Hamburg

FDP kritisiert Verzögerungen beim Transparenzgesetz

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FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein (Archivbild).

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein (Archivbild).

Foto: Roland Magunia

Justizsenator Till Steffen hätte Reformvorschlag bis Ende Juni vorlegen müssen. Auch Kammern sollen zu Offenheit verpflichtet werden.

Hamburg.  Die FDP hat Kritik daran geübt, dass der rot-grüne Senat noch immer keine Novelle des Hamburger Transparenzgesetzes vorgelegt hat. Die Bürgerschaft hatte ihn aufgefordert, bis 30. Juni einen Vorschlag für eine Modernisierung zu präsentieren. In den Diskussionen ging es etwa darum, dass auch die so genannte mittelbare Staatsverwaltung (Kammern, Hochschulen öffentlich-rechtlicher Rundfunk etc.) verpflichtet werden soll, ihre Verträge, Gutachten usw. im Transparenzportal der Stadt online zu veröffentlichen. Federführend zuständig ist der grüne Justizsenator Till Steffen.

Kürzlich hatten u.a. auch die Organisationen, die die Einführung des Transparenzgesetzes 2012 durchgesetzt und begleitet hatten, deutliche Verbesserungen gefordert. Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation Deutschland hatten in einem 19-Punkte-Papier im Juni einen für einen „glaubwürdigen Schritt der Verwaltung zur zeitgemäßen Transparenz“ plädiert.

Treuenfels-Frowein: "Senat hat die Frist ohne Not verstreichen lassen"

Darin verlangten sie den Zugang zu Grundakten, Grundbüchern und Informationen zu Liegenschaften der Stadt und auch mehr Transparenz des Verfassungsschutzes und des NDR. In einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein heißt es nun, es habe keinerlei Treffen von Behördenvertretern mit dem Senat zu dem Thema gegeben.

„Der Senat hat die Frist zur Vorlage eines Entwurfs der Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes ohne Not verstreichen lassen“, kritisiert die FDP-Politikerin. „Anstatt dieses Versäumnis zu erklären, verweist der Senat nun erneut auf Ausreden und Sachstände vom vergangenen Jahr. Unter Rot-Grün herrscht immer mehr das Gegenteil von Transparenz.“ Es sei „mehr als irritierend, dass der grüne Justizsenator gerade beim Transparenzgesetz das stille Hinterzimmer bevorzugt, statt mit offenen Karten zu spielen“, sagte Treuenfels-Frowein. „Es braucht dringend Transparenz und Offenheit, damit das Gesetz weiter ein Erfolgsmodell bleibt. Wir fordern den Senat daher auf, noch diesen Monat einen Entwurf vorzulegen, damit dieser nach der Sommerpause von der Bürgerschaft beraten werden kann.“