Hamburg

CDU-Politiker Ploß will das Klagerecht einschränken

Christoph Ploß (CDU) will das Planungsrecht vereinfachen.

Christoph Ploß (CDU) will das Planungsrecht vereinfachen.

Foto: Michael Rauhe

So sollen Großprojekte in Deutschland schneller umgesetzt werden können. Von Planung bis Baubeginn dauere es oft Jahrzehnte.

Hamburg. Der CDU-Bundestags­abgeordnete Christoph Ploß sieht das deutsche Planungsrecht als nicht mehr zeitgemäß an. „Wie bei der Elbvertiefung, aber auch beim Bau neuer Bahnstrecken oder dem Fehmarnbelttunnel dauert es von der Planung bis zum Baubeginn Jahre oder auch Jahrzehnte. Dies ist aus Sicht der Bürger und Unternehmer ein unhaltbarer Zustand“, sagte Ploß im Gespräch mit dem Abendblatt.

Zwar habe der Bundestag, so der Abgeordnete, Ende des vergangenen Jahres das Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass Investoren mit vorbereitenden Baumaßnahmen beginnen können, bevor das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. „Das war aus meiner Sicht aber nur ein erster Anstoß. Es müssen weitere Reformen eingeleitet werden, um Infrastrukturprojekte noch stärker zu beschleunigen“, sagte Ploß, der weitreichende Vorschläge hat.

Nach dem Vorbild skandinavischer Staaten wie zum Beispiel Dänemark regt der CDU-Politiker an, dass wichtige Projekte durch den Bundestag oder die Landesparlamente beschlossen werden können. „Eine Klage darf es dann nur geben, wenn das Projekt verfassungswidrig ist“, sagte Ploß. Dadurch würden die Klagemöglichkeiten stark eingeschränkt. Derzeit erfolge die Genehmigung von Infrastrukturvorhaben durch ein Verwaltungsverfahren, gegen das sehr einfach geklagt werden könne.

Fehmarnbelttunnel: Acht Klagen beim Bundesverwaltungsgericht

Das dänische Parlament hatte den von Dänemark finanzierten Bau des Fehmarnbelttunnels bereits im April 2015 beschlossen. Mit ersten Bauarbeiten auf dänischer Seite soll 2020 begonnen werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Tunnels, der Anfang 2019 erlassen wurde, liegen acht Klagen beim Bundesverwaltungsgericht vor.

Bestandteil dieses und anderer Verfahren ist, dass neue fachliche Erkenntnisse und Gesetze laufend eingearbeitet werden müssen. „Dadurch kommt es während des Planungsverfahrens häufig zu Verzögerungen und langwierigen Überarbeitungen. Dies wurde insbesondere bei der Elbvertiefung deutlich“, so der Bundestagsabgeordnete. „Eine gesetzliche Stichtagsregelung würde es ermöglichen, dass Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssten.“

Schließlich wagt sich Ploß auch an das heikle Eisen des Verbandsklagerechts. „Verbände sollen nur klagen dürfen, wenn direkt die Belange des Verbands betroffen sind“, schlägt der CDU-Politiker vor. „Diese Reformen sind für die Lebensqualität der Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung.“