Hamburg. Justizsenator Till Steffen hätte Reformvorschlag bis Ende Juni vorlegen müssen. Auch Kammern sollen zu Offenheit verpflichtet werden.

Die FDP hat Kritik daran geübt, dass der rot-grüne Senat noch immer keine Novelle des Hamburger Transparenzgesetzes vorgelegt hat. Die Bürgerschaft hatte ihn aufgefordert, bis 30. Juni einen Vorschlag für eine Modernisierung zu präsentieren. In den Diskussionen ging es etwa darum, dass auch die so genannte mittelbare Staatsverwaltung (Kammern, Hochschulen öffentlich-rechtlicher Rundfunk etc.) verpflichtet werden soll, ihre Verträge, Gutachten usw. im Transparenzportal der Stadt online zu veröffentlichen. Federführend zuständig ist der grüne Justizsenator Till Steffen.