Vermietung von E-Scootern

Hamburg will Zahl der Elektro-Tretroller begrenzen

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Matthias Popien
Die neuen E-Scooter dürften bald zum Hamburger Stadtbild gehören.

Die neuen E-Scooter dürften bald zum Hamburger Stadtbild gehören.

Foto: Michael Rauhe

Auch "No-Parking-Zonen" sind geplant. Senator stellt Vereinbarung mit Verleihern vor. Es gibt einen Haken und harte Kritik.

Hamburg. Nicht mehr als 1000 Roller innerhalb des Rings 2: So will Hamburg die Zahl der Elektro-Tretroller pro Verleihdienst begrenzen. Das geht aus dem Text einer Vereinbarung hervor, die die Verkehrsbehörde mit jedem einzelnen Anbieter abschließen will.

Außerdem will die Stadt sogenannte No-Parking-Zonen definieren. In diesen Arealen soll es nicht erlaubt und auch technisch nicht möglich sein, einen Ausleihvorgang zu beenden. Die Verbote gelten dort, wo – wie etwa am Jungfernstieg – viele Fußgänger unterwegs sind, außerdem in Parks und Grünanlagen. „Derzeit haben wir etwa 500 Areale definiert, aber es werden noch mehr werden“, sagt Christian Füldner, Sprecher der Verkehrsbehörde.

Mit der sechsseitigen Vereinbarung, die am Freitag vom Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos) vorgestellt wurde, reagiert die Behörde auf ein neues Verkehrsmittel, für das voraussichtlich ab Montag die Zulassung beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragt werden kann.

Mehrere E-Roller-Anbieter wollen in Hamburg antreten

Elektro-Tretroller sind relativ leicht, wendig und dürfen bis zu 20 Kilometer pro Stunde schnell sein. In vielen europäischen Großstädten kann man solche Fahrzeuge bereits ausleihen. Auch in Deutschland wittern Anbieter das große Geschäft. So will etwa das große US-amerikanische Unternehmen Lime­ in Hamburg antreten. Die Hochbahn ist gerade eine Partnerschaft mit dem schwedischen Anbieter Voi eingegangen. Und die Hamburger Firma Floatility will ebenfalls mitmischen.

In der Politik gibt es allerdings die Befürchtung, dass die Leihroller, die nicht an feste Ausleihstationen gebunden sind, das Stadtbild beeinträchtigen und zu einer Vermüllung führen könnten. Die Verkehrsbehörde versucht deshalb nun, Grenzen des Ausleihens abzustecken. Eine rechtliche Handhabe hat sie indes nicht. Die Vereinbarung beruht auf Freiwilligkeit. Kein Verleihdienst muss sie unterzeichnen.

„Umweltfreundliche und innovative Mobilitätskonzepte zur Personenbeförderung sind in Hamburg sehr willkommen“, sagte Senator Westhagemann. „E-Tretroller können als Teil der Mikro- und Nahmobilität zukünftig ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der ,ersten‘ und ,letzten Meile‘ sein.“ Wenn die Sharing-Angebote gut angenommen würden, könne das eigene Auto häufiger stehen gelassen werden.

Elektro-Tretroller – alles, was Sie jetzt wissen müssen

Westhagemann sieht allerdings auch die Probleme, die mit dem neuen Fortbewegungsmittel verbunden sind. „Anhand der bisher gemachten Erfahrung aus anderen Städten Europas zeigt sich, dass die Umsetzung des E-Tretroller-Sharings noch zu wünschen übrig lässt“, sagte er. „Im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung werden wir daher mit den Anbietern, die nach Hamburg kommen werden, Verabredungen treffen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und ein geordnetes Stadtbild aufrechtzuerhalten.“

Anbieter müssen E-Roller überwachen können

Die Vereinbarung hält unter anderem fest, dass für die Unterzeichner der „Erhalt eines sauberen und geordneten Stadtbildes von zentraler Bedeutung“ sei. Deshalb muss der Anbieter etwa „in der Lage sein, mindestens die E-Tretroller, die zur Vermietung zur Verfügung gestellt werden, in Echtzeit zu überwachen, um beschädigte oder nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge schnellstmöglich von Flächen, an denen vom Anbieter keine Roller abstellt werden dürfen, zu entfernen“.

Die Behörde verlangt zudem, dass ihr einige Ausleihdaten zur Verfügung gestellt werden. Am Ende steht dann eine Bewertung des neuen Angebots. Sie soll „frühestens ab dem 1. August 2019“ erfolgen. Laut Verkehrsbehörde ist die Vereinbarung im Zusammenspiel mit fünf Sharing-Diensten entstanden: Lime, Bird, Voi, Tier Mobility und Floatility. „Wir erwarten, dass sie in diesen Tagen unterzeichnet wird“, sagte Christian Füldner.

Floatility will in der HafenCity starten

Der einzige in Hamburg ansässige Anbieter, Floatility, will in der HafenCity starten. „Dort haben wir unsere Zen­trale“, sagte Chef Oliver Risse. Die Firma hat derzeit elf Mitarbeiter, war schon in Wien aktiv und ist es jetzt in Lissabon. Risse will sich zunächst mit etwa 100 Rollern auf diesen Geschäftsbereich beschränken. Das heißt, dass seine Fahrzeuge nur in der HafenCity entliehen und wieder abgegeben werden können. „Ziel ist es aber, uns auf das gesamte Hamburger Stadtgebiet auszudehnen“, sagte er. „Das kann relativ schnell gehen.“ Die von seiner Firma entwickelten Roller haben vorn zwei Räder, können also nicht so leicht umkippen. „So lassen sie sich sicher parken“, so Risse.

Die Opposition kritisierte die Vereinbarung zwischen Senat und Verleihdiensten. Carsten Ovens, Sprecher für digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagte: „Die heute vorgestellte freiwillige Vereinbarung wirkt mehr als Gängelung möglicher Sharing-Anbieter denn als partnerschaftliches Angebot. Es bleibt völlig unklar, warum Anbieter von E-Scootern anders behandelt werden als Verleihanbieter von Fahrrädern und Autos. Dies betrifft unter anderem die Abstellung der Fahrzeuge als auch die Weitergabe von Kundendaten, welche die Stadt nun von den E-Scooter-Verleihern haben möchte.“

Ewald Aukes, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, hält die Begrenzung auf 1000 Roller pro Anbieter für fragwürdig. „Schließlich weiß der Senat doch gar nicht, wie viele Anbieter für E-Tretroller auf den Markt drängen werden. Wir können heute noch nicht wissen, ob die gegriffene Zahl zu gering oder auch zu hoch ausfällt. Doch statt Angebot und Nachfrage einem natürlichen Wettbewerb zu überlassen, greift der Senat ohne Grund in den Markt ein.“

Reporterin testet Elektro-Tretroller:

E-Scooter: Reporterin testet Elektro-Roller
E-Scooter: Reporterin testet Elektro-Roller

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