Koalitionsvertrag

Bündnis in Hamburg-Mitte steht: Häuser werden jetzt höher

Die Parteichefs und Architekten des Koalitionsvertrags (v. l.): Christoph de Vries (CDU), Johannes Kahrs (SPD) und Rolf Reincke (FDP).

Die Parteichefs und Architekten des Koalitionsvertrags (v. l.): Christoph de Vries (CDU), Johannes Kahrs (SPD) und Rolf Reincke (FDP).

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Koalition aus SPD, CDU und FDP will außerdem den Nahverkehr komfortabler machen und P+R-Gebühren abschaffen.

Hamburg. Es war eine schwere Geburt: Fünf Monate nach der Bezirkswahl haben SPD, CDU und FDP innerhalb weniger Wochen einen Koalitionsvertrag aus dem Boden gestampft, der gleichzeitig das (vorläufige) Ende einer aberwitzigen Polit-Posse markiert. Am Sonntag stellten die Spitzenkräfte der drei Parteien das zehnseitige Papier vor, und zwar im Captain‘s Table, dem „schönsten Raum“ an Bord des Museumsschiffs „Rickmer Rickmers“, mit edlem Mahagoni-Tisch in der Mitte.

An dieser urhanseatischen Stätte ließ es sich SPD-Kreischef Johannes Kahrs nicht nehmen, den späten Triumph über die Grünen mit einem süffisanten Seitenhieb auszukosten. Schließlich habe sich die SPD im Bezirk Mitte mit der Rolle des Juniorpartners in einer möglichen Koalition bereits abgefunden gehabt, nachdem die Grünen durch die Wahl Ende Mai zur stärksten Kraft im Bezirk aufgestiegen waren.

Der Streit der Mitte-Grünen

Dass es doch ganz anders kam, ist den Mitte-Grünen zu verdanken, denn sie waren die Geburtshelfer dieser in Deutschland wohl einmaligen Koalition aus CDU, FDP und SPD. Kurz nach der Bezirkswahl hatte der grüne Landesvorstand Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete erhoben – ohne diese genauer zu belegen.

Vier weitere Abgeordnete erklärten sich mit den Beschuldigten solidarisch und gründeten daraufhin die Fraktion „Grüne 2“, worauf wiederum der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren einleitete. Anfang Oktober wechselten die abtrünnigen sechs geschlossen zur SPD – die dadurch mit Abstand stärkste Kraft im Bezirk wurde.

Von den Grünen habe er bisher nichts Aufschlussreiches in der Sache gehört – nichts, was die ganze Entwicklung auch nur näherungsweise erklären könne, sagte Kahrs, „noch nicht einmal eine Verschwörungstheorie“. Sicherlich hätten sich die Dinge anders entwickelt, wenn sich grüne Spitzenpolitiker – namentlich Katharina Fegebank – eingeschaltet hätte, so Kahrs.

Mitte-Bündnis hat deutliche Mehrheit im Bezirk

Am Ende der seltsamen Vorgeschichte steht jetzt der Koalitionsvertrag, der praktisch unter Dach und Fach ist. Er muss noch von den Partei-Gremien abgesegnet werden, das passiert in den kommenden Wochen, ein förmlicher Akt. Im Rekordtempo, so rühmten sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen am Sonntag, sei die Vereinbarung zustande gekommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bezirk, Yannick Regh, sprach gar von einem „großen Wurf“. Die Liberalen zierten sich offenbar ein wenig, wie FDP-Chef Rolf Reincke durchblicken ließ. „Selbstverständlich“ sei der Schritt in die Partnerschaft jedenfalls nicht gewesen.

Allerdings sei es der FDP darum gegangen, „stabile und tragfähige Verhältnisse“ im Bezirk Mitte zu schaffen – und zwar für die kommenden fünf Jahre. Gemeinsam hätten CDU und SPD nur über eine hauchdünne Mehrheit in der Bezirksversammlung verfügt. Die neue Koalition hat 29 der 51 Sitze in der Bezirksversammlung inne – und damit eine deutliche Mehrheit.

Was sich nun in Mitte verändern soll

Ein starkes Gewicht der Vereinbarung liegt in den Punkten Wohnungsbau, Umwelt, Mobilität, Stadt- und Sozialraumentwicklung sowie bürgernahe Verwaltung. Möglichst viele Wohnungen ebenso preisgünstig wie umweltverträglich zu bauen sei eines der Ziele dieser Koalition, sagte Kahrs. Dazu sollen auch höhere Gebäude als bisher ermöglicht werden, zumal Bauflächen in Hamburg nur begrenzt zur Verfügung stünden.

Der Nahverkehr soll zudem durch eine „Komfortoffensive“ attraktiver gestaltet werden, indem beispielsweise alle Bushaltestellen überdacht und beleuchtet werden. Überhaupt werde dem Ausbau des Nahverkehrs „höchste Priorität“ eingeräumt. Auch wolle man die Park-and-ride-Angebote ausbauen und die Gebühren dafür senken – mit dem Ziel, sie irgendwann ganz abzuschaffen.

Auf der notorisch ausgelasteten Fährlinie 62 nach Finkenwerder sollen darüber hinaus „so schnell wie möglich“ neue Fährschiffe angeschafft werden. Eine autofreie Innenstadt war mit der CDU indes nicht zu machen. „Wir wollen Anreize und Angebote schaffen, aber keine Bevormundung“, sagte CDU-Mitte-Chef Christoph de Vries.

Plan: 10.000 Bäume für Mitte

Ganz besonders am Herzen liege der CDU-Fraktion „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“, darunter fällt beispielsweise der entschlossene Kampf gegen die Drogenkriminalität. Für die Aufwertung der Grün- und Parkflächen will die Koalition 30 Millionen Euro investieren.

Zudem soll in Billstedt ein neuer Wald entstehen – 10.000 Bäume sollen insgesamt im Bezirk neu gepflanzt werden. Auch die Wochenmärkte haben es in den Vertrag geschafft: Deren Zukunft solle langfristig gesichert werden.

Mit dem Bekenntnis zur Digitalisierung der Verwaltung hat die FDP eines ihrer Kernziele in der Vereinbarung untergebracht. „Unser Ziel ist es, dass der Gang zum Amt überflüssig wird und dass der Bürger in Zukunft alle Angebote auch elektronisch nutzen kann“, sagt Reincke.