzen, die die Klimaprobleme lösen sollen. Grüne und Linke sehen die Erderwärmung als akute Bedrohung des Planeten und der Menschheit an und wollen entsprechend schnell und radikal reagieren. Die anderen Parteien dagegen legen bei dem Thema auch viel Gewicht darauf, dass Bürger und Wirtschaft durch zu radikale Veränderungen nicht überfordert werden dürften.
Politik müsse stets alle Themen im Blick behalten, hat etwa Bürgermeister Tschentscher immer wieder betont. Was zum Beispiel nütze es dem Klima, wenn Hamburg Industrien schließe und Arbeitsplätze verliere – und Unternehmen dann woanders auf der Welt unter viel schlechteren Standards mit viel höheren CO2-Emissionen ihre Fabriken wieder aufbauten?
Wohnungsbau, Mieten und Sozialwohnungen
Der Hamburger Wohnungsmarkt ist überhitzt, so nehmen es zumindest viele Bürger wahr, die von steigenden Mieten gebeutelt sind oder nach einem neuen bezahlbaren Zuhause suchen. Kein Wunder, dass dieses Thema auch im Wahlkampf für die Parteien eine wichtige Rolle spielt. Keinen besonderen Dissens gibt es dabei zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen. Die SPD will weiterhin mindestens 10.000 Wohnungen im Jahr bauen lassen, die Zahl der Bewilligungen für Sozialwohnungen von bisher 3000 auf 4000 pro Jahr steigern und künftig in jedem Bezirk Wohnungen für eine Netto-Kaltmiete von acht Euro anbieten.
Die Grünen wollen ebenso viele neue Wohnungen bauen lassen, wie es die SPD plant. Was Sozialwohnungen angeht, sollen nach dem Willen der Grünen allerdings in besonders nachgefragten Vierteln 50 Prozent geförderte Wohnungen entstehen, in den angrenzenden Stadtteilen 40 Prozent. Die Bindung von gefördertem Wohnraum soll künftig immer für 30 Jahre gelten. Gleichzeitig soll die Stadt gezielt Grundstücke kaufen und entwickeln. Grundstücke sollen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden.
CDU nennt keine Zahlen, Linke will Förderprogramme
Die CDU erklärt in ihrem Wahlprogramm, sie wolle als Mittel gegen zu hohe Mieten „schneller mehr Wohnungen schaffen“, nennt dazu aber keine Zahlen. Im Umland will die Partei auf Wohnungsbau setzen, in der Innenstadt eine Nachverdichtung unterstützen und dabei Flächen über Supermärkten nutzen. Zudem will die CDU sich um „Partnerorganisationen“ für eine „Baulandoffensive“ bemühen und „über weitere Förderprogramme Eigentum für breite Bevölkerungsschichten“ ermöglichen.
Ginge es nach den Linken, würde auch in Hamburg ein Mietendeckel eingeführt werden, wie er Ende Januar in Berlin beschlossen werden soll. Sie fordern mehr städtischen Wohnungsbau, darüber hinaus aber einen Mindestanteil von 50 Prozent Sozialwohnungen im Neubau und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Vorerst bis Juni 2020 gilt in Hamburg die Mietpreisbremse, wonach bei Neuvermietungen eine Miete auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt ist. Die FDP will diese Regelung aufheben: Die Mietpreisbremse sei „tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert“, erklärt die Partei. Sie befürwortet beim Wohnungsneubau auf städtischen Flächen den bisher praktizierten Drittelmix aus gefördertem Wohnungsbau, frei finanzierten Mietwohnungen und Eigentumswohnungen. Während die fünf Parteien zusätzliche Sozialwohnungen bauen lassen wollen, will die AfD mit den bisher dafür vorgesehenen Mitteln ein Bau-Wohngeld finanzieren, um damit Bürger beim erstmaligen Kauf einer Immobilie zu unterstützen. Den sozialen Wohnungsbau wolle die AfD zwar nicht kurzfristig, aber „perspektivisch“ nicht mehr fördern, sagt ihr Fachsprecher Detlef Ehlebracht.
Wirtschaft: Sichert der Hafen Hamburgs Zukunft?
