Hamburg

AfD-Mann Kruse fordert klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen

Konfrontationskurs zu Gauland und Höcke: AfD-Mann Jörn Kruse in der Hamburgischen Bürgerschaft

Konfrontationskurs zu Gauland und Höcke: AfD-Mann Jörn Kruse in der Hamburgischen Bürgerschaft

Foto: HA/Roland Magunia

In einer internen E-Mail an Gauland und Meuthen erhebt der Fraktionsvorsitzende schwere Vorwürfe. Auch Angela Merkel wird erwähnt.

Hamburg. Der Vorsitzende der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion, Jörn Kruse, hat in einer Mail an die AfD-Bundesspitze eine klare Distanzierung von Rechtsradikalen gefordert. „Die AfD ist nach dem Juli 2015 an einem zweiten dramatischen Scheidepunkt angelangt“, schreibt Kruse an die Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Die Mail liegt dem Abendblatt vor. „Sie macht jetzt – jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung – gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen. Ohne energisches Gegensteuern wird das die Partei an den rechtsradikalen Rand führen und die guten Wahlergebnisse werden Geschichte sein (spätestens, wenn Merkel endlich weg ist).“

Zugleich attackiert Kruse auch die Parteivorsitzenden persönlich. Die AfD wirke „völlig führungslos“, schreibt Kruse. „Dabei haben wir doch sogar zwei Vorsitzende. Aber der eine macht sich durch Spontan-Ausfälle bei einzelnen öffentlichen Reden unglaubwürdig, weil er in solchen Situationen seinen Bauch sprechen lässt, aber nicht seinen Kopf. Der andere Vorsitzende wirkt, als hätte er keinerlei Autorität, keinen ideologischen und strategischen Kompass und keinen Mut.“

Pegida-Kooperation widerspreche AfD-Linie

In Chemnitz habe es für die AfD „allen Grund“ für eine Demonstration gegegen, „weil das Versagen der merkelschen Migrationspolitik an einem weiteren Einzelfall überdeutlich wurde“, so Kruse. „Dies gemeinsam mit Pegida, Pro Chemnnitz und anderen Rechtsradikalen zu tun, ist aber nicht nur ein Verstoß gegen die Beschlüsse der Partei, sondern vor allem ein Verstoß gegen die politische Klugheit einer Partei, die nichts so sehr fürchten muss wie das Abgleiten nach ‚rechts unten‘, das heißt ins rechtsradikale Lager (wie das bei DVU und Republikanern auch passiert ist).“

Dass dies „keine belanglosen rechten Wutbürger“ gewesen seien, „sondern die Demo von drei AfD-Ost-Landesvorsitzenden aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen angeführt wurde, macht mich sprachlos“, schreibt der Hamburger Fraktionschef. „Früher habe ich manchmal gedacht, dass solche Leute einfach nur politisch töricht und ohne strategische Weitsicht sind. Heute glaube ich, dass es der skrupellose Versuch ist, die AfD ins ganz, ganz rechte Lager zu treiben. Das mag im Osten bei Einzelnen aus der ohnehin geringen Bevölkerung Applaus bringen, im Westen ist es tödlich.“

AfD-Fraktionschef: "Das ist Nazi-Sprech"

Er habe kürzlich einen Ausschnitt der Rede des Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz beim Kyffhäuser-Treffen gesehen, so Kruse. „Das war Nazi-Sprech. Und wenn Sie meine Bewertung spontan leugnen möchten und für übertrieben halten, empfehle ich Ihnen ein paar Minuten der kritischen Reflektion.“ Kalbitz hatte ausweislich eines Berichts der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gesagt, die AfD sei „die Götterdämmerung dieses globalisierten Multikulturalismus“ und „Totengräber der fauligen Reste dieser 68er Zersetzung“.

Auch die in der Sendung zitierten Passagen aus einem Buch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke seien „Nazi-Jargon“, so Kruse. „Den Autor haben Sie jahrelang unterstützt, Herr Gauland. Das sollten Sie spätestens jetzt bereuen.“ Höcke hat laut ZDF in seinem Buch geschrieben, wenn die „Wendezeit gekommen“ sei, würden die Deutschen „die Schutthalden der Moderne“ beseitigen. Dafür werde „die deutsche Unbedingtheit ... der Garant dafür sein“.

Kruses Fazit in seiner Mail an die Bundesvorsitzenden: „Was jetzt nicht mehr hilft, ist eine Besänftigung nach dem Motto ‚wir brauchen auch den Flügel‘. Nein, brauchen wir nicht. Oder ‚lasst uns das intern austragen‘. Nein, die AfD braucht jetzt eine öffentliche Distanzierung von den genannten Personen im Osten und eine klare Ansage, dass sie konservativ bleiben will und dafür auch auf die Rechten zu verzichten bereit ist.“ Er hoffe, dass sich die Bundesvorsitzenden jetzt „Ihrer Führungsverantwortung bewusst werden, bevor es zu spät ist“.

Kontroverse auch in Hamburger AfD

Kürzlich hatte auch der Hamburger AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann scharfe Kritik an den ostdeutschen Landesverbänden geübt – vor allem daran, dass der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke und dessen Mitstreitern in Chemnitz Seite an Seite mit Pegida-Chef Lutz Bachmann und Rechtsextremisten an einer Demonstration teilgenommen hatten. „Gemeinsame Auftritte von Pegida und AfD Hamburg hat es nie gegeben und wird es nicht geben“, sagte Nockemann dem Abendblatt. „Bachmann ist Gewohnheitsverbrecher. Mit so jemandem arbeitet man nicht zusammen.“

Mit dem eigenen Fraktionschef Kruse liegt die Hamburger Parteiführung allerdings auch im Clinch. Wegen dessen wiederkehrender öffentlicher Kritik an der Bundesspitze haben Nockemann und Co ein Parteiordnungsverfahren gegen Kruse eingeleitet. Dass Kruse noch Fraktionschef ist, dürfte vor allem einen Grund haben: Sollte die Fraktion ihn absetzen, würde er sie wohl verlassen – und mit dem Bürgerschaftsvizepräsidenten Detlef Ehlebracht womöglich einen engen Mitstreiter mitnehmen. Damit verlöre die AfD in der Hamburger Bürgerschaft ihren Fraktionsstatus – und damit auch allerlei Vorteile im Parlamentsbetrieb und finanzielle Zuschüsse.