Hamburg. Die Linksfraktion fordert zudem Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger, die CDU setzt sich für besseres Licht in Hamburg ein.

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) beschäftigt am Mittwoch einmal mehr die Bürgerschaft. Bei der von der AfD-Fraktion beantragten Debatte soll es in der Aktuellen Stunde um einen angeblichen "Kuschelkurs" der SPD zu dem vom Verfassungsschutz beobachteten Zentrum gehen. Die Sitzung können Sie hier ab 13.30 Uhr live verfolgen.

Konkret wird die Teilnahme eines SPD-Abgeordneten an einem Ramadan-Bankett des Zentrums kritisiert, das vom Geheimdienst als Vertretung iranischer Islamisten eingestuft wird. Die zweiten Debatte der Aktuellen Stunde hat den Titel "Gute Perspektive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Hamburg unterstützt aktuelle Initiative für mehr Tarifbindungen" und wurde von der SPD angemeldet.

CDU setzt sich für besseres Licht für Hamburgs Straßen ein

Außerdem liegt den Abgeordneten ein Antrag der Linken zur Verbesserung der Situation von Hartz-IV-Empfängern vor. Die FDP will sich für die Nutzung "vertikaler Sportflächen" – etwa auf Gebäudedächern – einsetzen, die CDU eine "Beleuchtungsoffensive" gegen dunkle Ecken, Plätze und Straßen starten – besseres Licht soll die Wege in Hamburg sicherer machen. Und die Grünen wollen eine Steigerung des Anteils von möglichst regional erzeugten Bio-Lebensmitteln in Kantinen erreichen.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vom Senat die Schaffung eines Rechtsrahmens für neue Mobilitätsdienste, der einer Verlagerung des Verkehrs weg vom ÖPNV verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Taxigewerbes sicherstellen soll.

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