Auch wirtschaftspolitisch ist diese Wahl durchaus eine Richtungsentscheidung. Etwas vereinfacht betrachtet stehen auf der eine Seite Parteien wie SPD, CDU und FDP, die vor allem die traditionellen Standbeine der Hamburger Wirtschaft, und hier an erster Stelle den Hafen, sichern und eher behutsam modernisieren wollen. „Der Hamburger Hafen: Herzstück unserer Stadt“, heißt ein eigenes Kapitel im CDU-Programm, und die SPD macht sich zum Anwalt der maritimen Branche und betont: „Nur mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat der Hafen eine Zukunft!“
Auf der anderen Seite stehen die Grünen, deren Mantra seit Jahren lautet: Der Hafen allein kann Hamburgs Zukunft nicht sichern. Sie wollen Hamburg daher zu einer Wissenschafts- und Innovationsmetropole machen und den Hafen zu einem „ökologischen Innovationshafen“ weiterentwickeln, der eher auf 3-D-Druck als auf Masse beim Umschlag setzt und bis 2035 „weitgehend emissionsfrei“ werden soll. Dabei scheuen sie vor regulatorischen Eingriffen nicht zurück: „Grüne Wirtschaftspolitik macht ehrgeizige Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards, die in realistischen Zeiträumen erreicht werden können“, heißt es in ihrem Wahlprogramm.
Parteien nicht weit auseinander
Doch so weit, wie es auf den ersten Blick wirken könnte, gehen die Vorstellungen der Parteien nicht auseinander. So erkennen auch die Grünen an, dass wirtschaftlicher Erfolg die Grundbedingung dafür ist, um in den „ökologischen Umbau“ und den Klimaschutz investieren zu können. Weder wollen sie den Hafen stilllegen noch die Wirtschaftsadern der Stadt kappen. Aber sie würden andere Schwerpunkte setzen.
Umgekehrt gilt: Auch die SPD, CDU und FDP sehen die Notwendigkeit zum Strukturwandel. „Wissen und Wissenschaft sind damit die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung“, hatte Bürgermeister Tschentscher schon bei Amtsantritt gesagt – als Wissenschaftler, der früher am UKE gearbeitet hat, lebt er diese Haltung auch vor. Auch die CDU fordert in ihrem Programm, die Wirtschaftspolitik auf „die Stärkung der Innovationskraft“ zu konzentrieren: „Die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen muss gefördert und neue Schlüsseltechnologien müssen nach Hamburg geholt werden“, heißt es. Und die Folgen und Chancen des digitalen Wandels wiederum ist ein Lieblingsthema der FDP, die auf dem Gebiet deutlich mehr Fortschritt fordert.
Das Duell: Tschentscher vs. Fegebank
Allen Bemühungen der kleineren Parteien zum Trotz, den Wahlkampf nicht auf das Duell um das Bürgermeisteramt zu reduzieren, ist es natürlich neben allem anderen genau das: ein Zweikampf. Zu ungewöhnlich die Situation, als dass sich die Zuspitzung vermeiden ließe. Erstmals überhaupt sagte eine Frau „Ich will Bürgermeisterin werden“, und erstmals erfolgt die Herausforderung des Amtsinhabers nicht aus dem Lager der Opposition, sondern aus dem Büro nebenan: von der Zweiten Bürgermeisterin.
Hinzu kommt: Anders als etwa 2015, als mit Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Dietrich Wersich (CDU) zwei ähnliche politische Charaktere aufeinandertrafen, könnten Peter Tschentscher und Katharina Fegebank unterschiedlicher kaum sein. Es geht bei der Bürgerschaftswahl also letztlich auch um die Frage, von welchem Typus Politiker die Hamburger regiert werden wollen.
Erster Bürgermeister kommt noch aus SPD
Peter Tschentscher, der kommende Woche 54 Jahre alt wird und Vater eines erwachsenen Sohnes ist, gehört dem Senat zwar schon knapp neun Jahre lang an – sieben als Finanzsenator, zwei als Bürgermeister –, doch sein Leben vor dem Eintritt in die Berufspolitik prägt ihn bis heute. Der habilitierte Labormediziner, der bis 2011 im Diagnostikzentrum des UKE geforscht hatte, betreibt Politik wie ein Arzt: Er hört gut und gern zu (eine Eigenschaft, die nicht jedem Spitzenpolitiker gegeben ist), analysiert, wo das Problem oder die Herausforderung liegt, wägt die geeignete „Medizin“ ab – und lässt sich bei diesem Entscheidungsprozess auch nicht gern hetzen.
