Hamburg

Diensträder für Beamte? Beamtenbund ist dagegen

Eine Mitarbeiterin eines Ministeriums fährt auf einem Pedelec (Symbolfoto).

Eine Mitarbeiterin eines Ministeriums fährt auf einem Pedelec (Symbolfoto).

Foto: dpa

Verband dbb fürchtet zu viel Bürokratie. Stattdessen möchten die Interessensvertreter lieber einen Zuschuss für HVV-Abokarten.

Hamburg.  Ausgerechnet der Beamtenbund dbb hält den Vorstoß von SPD und Grünen in der Bürgerschaft, allen 40.000 Beamten der Stadt ein Dienstfahrrad anzubieten, für „wenig erfolgreich“. Wie es in einer Mitteilung des dbb Hamburg heißt, sei der Vorstoß wohl „gut gemeint“, man befürchte aber ein „hohes bürokratisches Vorgehen“.

Viele Fragen seien noch offen, etwa wie die Versteuerung des geldwerten Vorteils abgewickelt werden solle oder welcher Dienstleister denn die Fahrräder anbiete. "Die Förderung des Radverkehrs ist gut, langt aber nicht aus“, sagte dbb-Landeschef Rudolf Klüver. „Zudem müssen erstmal die entsprechenden Fahrradroutenfertig gestellt werden; und das kann noch dauern.“

Lieber Zuschuss für HVV-Tickets

Der Beamtenbund verweist stattdessen auf seine Forderung nach einem Arbeitgeber-Zuschuss zu HVV-Abokarten: Für viele Beschäftigte wäre ein Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr weitaus attraktiver, wenn die Stadt einen monatlichen Fahrgeldzuschuss in Höhe von 14,22 Euro leisten würde.

Andere Bundesländer würden bereits so einen Zuschuss gewähren, ebenso private Arbeitgeber wie Airbus. „Nur die Stadt Hamburg als größter Arbeitgeber ziert sich und verweist auf die immensen Kosten und auf die plakativ zur Schaugestellte sparsame Haushaltsführung“, so der dbb. Dabei würde ein solcher Zuschuss die Stadt nur rund fünf bis sechs Millionen Euro jährlich zusätzlich kosten.

"Umweltpolitisches Zeichen"

„Zur Zeit nutzen etwa 23.000 Bedienstete der Stadt den HVV“, sagte Klüver. „Durch den Neuzuschnitt der so genannten Ringe sind die Kosten für Pendler von außerhalb um monatlich fünf Euro gestiegen. Das ist wenig attraktiv. Wir gehen davon aus, dass durch die Gewährung des steuerfreien Sachbezuges von monatlich 14,22 Euro einige tausend Beschäftigte zusätzlich auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, zu allen Jahreszeiten. Das wäre ein richtiges umweltpolitisches Zeichen.“

Wie das Abendblatt exklusiv berichtet hatte, sieht ein Antrag von SPD und Grünen vor, dass die 40.000 Beamten der Stadt sich bei einem externen Dienstleister ein Fahrrad nach Wunsch aussuchen können, das die Stadt dann least. Den Mitarbeitern würde die Leasingrate vom Bruttolohn abgezogen, außerdem müssten sie den geldwerten Vorteil versteuern.

Steuerlicher Vorteil

Unterm Strich ergäbe sich wegen des niedrigeren Lohns dennoch ein steuerlicher Vorteil. Da die Stadt zudem wohl günstige Konditionen bei der Abnahme einiger hundert oder tausend Fahrräder heraushandeln könnte, kämen die Beamten bis zu 40 Prozent günstiger an ein hochwertiges Rad, so der rot-grüne Antrag. Ziel ist es, dass noch mehr Mitarbeiter mit dem Rad zur Arbeit fahren, was gegen verstopfte Straßen, Lärm und Luftverschmutzung helfe und zudem die Gesundheit fördere.