Hamburg

Live! Bürgerschaft debattiert über den neuen Klimaplan

In der Hamburgischen Bürgerschaft dreht sich zunächst alles ums Klima. Tschentscher hat dazu eine Regierungserklärung abgegeben.

Hamburg. Die vom Hamburger Senat vorgelegten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele stehen am Mittwoch im Mittelpunkt der Bürgerschaftssitzung, die Sie hier seit 13.30 live verfolgen können. Einen Tag nach Vorlage des neuen Klimaplans und des Entwurfs für ein neues Klimaschutzgesetz hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hamburgischen Bürgerschaft für die mehr als 400 Maßnahmen geworben.

„Maßnahmen zum Klimaschutz führen zu mehr Lebensqualität, zu sauberer Luft, zu weniger Lärm auf unseren Straßen und – wenn wir es richtig anstellen – ist eine gute Klimaschutzstrategie zugleich eine erfolgreiche industriepolitische Strategie“, sagte der 53-Jährige am Mittwoch in einer Regierungserklärung.

Klimaschutzgesetz – Abstimmung noch vor der Bürgerschaftswahl

Ein Verbot von Ölheizungen bei Neubauten ab 2022, eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf den Dächern neuer Häuser ab 2023 oder die vorgeschriebene Verwendung klimafreundlicher Baustoffe – diese Maßnahmen hatte der rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen.

Das neue Klimaschutzgesetz, das im Entwurf ebenfalls verabschiedet wurde, verankert die Ziele und deren regelmäßige Überarbeitung rechtsverbindlich. Die Begrenzung der Erderwärmung soll künftig als Staatsziel in der Landesverfassung stehen. Beidem muss die Bürgerschaft zustimmen. Die Abstimmung soll noch vor der Bürgerschaftswahl im Februar erfolgen.

Laut Klimaplan wird der CO2-Ausstoß bis 2030 gemessen am Wert von 1990 um mindestens 55 Prozent gesenkt - unterteilt in die vier Sektoren „Verkehr“, „Private Haushalte“, „Gewerbe, Dienstleistung, Handel“ und „Industrie“. Insgesamt sollen bis 2030 7,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Auch "Original Play" in Hamburger Kitas Thema in der Bürgerschaft

Unter anderem ist dort auch ein Verbot von Ölheizungen und der verpflichtende Bau von Solaranlagen vorgesehen. Die Opposition hatte Verbote und Vorgaben kritisiert und den Plan als „Wahlkampfnummer“ bezeichnet.

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Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem die Müllvermeidung bei Sportveranstaltungen und das umstrittene pädagogische Konzept „Original Play“ in Hamburger Kitas. In einem Antrag, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlaments steht, fordert die FDP die Einrichtung einer Fachgruppe aus Kita-Trägern, Pädagogen, Pädiatern und Kinderpsychologen. Sie solle eine „Negativliste“ ausarbeiten, welche „pädagogische Konzepte ohne Mehrwert oder gar Schädlichkeit für Kinder enthält“, so der Antrag. Zweitens solle der Senat prüfen, inwieweit es möglich ist, Einrichtungen vom Kita-Gutscheinsystem auszuschließen, wenn diese Konzepte anwenden, die auf der Negativliste stehen.