Hamburg

Entscheidet die Verkehrspolitik die Bürgerschaftswahl?

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Testwagen für autonomes und vernetztes Fahren.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Testwagen für autonomes und vernetztes Fahren.

Foto: Roland Magunia / Roland Magunia/Funke Foto Services

Neuer Streit über das alte Thema „Stadtbahn“ macht einen „Verkehrsfrieden“ derzeit unmöglich. Was unterscheidet die Parteien?

Hamburg. Nee, das mit dem Frieden wird wohl nichts. Jedenfalls nicht jetzt, kurz vor einer so wichtigen Wahl. Dafür verspricht der Kampf um die richtige Verkehrspolitik zu große Geländegewinne im Kampf um die Macht im Rathaus. Manche sehnen sich zwar danach, dass die Politik aufhört, über neue Verkehrssysteme zu debattieren und stattdessen die bestehenden verbessert.

Das könne am besten mit einem „Verkehrsfrieden“ gelingen, hatte S-Bahn-Chef Kay Uwe Arnecke kürzlich festgestellt. Vorbild wäre der „Schulfrieden“ von 2010, nach dem der Streit über Schulformen beendet und das Thema aus Wahlkämpfen herausgehalten wurde. Ergebnis: Hamburg konzentrierte sich auf die Optimierung des Zwei-Säulen-Modells und konnte sich in bundesweiten Rankings bei der Schulqualität verbessern.

Politik verzettelte sich in Systemdebatten

Beim Verkehr würde ein parteiübergreifender Friedensschluss wohl vor allem eines bedeuten: den Verzicht auf die Stadtbahn und die Konzentration auf den Ausbau von U- und S-Bahnen, Rad- und Bussystem. Die Stadtbahn ist zwar ein Beleg dafür, dass SPD und CDU in Hamburg nicht immer klug agieren: Die SPD schaffte die Straßenbahn in den 1970ern ab, die CDU stoppte 2001 die von Rot-Grün geplante Wiedereinführung als Stadtbahn. 2010 beendete die CDU die mit den Grünen begonnene Planung, und die SPD unter Olaf Scholz schloss eine Wiederaufnahme ab 2011 kategorisch aus. Ohne das Taktieren der Parteien würde längst eine Stadtbahn durch Hamburg fahren – und manche Verkehrsprobleme gäbe es heute nicht.

Andererseits zeigt das Beispiel Stadtbahn auch, was passiert, wenn sich die Politik für Jahrzehnte in Systemdebatten verzettelt: Die Probleme bleiben und wachsen, und die Bürger haben auszubaden, dass Parteien Machtspiele spielen, statt praktische Lösungen zu finden.

Stadtbahn taucht im Wahlprogramm der Grünen auf

Dass ein Verkehrsfrieden trotzdem nicht in Sicht ist, haben in dieser Woche die Grünen deutlich gemacht. Man wolle „die Stadtbahn perspektivisch als zusätzlichen Verkehrsträger etablieren“, schrieben sie in ihr Wahlprogramm. Damit haben sie ein Fass wieder aufgemacht, das die Chefs der großen Hamburger Verkehrsunternehmen und die SPD am liebsten ganz fest zugenagelt hätten. Zugleich betonen die Grünen, dass sie zwar den ersten Bauabschnitt der U 5 von Bramfeld bis zur City Nord „unterstützen“. Der Bau der restlichen U 5 aber werde „nur gelingen, wenn wir eine ordentliche Unterstützung vom Bund erhalten“.

Dass die Partei diese Binsenweisheit so herausstellte und zugleich die bei vielen Hamburgern beliebte Stadtbahn ins Spiel brachte, wurde hier und da als Abrücken von der U 5 verstanden – oder als Einbau eines Notausstiegs aus dem teuren U-Bahn-Projekt zugunsten einer billigeren und schneller zu realisierenden Stadtbahn. Die Grünen weisen diese Deutung zurück. Es gehe nicht um ein Entweder-oder, Hamburg brauche beides: eine neue U-Bahn und eine Stadtbahn. Den Zwist mit der SPD haben sie aber bewusst einkalkuliert.

Bürger protestierten gegen Stadtbahn

„Eine Stadtbahn ist nur wenig leistungsfähiger als ein gut funktionierendes Bussystem und benötigt viel Platz im öffentlichen Raum“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher dem Abendblatt. „Bei der Planung einer Stadtbahn sind CDU und Grüne 2010 an allen Ecken und Enden an wütenden Bürgerprotesten gescheitert. Straßenbahnen sind laut, brauchen viel Platz und zerschneiden den öffentlichen Raum.“ Kategorischer kann ein Nein kaum ausfallen.

