Bürgerschaftswahl 2020

Grüne wollen legales Cannabis, Wählen ab 14, Verkehrswende

Anna Gallina und Martin Bill stellten das Wahlprogramm der Grünen für die Bürgerschaftswahl 2020 vor (Archivbild).

Anna Gallina und Martin Bill stellten das Wahlprogramm der Grünen für die Bürgerschaftswahl 2020 vor (Archivbild).

Foto: picture alliance

Grüne stellen ihr "Regierungsprogramm" vor. Hamburg soll 2035 klimaneutral sein. Kern ist auch die Verdrängung des Autoverkehrs.

Hamburg. Die zuletzt auch in Hamburg sehr starken Grünen wollen am kommenden Sonnabend ihr Programm für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020 verabschieden, mit dem sie sich teilweise deutlich auch vom Koalitionspartner SPD abgrenzen. Kernpunkte sind der Klimaschutz und die Verkehrswende. So streben die Grünen nach dem am Dienstag von der Parteiführung vorgestellten Entwurf an, dass Hamburg bis 2035 klimaneutral werden soll – also nicht mehr zur Erderwärmung beiträgt.

Einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels soll die Verkehrswende leisten. Dabei soll die Nutzung von privaten Pkw durch unterschiedliche Maßnahmen zurückgedrängt werden.

So wollen die Grünen den Verkehr in Hamburg umgestalten

  • Erstens soll das Parken an immer mehr Orten in der Stadt kostenpflichtig und teurer werden, auch das Bewohnerparken soll ausgeweitet werden, bei dem Anwohner zum Parken ihres Autos in ihrem Viertel kostenpflichtige Jahresausweise kaufen müssen.
  • Zweitens sollen der Durchgangsverkehr aus der City verbannt werden, so dass die Hamburger Innenstadt „autoarm“ gestaltet wird.
  • Drittens sollen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), das Radfahren und Zufußgehen innerhalb des Ring 2 und der angrenzenden citynahen Bereiche absoluten Vorrang vor dem Auto bekommen.
  • Viertens sollen nach dem Ausbau der Velorouten weitere Straßen zu Fahrradstraßen umdeklariert werden und auch geschützte Fahrradstreifen entstehen, die anders als die bisherigen Radstreifen auch baulich von den Autofahrbahnen getrennt sind.
  • Fünftens soll der ÖPNV deutlich ausgebaut werden, wobei die Grünen zur U5 stehen, aber auch die Stadtbahn langfristig wiederbeleben wollen.
  • Sechstens soll der HVV für bestimmte Gruppen günstiger werden – nicht nur für Auszubildende, Senioren und einkommensschwächere Hamburger, sondern auch für Familien. Denn gerade für Familien sei die Belastung durch Mobilitätskosten hoch, wenn sie auf das Auto verzichteten.

Cannabis, Schwarzfahren und "Containern" entkriminalisieren – und Vermummung

In der Innenpolitik zeigt das Grünen-Programm eine linksliberale Handschrift. So strebt die Partei die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene an und will den Cannabisbesitz zum Eigenbedarf „entkriminalisieren“.

Schwarzfahren und „Containern“ (Entnahme von abgelaufenen Lebensmitteln aus Abfallcontainern von Supermärkten) sollen künftig nur noch Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten mehr sein. Dasselbe gilt für die Vermummung bei Demonstrationen, die bisher eine Straftat war.

Wahlalter auf 14 Jahre absenken, Bürgerschaft zum Vollzeitparlament machen

Mit der Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wolle man der Polizei die Möglichkeit geben, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob sie eingreife, wenn in einem Demonstrationszug auch vermummte Personen mitlaufen. Eine bundesweit bisher eher ungewöhnliche Forderung der Grünen ist die weitere Absenkung des Wahlalters: In Hamburg sollen bei den Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen bereits 14-Jährige ihre Stimmen abgeben dürfen. Die Bürgerschaft soll nach 2025 vom Teilzeit- zum Vollzeitparlament werden.

Ein Elf-Punkte-Programm für den Wohnungsbau

Um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln und den Mietenanstieg zu bremsen haben die Grünen ein Elf-Punkte-Programm vorgelegt, nach dem etwa neben der Saga eine weitere städtische Wohnungsbaugesellschaft entstehen soll, Grundstücke nur noch in Erbbaurecht vergeben, schärfere Gesetze gegen Mietwucher erlassen und die Bindungsfristen für Sozialwohnungen verlängert werden sollen.

Da der Hafen hinter den Umschlagsprognosen zurückbleibe, dürfe die Stadt mit ihrer Wirtschaft nicht mehr allein auf den Containerumschlag setzen, so die Grünen. Stattdessen müsse der Wissenschaftsstandort gestärkt werden, etwa durch mehr Geld für die Hochschulen. Zudem sollen mehr Lehrer ausgebildet werden. Die Gleichberechtigung von Frauen soll u.a. durch ein Parité-Gesetz gestärkt werden, nach dem nur Parteien an Wahlen teilnehmen dürfen, wenn die Hälfte der Kandidaten Frauen sind.

Grünen-Vorsitzende Gallina: "Wir machen ernst beim Klimaschutz"

Zentrale Themen des Programms aber seien Klimaschutz und Verkehrswende, sagten die beiden Grünen-Vorsitzenden Anna Gallina und Martin Bill bei der Vorstellung des Programm am Dienstag. „Wir machen ernst beim Klimaschutz, das ist die wichtigste Botschaft unseres Regierungsprogramms“, so Gallina.

Dass man in Hamburg weiter regieren wolle, solle auch der Titel des Programms deutlich machen, so die Parteichefin. Man habe bewusst nicht etwa Wahlprogramm darübergeschrieben – sondern „Regierungsprogramm“. Über die detaillierten Kosten und die Finanzierung der eigenen Vorschläge könne man allerdings och keine Auskunft geben.