Bürgerschaft

Hamburger FDP legt Schwerpunkte für Wahlkampf fest

Michael Kruse, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

Michael Kruse, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

Foto: FDP

Die Liberalen setzen auf Digitalisierung in der frühkindlichen Bildung und im Straßenverkehr. Wie das Wohnen bezahlbar bleiben soll.

Hamburg. Digitale Bildung schon in der frühen Kindheit, Klimaschutz durch technischen Fortschritt und ein „Wohnkosten-TÜV“ – die Bürgerschaftsfraktion und der Landesparteivorstand der Hamburger FDP haben am Freitag und Sonnabend die Schwerpunkte für ihren Kurs bis zur Bürgerschaftswahl im Fe­bruar festgelegt. Die FDP wolle Regierungsverantwortung übernehmen, betonte Parteichefin Katja Suding.

Stark machen wollen sich die Freien Demokraten etwa dafür, dass der Umgang mit digitalen Medien schon vor dem Eintritt in die Schule thematisiert wird. „Digitalkompetenzen und technologisches Grundwissen müssen bereits in der Kita und in der Grundschule vermittelt werden“, fordert Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein.

Digitalisierung im Straßenverkehr

Geht es nach der FDP, werden Software und Computer auch eine wichtige Rolle für die Mobilität der Zukunft spielen. „Neue Möglichkeiten durch die Digitalisierung sollen gerade im Verkehrsbereich konsequent genutzt werden, um so die Verkehrsströme in einer wachsenden Stadt intelligenter zu lenken“, sagte von Treuenfels-Frowein, ohne Details zu nennen.

Der motorisierte Individualverkehr solle in Hamburg eine „tragende Säule der Mobilität“ bleiben, „ergänzt durch ÖPNV, Fuß- und Radverkehr“. Der HVV müsse gleichwohl eine „zentrale Rolle“ spielen. Klimaschutzziele will die FDP über technischen Fortschritt erreichen, etwa durch eine verstärkte Nutzung von Wasserstoff als Treibstoff. Die Partei spricht sich für den Bau A 26-Ost aus, jene geplante Autobahnquerverbindung durch den Hafen, die der Naturschutzbund (Nabu) ablehnt.

Bezahlbares Wohnen

Damit das Wohnen in Hamburg bezahlbar bleibe, seien „neue Wege“ notwendig, sagte Co-Fraktionschef Michael Kruse. „Wir wollen mit einem ‚Wohnkosten-TÜV‘ alle neuen und bestehenden Gesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Miete und Nebenkosten prüfen. So lässt sich identifizieren, was zu höheren oder niedrigeren Kosten für Mieter führt – und Belastungen können reduziert werden.“

Kruse fordert zudem ein „größeres Angebot an neuen Wohnungen, um Mietpreissteigerungen langfristig wirksam zu begegnen“. Damit sich mehr Menschen Wohneigentum leisten können, will die FDP die Kaufnebenkosten über einen Grundsteuerfreibetrag für Selbstnutzer senken.