Auch CDU-Spitzenmann Marcus Weinberg hält die Stadtbahn-Debatte „zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll“. FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sagt, es gebe in Hamburg zu wenig Platz – und AfD-Verkehrspolitiker Detlef Ehlebracht hält den Vorstoß für „Effekthascherei, solange kein Konzept zugrunde liegt“.

Auch die Linken sind für eine Stadtbahn

Neben den Grünen sind nur die Linken „weiterhin überzeugt, dass Hamburg die Stadtbahn braucht“, wie ihre Verkehrspolitikerin Heike Sudmann sagt. „Mit einer guten Planung ist sie schneller zu bauen als die U-Bahn. Und da ein U-Bahn-Kilometer zehnmal so teuer wie ein Stadtbahnkilometer ist, kann mit dem gleichen Geld viel mehr für den ÖPNV getan werden.“ Schließlich koste schon der erste Abschnitt der U 5 bis zur City Nord 1,8 Milliarden Euro, also „rund 370 Millionen Euro pro Kilometer“.

Wahr ist allerdings auch, dass eine U-Bahn schneller mehr Menschen befördern kann. So oder so: Ein Verkehrsfrieden scheint kaum machbar. „Derzeit können wir kein gut funktionierendes Verkehrskonzept des Senats erkennen“, so CDU-Kandidat Weinberg. „Einen Verkehrsfrieden erreichen wir nur, wenn wir ein langfristiges Gesamtkonzept einer kostengünstigen, klimafreundlichen, nutzergerechten Mobilität entwickeln.“

Dass man sich derzeit nicht einigen mag, hat damit zu tun, dass die Bürgerschaftswahl wohl in der Verkehrspolitik entschieden wird – mehr noch als beim Thema Wohnkosten. „Ich denke, Verkehr hat das Wohnen als für die Menschen wichtigstes Thema abgelöst“, sagt Grünen-Vize und Verkehrspolitiker Martin Bill. „Das liegt auch daran, dass man seltener Wohnung oder Wohnort wechselt, mit dem Thema Verkehr aber täglich konfrontiert ist.“ Mit der Klimadebatte rückt der Verkehr zudem auch als CO2-Quelle weiter in den Fokus.

SPD will über Einschränkung von Autofahrern nicht reden

Also nutzen die Parteien das Thema, um sich zu profilieren und den Wählern ihre Vorschläge vorzulegen – was in einer Demokratie ja ihr Job ist. Dabei geht es (abgesehen von der Stadtbahn-Frage) mehr um Details und gar nicht so sehr um die großen Linien, in denen man sich weitgehend einig ist. So wollen fast alle Parteien den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen und seinen Anteil am Verkehrsaufkommen deutlich steigern – und damit den des Autoverkehrs zurückdrängen. Unterschiede gibt es vor allem in der Deutlichkeit, mit der Konflikte angesprochen werden.

„Wir wissen, dass der Ausbau von U-Bahn und Radverkehr auch auf Kosten des Autoverkehrs gehen wird“, sagt etwa Grünen-Verkehrspolitiker Bill. „Das sagen wir auch offen. Und das unterscheidet uns von anderen Parteien.“ Die SPD will über Einschränkungen für Autofahrer lieber nicht reden. Am wichtigsten sei „der Ausbau unseres Schnellbahnsystems, die bessere Vernetzung der Verkehrsträger und eine Ergänzung durch neue Angebote wie Ride-Sharing, On-Demand-Shuttle, Express-Busse oder autonom fahrende Quartiersbusse“, so Bürgermeister Tschentscher. „Alles muss in den HVV-Tarif integriert werden, die Fahrkarte ist das Smartphone.“

Tschentscher ist zum Friedensschluss bereit

Das könnten wohl alle unterschreiben. Insofern liegt ein Verkehrsfrieden in dem man sich einigt, nicht mehr über Systemfragen zu diskutieren, sondern das bestehende Netz energisch zu verbessern und auszubauen, inhaltlich gar nicht so fern. Der aktuelle Bürgermeister jedenfalls wäre bereit zum Friedensschluss. „Das entspricht unserem Plan“, sagte Tschentscher dem Abendblatt. „Insofern wäre ich damit einverstanden.“

Womöglich kommt das Thema nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar auf die Tagesordnung. Dann weiß man auch genauer, ob und wie radikal die Hamburger den Autoverkehr einschränken und ob sie eine Stadtbahn wollen – und welche Fraktion als stärkste zu Friedensverhandlungen und zur Einigung auf ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für Hamburg einladen könnte.