Paukenschlag

So begründen Eimsbüttels Grüne ihre Absage an die SPD

Justizsenator Till Steffen führt die Grünen in Hamburg-Eimsbüttel.

Justizsenator Till Steffen führt die Grünen in Hamburg-Eimsbüttel.

Foto: Roland Magunia / HA

Im Bezirk ist jetzt ein grün-schwarzes Bündnis geplant. Bezirksamtsleiter Gätgens muss damit wohl gehen – eine Belastung für den Senat?

Hamburg. Diese Entscheidung dürfte für angespannte Stimmung im Hamburger Rathaus sorgen: Während dort seit 2015 eine rot-grüne Koalition regiert, streben die Grünen im Bezirk Eimsbüttel ein Bündnis mit der CDU an. Die „Sondierungsgruppe“ aus Kreisvorstand (auf Parteiebene entsprechen die „Kreise“ den Bezirken) und Fraktionsführung hat beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen und das bisherige Bündnis mit der SPD nicht fortzusetzen. Damit dürften auch die Tage von Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) gezählt sein.

„Für uns Grüne ist es wichtig, dass wir die starke Unterstützung bei der Bezirksversammlungswahl dazu nutzen, deutlich schneller als in der bisherigen Zusammenarbeit mit der Verkehrswende voranzukommen und mehr Grün in unseren Stadtteilen zu schaffen“, erklärten am Freitag der Kreisvorsitzende der Grünen, Justizsenator Till Steffen, und die Fraktionsvorsitzende Lisa Kern. Eine klimagerechte Politik falle einem nicht in den Schoß, so Steffen und Kern: „Man muss sie machen. Im Konkreten bedeutet das, dass wir den öffentlichen Raum neu verteilen müssen. Mehr Platz für das Zufußgehen und Radfahren und für neue Bäume gibt es nur, wenn der Autoverkehr Platz abgibt.“

Hierüber habe man mit SPD und CDU „sehr intensiv diskutiert und um Gemeinsamkeiten gerungen“. Dabei habe sich gezeigt, dass „die Erarbeitung von Leitlinien für künftige Planungen, die Menschen und Natur den nötigen Raum geben, mit der CDU besser möglich ist“, so Steffen und Kern.

SPD pochte offenbar auf Gätgens als Bezirksamtsleiter

Bei den Bezirkswahlen Ende Mai waren die Grünen in Eimsbüttel mit 37,2 Prozent klar stärkste Kraft geworden – und hatten die SPD abgelöst, die nur noch auf 23,1 Prozent der Stimmen gekommen war. Die CDU hatte 16,3 Prozent erreicht. Da die Grünen sowohl mit der SPD als auch mit der CDU auf eine satte Mehrheit in der Bezirksversammlung kommen würden, hatten sie mit beiden möglichen Partnern Sondierungsgespräche geführt – die nun in die Entscheidung mündeten, Grün-Schwarz anzustreben. Eine solches Bündnis, freilich jeweils unter Führung der CDU, hatte es im vergangenen Jahrzehnt auf Bezirksebene bereits in Altona und Harburg gegeben – zeitlich in etwa parallel zum ersten schwarz-grünen Senat, der von Anfang 2008 bis Ende 2010 regiert hatte.

Pikant: Als Justizsenator ist Till Steffen Mitglied der rot-grünen Landesregierung, und zumindest auf der roten Seite des Senats dürfte das extrem selbstbewusste Auftreten der Grünen in Teilen auch als Provokation empfunden werden. Nachdem Steffen und Kern schon kurz nach der Wahl angekündigt hatten, dass ihre Partei als stärkste Kraft zukünftig auch die Bezirksamtsleitung stellen wolle, soll diese Frage in den Sondierungsgesprächen aber „nicht ausschlaggebend“ gewesen sein. Steffen und Kern betonten, dass sich sowohl mit der SPD – die in der Mitteilung der Grünen übrigens nicht namentlich erwähnt wird – als auch mit der CDU „einvernehmliche Lösungen abzeichneten“.

Nach Abendblatt-Informationen soll das dagegen sehr wohl auch ein Knackpunkt gewesen sein, da die SPD offenbar nicht bereit war, ihren erst vor zwei Jahren gewählten Bezirks-Chef Kay Gätgens für ein Bündnis mit den Grünen zu opfern – jedenfalls nicht sofort. Sollte es nun zu einer grün-schwarzen Koalition kommen, dürfte sich diese dagegen sehr schnell auf eine „grüne“ Bezirksamtsleitung einigen.

Hat das Bündnis Signalcharakter?

„Ich bin natürlich enttäuscht, dass unser Bündnis mit den Grünen nach so langer und erfolgreicher Kooperation nicht fortgeführt wird“, sagte der Eimsbüttler SPD-Fraktionschef Gabor Gottlieb dem Abendblatt.

Freude hingegen bei der Union: „CDU und Grüne haben eine gute Schnittmenge, weil es uns beiden darum geht, Hamburg nachhaltig zu entwickeln – im Bezirk Eimsbüttel können wir nun damit beginnen“, sagte Rüdiger Kruse, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Eimsbüttel. Er könne sich auch vorstellen, dem Radverkehr mehr Raum zu geben: „Wenn das Fahrrad ein normales Verkehrsmittel sein soll, dann muss man sicherstellen, dass man von Niendorf bis in die City durchgehend gute Radwege hat – und nicht nur auf 80 Prozent der Strecke.“ Wie das konkret erreicht werden soll, werde aber erst im Rahmen der Koalitionsgespräche präzisiert. Kruse war bereits an der schwarz-grünen Koalition auf Landesebene beteiligt, seinerzeit als Bürgerschaftsabgeordneter. Als Landes-Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hat er schon aufgrund seines Berufs eine Affinität zu „grünen“ Themen.

Für die CDU könnte ein Bündnis mit den Grünen darüber hinaus auch Symbolcharakter mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im Februar haben: „Die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Grünen in Eimsbüttel ist ein wichtiges Signal, dass die CDU die Stadt und den Bezirk aktiv gestalten und nicht nur – wie die SPD – verwalten will“, sagte der Landesvorsitzende Roland Heintze. „Oberste Priorität“ habe jedoch: „Am Ende muss das Ergebnis den Menschen im Bezirk Eimsbüttel nützen.“