ÖPNV

Wie der Bund den Nahverkehr in Hamburg finanziert

Mit Hilfe von Kränen wird an der Baustelle des künftigen S-Bahnhofes "Elbbrücken" ein Bauteil eingesetzt.

Mit Hilfe von Kränen wird an der Baustelle des künftigen S-Bahnhofes "Elbbrücken" ein Bauteil eingesetzt.

Foto: dpa

Hamburg erhielt im vergangenen Jahr 169,2 Millionen Euro. Diese Summe wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen.

Hamburg.  Es gibt Bundesgesetze, die zwar einen harmlosen Namen tragen, sich aber in Wahrheit als Goldgruben für die Länder entpuppen. Das Regionalisierungsgesetz ist so ein Fall. Der Bund stellt den Ländern derzeit rund neun Milliarden Euro für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung, davon entfallen allein 8,6 Milliarden Euro auf die sogenannten Regionalisierungsmittel.

Mit einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 2016 hat der Bund Höhe und Verteilung der Mittel bis 2031 festgelegt. In einem Brief an den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), nun mitgeteilt, wie hoch der auf Hamburg entfallende Anteil sein wird. „Die Freie und Hansestadt Hamburg erhält einen Anteil entsprechend des von den Ländern vorgeschlagenen Schlüssels. Im Jahr 2017 beliefen sich die Mittel auf 163,2 Millionen Euro, im Jahr 2018 waren es 169,2 Millionen Euro. Bis 2031 steigt die Summe an bis auf 240,4 Millionen Euro“, schreibt Ferlemann.

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Die Steigerung um fast 50 Prozent bis zum Beginn des übernächsten Jahrzehnts klingt beachtlich. Tatsächlich entspricht der Anstieg einem jährlichen Zuwachs um „nur“ 1,8 Prozent, bezogen auf das Ausgangsjahr 2016, als Hamburg einen Anteil von 157 Millionen Euro erhielt. Dennoch: Die langfristige Fest­legung der Fördersummen bedeutet für die Länder und Kommunen eine verlässliche Planungsperspektive.

Wofür wird das Geld ausgegeben? Nach Angaben der Verkehrsbehörde fließt ein erheblicher Teil in die Finanzierung der S-Bahn-Leistungen laut dem S-Bahn-Vertrag, den die Stadt mit der S-Bahn Hamburg GmbH geschlossen hat. Darin sind unter anderem die Taktzeiten und Zuglängen festgelegt. Die sogenannte Leistungsbestellung schlug 2018 mit 113 Millionen Euro zu Buche und soll bis 2020 auf 137 Millionen Euro anwachsen.

Bund investiert in U4, U5 und S4

Der zweite große Bereich, der aus den Regionalisierungsmitteln bestritten wird, sind Investitionen in Verkehrsanlagen, also Planung und Bau. Dazu zählt aktuell die Verlängerung der U4 auf die Horner Geest, die Zugbildungsanlage Stellingen/Eidelstedt, die S-Bahn-Stationen Elbbrücken und Ottensen, die U-Bahn-Station Oldenfelde sowie erste Planungen für die S4 nach Bad Oldesloe und die U5. Im Jahr 2018 waren für die Investitionen 57,4 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben sollen sich 2019 auf 115 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Auch 2020 sind Ausgaben in Höhe von 105 Millionen Euro vorgesehen. Diese außergewöhnliche Steigerungsrate, die vor allem auf die Großvorhaben S 4 und U 5 zurückzuführen ist, sprengt die jährliche Rate der Regionalisierungsmittel. Möglich wird die Finanzierung dadurch, dass Hamburg in den Vorjahren Regionalisierungsmittel angespart hat.

Für die Stadt bedeutsam ist ein weiterer Fördertopf des Bundes: das Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz (GVFG). Dieses Programm sieht ausschließlich die Finanzierung neuer Anlagen und Strecken des schienengebundenen Personalverkehrs vor. Als Verhandlungsführer auf SPD-Seite hatte der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz in den Gesprächen über die Neuauflage der Großen Koalition Anfang 2018 eine deutliche Ausweitung der GVFG-Mittel mit durchgesetzt, die sich derzeit auf 333 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Von 2021 an ist die Verdreifachung auf eine Milliarde Euro vorgesehen, wofür eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich war, die der Bundestag Anfang des Jahres beschlossen hat.

Bereits 2020 deutlich mehr Geld für Hamburg

Nach Informationen des Abendblatts plant das Bundesverkehrsministerium bereits für 2020 eine Steigerung der GVFG-Mittel auf 665 Millionen Euro. Ein entsprechender Referentenentwurf soll in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag beschlossen werden.

Das GVFG-Programm sieht Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur in großen Ballungsräumen und den zugehörigen Randgebieten vor und ist damit gewissermaßen maßgeschneidert für die Projekte S4 und U5. Auch München und Frankfurt am Main verfolgen ähnlich große Neuprojekte für S-Bahnen. Wie das Geld verteilt wird, ist allerdings anders als bei den Regionalisierungsmitteln nicht mit einem Schlüssel festgelegt. Bei den GVFG-Mitteln sind mehrere Prüfungsschritte durch den Bund erforderlich, der letztlich über die Förderung und deren Höhe entscheidet.

Bundesmittel entscheidend für Großprojekte

„Als CDU werden wir in den nächsten Jahren den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs massiv fördern und in diesen investieren. Denn ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist der entscheidende Schlüssel, um die Verkehrsprobleme in Hamburg zu lösen, die Luftqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß.

„Die Bundesmittel sind das entscheidende Finanzierungsinstrument für den schienengebundenen Personennahverkehr in Hamburg. Wir können hier große Projekte wie den Bau der S 4 oder der U 5 nur realisieren, wenn wir in den Verhandlungen auf Bundesebene erfolgreich sind“, sagt Verkehrsstaatsrat An­dreas Rieckhof (SPD).