Hamburg

Dienstrad-Einführung für Beamte schwerer als gedacht

Die Bürgerschafts-Abgeordneten der Grünen, Martin Bill (l.) und Anjes Tjarks, unterstützen den Dienstrad-Plan für Beamte.

Die Bürgerschafts-Abgeordneten der Grünen, Martin Bill (l.) und Anjes Tjarks, unterstützen den Dienstrad-Plan für Beamte.

Foto: Grüne Bürgerschaftsfraktion/David Kappenberg

Senat bereitet Umsetzung des neuen Angebots vor. Doch zunächst müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Hamburg. Das Angebot der Stadt an ihre Beamten, ihnen ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, soll zum 1. November 2020 eingeführt werden. Das geht aus einer Senats-Drucksache hervor, die dem Abendblatt vorliegt.

Wie berichtet, hatte die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, ein Leasingmodell für die 40.000 Beamten der Stadt und perspektivisch auch für die 30.000 Tarif-Angestellten einzuführen. In der Stellungnahme des Senats, die Bürgermeister Peter Tschentscher und Senatskanzlei-Chef Jan Pörcksen (beide SPD) verantworten, wird die Förderung des Radverkehrs als „herausgehobenes Senatsziel“ bezeichnet. Und Dienstradleasing stelle einen „nicht zu unterschätzenden Beitrag“ zur Erreichung dieses Ziels dar.

Diensträder sollen von der Stadt geleast werden

Geplant ist, dass die Stadt die Räder in großer Stückzahl – und daher zu günstigen Konditionen – von einem Vertragspartner least und sie den Mitarbeitern für dienstliche und private Nutzung zur Verfügung stellt. Die Leasingrate wird in Form einer „Entgeltumwandlung“ direkt vom Lohn abgezogen – was die Steuerlast mindert.

Im Gegenzug muss wegen der privaten Nutzung zwar der geldwerte Vorteil versteuert werden (mit 0,5 Prozent des Neuwerts des Rades), dennoch bleibt unterm Strich eine steuerliche Entlastung. Da diese stark von individuellen Bedingungen wie dem Einkommen und dem Listenpreis des ausgewählten Fahrrads abhängt, will die Stadt einen „Online-Rechner“ zur Verfügung stellen, mit dessen Hilfe sich jeder Mitarbeiter ausrechnen kann, ob ein Dienstfahrrad attraktiv ist. Die Leasingdauer soll 36 Monate betragen und auch eine Versicherung gegen Diebstahl und Vandalismus sowie Wartungen enthalten.

Umsetzung gestaltet sich kompliziert: Start nicht vor Herbst 2020

Die Umsetzung gestaltet sich allerdings kompliziert: Da es sich nicht um reine Diensträder handelt, müssen sowohl für Beamte als auch für Tarifangestellte zunächst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Da bei Angestellten die Entgeltumwandlung auch die Zahlungen in die Rentenkasse mindert, sind die Gewerkschaften hier noch skeptisch – die Gespräche laufen. Zweitens muss der Lieferant der Räder („Leasinggeber“) über eine europaweite Ausschreibung gesucht werden, diese soll im Februar starten und Ende Juli 2020 abgeschlossen sein. Drittens müsse ein Betriebskonzept erstellt werden, so der Senat. Daher rechne er mit dem Start nicht vor Herbst 2020.

Martin Bill, Verkehrsexperte der Grünen in der Bürgerschaft, begrüßt den Fortschritt: „Immer mehr Menschen steigen auf das Fahrrad um. Die Förderung des Radverkehrs führt inzwischen auch zu einem deutlichen Imagegewinn für Arbeitgeber.“ Es sei deshalb folgerichtig, dass Hamburg ein Dienstrad-Leasing anbietet. „Die Steuerersparnis bei der Gehaltsumwandlung macht dieses Angebot so attraktiv“, so Bill. „Ich bin mir sicher, dass dies auch einen Nachahme-Effekt für viele andere Unternehmen haben wird.“