Hamburg. Bis 2030 soll Hamburg seinen CO2-Ausstoß um 7,1 Millionen Tonnen verringern. Über die geplanten Einsparmaßnahmen sprach das Abendblatt mit Grischa Perino, Professor für Umweltökonomie an der Universität Hamburg.
Hamburger Abendblatt: Ab 2023 soll für Neubauten in Hamburg eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf den Dächern gelten, sofern technisch machbar. Ist diese Vorgabe sinnvoll?
Grischa Perino: Ich wäre vorsichtig damit, den Bürgern für Klimaschutzmaßnahmen eine bestimmte Technologie vorzuschreiben. Das kann schiefgehen, weil sich schwer abschätzen lässt, wie sich in den kommenden zehn bis 15 Jahre die Kosten und die Effizienz entwickeln werden und ob es nicht bessere Alternativen geben könnte. Hamburg ist nicht unbedingt für viele Sonnenstunden bekannt. In etlichen Fällen mag eine Solaranlage zur Stromerzeugung sinnvoll sein, aber längst nicht überall. Es gibt etliche Standorte, wo man für das gleiche Geld mit anderen Maßnahmen mehr Klimaschutz erreichen kann. Klare Zielvorgaben sind wichtig, aber bei der Umsetzung braucht es Flexibilität, um das Wissens und die Präferenzen der Menschen vor Ort einzubeziehen.
Bürgermeister Peter Tschentscher wünscht sich eine „Mitmachstimmung“ in der Stadt, um den Klimaschutz voranzubringen.
Perino: Eine solche Stimmung fände auch ich gut und wichtig. Doch statt die Bürger zu zwingen, würde ich möglichst auf Anreize setzen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat das viele Jahre gut funktioniert. Da haben viele Menschen erkannt: Sie können die Umwelt schonen und Geld verdienen. Es ist wichtig, dass die Politik klare Ziele vorgibt, wie viel Kohlendioxid eingespart werden muss, aber sie sollte den Bürgern und Unternehmen möglichst viele Freiheiten lassen, wie das konkret zu erreichen ist. Es gibt in der Fortschreibung des Klimaschutzplans nur sehr wenige geplante Zwänge, die ich für sinnvoll halte.
Zum Beispiel?
Perino: Das geplante Verbot für Ölheizungen in Neubauten ab 2022 kann man meines Erachtens vertreten. Es macht auch keinen Sinn, neue Kohlekraftwerke zu bauen.
Welche Teile des neuen Klimaschutzplans gefallen ihnen gut?
Perino: Hamburg sollte sich auf die Maßnahmen konzentrieren, mit denen es einen direkten Einfluss auf den Gesamtausstoß von Treibhausgasen erreichen kann, also unabhängig von Regelungen des Bundes und der Europäischen Union. Zu begrüßen ist der geplante Ausbau der Fernwärme. Neben dem Wärmesektor spielt die Mobilität eine wichtige Rolle für den Klimaschutz in Hamburg. Es gibt hier dazu vielversprechende Ansätze: Bus-, U-Bahn- und S-Bahnlinien werden ausgebaut, die Stadt will Sharing-Konzepte fördern und arbeitet an einem integrierten Konzept, wie wir künftig von A nach B kommen ohne dafür ein eigenes Auto zu benutzen. Außerdem sollen mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge eingerichtet werden.
Ginge es nach den Grünen, enthielte das Klimaschutzgesetz insbesondere zu CO2-Einsparungen bei der Mobilität weitergehende Vorgaben, sagte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan. Wie sehen Sie das?
Perino: Da muss tatsächlich noch mehr passieren, wenn Hamburg bis 2050 nahezu klimaneutral sein soll. Den Anteil des ÖPNV an der Mobilität von jetzt 22 auf 30 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen, kann nur ein Etappenziel sein.
Kerstan würde auch der Industrie gerne mehr Engagement beim Klimaschutz abfordern...
Perino: Große Industrieunternehmen in Hamburg, die etwa Aluminium und Kupfer produzieren, sind schon Teil des europäischen Emissionshandelssystems. Da sehe ich Hamburg nicht primär in der Pflicht, mehr zu tun. Im schlimmsten Fall könnten in Hamburg implementierte Maßnahmen wieder neutralisiert werden durch Effekte an anderen Orten, auf die Hamburg keinen Einfluss hat. Bei kleineren Unternehmen, die nicht Teil der EU-Regelungen sind, gibt es aber womöglich mehr Spielraum für die Stadt, mehr Engagement zur Einsparung von Kohlendioxid einzufordern.
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Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat erklärt, mit dem neuen Klimaschutzgesetz solle Hamburg zur Modellstadt für Klimaneutralität werden. Umweltsenator Jens Kerstan sprach vom „anspruchsvollsten und weitreichendsten Klimaschutzgesetz Deutschlands“. Wie ist Ihre Einschätzung?
Perino: Was die Ziele angeht, liegt Hamburg genau auf Bundeslinie. Bis 2030 eine CO2-Reduzierung um 55 Prozent gemessen am Stand von 1990 und eine Reduktion um 95 Prozent bis 2050 – das ist exakt das, was sich die Bundesregierung für ganz Deutschland vorgenommen hat. Hamburg ist also zumindest keine Modellstadt in dem Sinne, dass sie mehr machen würde als es der Bund plant. Beim Klimaschutzplan des Bundes passen die Vorgaben zur Einsparung von CO2 allerdings nur bedingt zu den geplanten Maßnahmen, nicht alles macht da bisher Sinn. Beim Hamburger Klimaschutzplan wirkt es auf den ersten Blick zumindest so, dass der Senat und die beteiligten Behörden die mit den geplanten Maßnahmen verbundenen Einsparziele sehr genau durchgerechnet haben. Wichtig ist, sich nicht darauf zu versteifen, dass für jeden Sektor die Einzelziele genau eingehalten werden. Wichtig ist vielmehr, dass das Gesamtziel erreicht wird.
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