Nach den Bezirkswahlen

Grüne gegen Grüne: Landesvorstand will Abtrünnige rauswerfen

Kay Dassow (v.l.n.r.), Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz weigern sich, aus der Partei auszutreten. Nun sollen die abtrünnigen Grünen ausgeschlossen werden.

Kay Dassow (v.l.n.r.), Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz weigern sich, aus der Partei auszutreten. Nun sollen die abtrünnigen Grünen ausgeschlossen werden.

Foto: Christian Charisius / dpa

Grüne, die in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eine eigene Fraktion bildeten, sollen aus der Partei ausgeschlossen werden.

Hamburg. Der Landesvorstand der Grünen will rechtliche Schritte gegen die sechs Parteimitglieder einleiten, die in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eine eigene Fraktion („Grüne 2“) gegründet haben und die Partei nicht freiwillig verlassen wollen. „Wir werden wie angekündigt ein Parteiausschlussverfahren vor dem Landesschiedsgericht vorbereiten“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Martin Bill. Am Montag war die von der Parteispitze gesetzte Frist zum Parteiaustritt verstrichen.

Bevor der Antrag gestellt werden könne, so Bill, müsse „den Betroffenen rechtliches Gehör gewährt werden“. Bill weiter: „Dies wird im Rahmen eines mit ausreichend Vorlauf anberaumten Termins oder durch eine schriftliche Stellungnahme möglich sein.“ In den vergangenen Wochen war es nicht gelungen, einen solchen Termin zu vereinbaren.

Zwei grüne Abgeordnete sollen Islamisten unterstützt haben

Den beiden grünen Bezirksabgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz wird eine bedenkliche Nähe zu islamistischen Organisationen vorgeworfen. Sediqi räumt ein, dreimal für Projekte der Hilfsorganisation Ansaar International gespendet zu haben, bestreitet aber, gewusst zu haben, dass es sich dabei um eine islamistische Organisation handelt.

Karismaz bestreitet, dass er mit der türkisch-islamistischen Bewegung Milli Görüs sympathisiere, wie ihm unter anderem vorgeworfen wird. Mit Sediqi und Karismaz hatten sich vier weitere der 16 bei der Bezirkswahl am 26. Mai gewählten Grünen-Abgeordneten solidarisiert und zu sechst eine eigene Fraktion in der Bezirksversammlung gegründet.

Im Zuge des Gesprächs wird der Landesvorstand dann die Vorwürfe mit Beweisen und/oder Zeugenaussagen belegen müssen.