Vorschnelle Festlegungen, vollmundige Ankündigungen und markige Worte sind nicht sein Stil. Die Opposition nimmt das nur zu gern aufs Korn und spöttelt dann über den „Verwalter“ im Rathaus. Auch Fegebank zielte auf diesen vorsichtig-abwägenden Politikstil ab, als sie schon im Sommer 2019 begann, „mehr Mut“ zu fordern: „Ich bin wirklich der Überzeugung, dass in der Stadt mehr drinsteckt, als wir bisher herausholen“, sagte sie auf die Frage, was sie anders machen würde als Peter Tschentscher – freilich ohne diesen direkt zu kritisieren. Doch acht Wochen später kündigte sie an: „Ich will Bürgermeisterin werden.“
Aus seiner Zeit als Finanzsenator haftete Tschentscher der Ruf eines nüchternen Zahlenmenschen an – was für das eher präsidiale Amt des Bürgermeisters nur bedingt hilfreich war. Doch Tschentscher ist inzwischen lockerer und kämpferischer geworden. „Im Wahlkampf muss man die Bescheidenheit ablegen – zeigen, was man geleistet hat und was man noch vorhat“, rief er beim Wahlkampfauftakt.
Ist die Zweite Bürgermeisterin bald Erste?
Fegebank (42), Mutter von einjährigen Zwillingen, liegt der öffentliche Auftritt, sie kann andere begeistern. Sie ist in ihrer Partei unumstritten, was bei den Grünen keine Selbstverständlichkeit ist. Sie ist eher auf Harmonie und Konsens orientiert, und daher ist ihr der Schritt, Anspruch auf den Posten des Ersten Bürgermeisters zu erheben, nicht leichtgefallen. Sie weiß auch um das Risiko des Scheiterns bei einer solchen Ankündigung. Aber: „Wie sollen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern glaubhaft erzählen, dass sie noch mutiger sein sollen, wenn wir uns selbst nichts zutrauen?“, lautete Fegebanks Begründung für die Bürgermeisterkandidatur.
Bei ihren bisweilen emotionalen Auftritten gerät leicht in den Hintergrund, dass die Wissenschaftssenatorin eine der erfahrensten Grünen-Politikerinnen ist und zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition Landesvorsitzende ihrer Partei war. Längst spielt Fegebank bei den Bundes-Grünen eine wichtige Rolle und koordiniert unter anderem deren Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Mit dem Namen der Wissenschaftssenatorin verbindet sich die Exzellenz-Auszeichnung der Universität. Trotzdem kritisieren die Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand, dass Fegebank ohne ihre Staatsrätin Eva Gümbel ihre Behörde nicht im Griff hätte.
Kein "Säbel wetzen" zwischen Erstplatzierten
Trotz der Rivalität wird das Verhältnis zwischen Tschentscher und Fegebank als intakt beschrieben. Direkte verbale Attacken zwischen beiden gibt es nicht, das überlassen sie den Büchsenspannern in beiden Lagern. Tschentscher lässt gelegentlich etwas ironische Sticheleien fallen. „Man muss nicht nur wollen, man muss auch können“, sagte der Sozialdemokrat beim Wahlkampfauftakt. Das durfte man, auch ohne Nennung des Namens, als Seitenhieb auf Fegebanks Ambitionen verstehen.
„Wer nicht sagt, wohin er will, der kommt nirgendwo an. Ordentliches Regieren ist Pflicht und kein Alleinstellungsmerkmal.“ So unbestimmt klingt es, wenn Fegebank die Sozialdemokraten kritisieren will. Die grüne Bürgermeisterkandidatin hat Fairplay zum Prinzip der Wahlauseinandersetzung erhoben. SPD und Grüne hätten gemeinsam gut regiert, sagte Fegebank beim Neujahrsempfang im Rathaus. „Da wäre es komisch, wenn der Erste Bürgermeister und ich jetzt auf einmal auf offener Bühne die Säbel wetzen würden.“
Es geht um viel, dennoch dürfte der Wahlkampf weitgehend hanseatisch geführt werden. Eine Schlammschlacht ist in den verbleibenden fünf Wochen nicht zu erwarten. Was auch klug ist, schließlich müssen sich die Matadore nach dem 23. Februar noch in die Augen sehen können und – wer weiß – werden vielleicht sogar zusammen weiterregieren.
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