Nach Scholz-Abgang

Fegebank: „Die Zäsur im Senat bietet eine Chance“

| Lesedauer: 11 Minuten
Peter Ulrich Meyer und Andreas Dey
Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Eingang zum Senatsgehege im Rathaus

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Eingang zum Senatsgehege im Rathaus

Foto: Roland Magunia / HA

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank erläutert, wie Hamburg nach dem Abgang von Olaf Scholz regiert werden könnte.

Hamburg.  Der Eintrag in die Geschichtsbücher ist ihr sicher: Katharina Fegebank ist die erste Grüne und die zweite Frau seit Helga Elstner (1981), die zumindest kurzzeitig den Senat anführt. Im Gespräch mit dem Abendblatt gibt sie sich dennoch gelassen und spricht lieber darüber, wie Hamburg nach dem Abgang von Olaf Scholz regiert werden könnte.

Hat Sie die Entscheidung, dass Peter Tschentscher Erster Bürgermeister werden soll, überrascht?

Katharina Fegebank: Ich hatte in der Woche der Entscheidung verschiedene vorsichtige Hinweise von Seiten der SPD, aber da spielten neben Peter Tschentscher mehrere Namen eine Rolle. Die Situation war bis zum Schluss noch offen. Als es dann klar war, hat es mich doch überrascht.

Wann haben Sie davon erfahren?

Am Freitag, unmittelbar im Zusammenhang mit der Bekanntgabe.

Sie waren also nicht eingebunden?

Nein, das Vorschlagsrecht für das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin liegt bei der SPD. Ich würde auch nicht wollen, dass sich die SPD in unsere Personalvorschläge einmischt. Jetzt liegt der Vorschlag auf dem Tisch und nun werden wir in der Koalition darüber beraten.

Spricht das für einen vertrauensvollen Umgang der SPD mit dem Koalitionspartner?

Bemerkenswert ist, dass es keinen grünen Anti-Kandidaten gab. Alle möglichen Nachfolgekandidaten standen klar zu Rot-Grün. Wir arbeiten vertrauensvoll miteinander. Das hat die Koalition in den vergangenen Jahren ausgezeichnet. Angesichts der besonderen Situation hatte die SPD offensichtlich großen internen Beratungsbedarf. Bisher war alles sehr stark auf eine Person fokussiert. Olaf Scholz hatte alle Zügel in der Hand. Das ist doch in zweifacher Hinsicht eine Zäsur: ein neuer Bürgermeister und eine neue Gesamtaufstellung der SPD. Ich habe dem Koalitionspartner dafür die Zeit zugestanden, die er brauchte.

Und wie geht es jetzt weiter?

Peter Tschentscher, Olaf Scholz und ich haben seit Freitag mehrere Gespräche geführt. Und selbstverständlich wird sich Peter Tschentscher nun auch bei der Grünen-Fraktion und -Partei vorstellen und dort um Unterstützung werben. So hat es seine Ordnung.

Ist Tschentscher der richtige Nachfolger?

Das wird sich jetzt zeigen. Ich bin zuversichtlich, denn ich habe Peter Tschentscher als einen klugen Kollegen schätzen gelernt. Er hat gerade zuletzt beim HSH-Nordbank-Verkauf gezeigt, wie er auch schwierigste Managementaufgaben händeln kann. Er kann zuhören und sehr gut seine Meinung abwägen. Das ist eine Chance für einen neuen Politikstil. Ich mache schon einige Zeit Politik und noch länger Mannschaftssport. Da habe ich gelernt, mit unterschiedlichen Typen gut auszukommen. Entscheidend ist, dass beide wissen, dass wir für das gleiche Team spielen. Das Gefühl habe ich bei Peter Tschentscher.

Die SPD hat den Bürgermeister-Wechsel unter das Motto „Weiter so“, also Kontinuität, gestellt. Ist das richtig?

Ein Bürgermeisterwechsel ist eine Zäsur und nichts, was man so im Vorbeigehen abhandelt. Natürlich bedeutet der Weggang von Olaf Scholz auch eine Chance, die Karten an der einen oder anderen Stelle neu zu mischen.

Welche Chance sehen Sie?

Ich würde mir wünschen, dass Peter Tschentscher seinen eigenen Weg geht, seinen eigenen Stil findet. Ich möchte, dass wir noch mehr auf Zuhören und auf dialogorientiertes Miteinander setzen. Die wichtigen Zukunftsfragen der Stadt müssen klar beantwortet werden, und zwar so, dass sich beide Partner darin wiederfinden. SPD und Grüne sollten die Freiheit haben, ihre Themen zu setzen. Von gegenseitiger Großzügigkeit können beide profitieren.

Was meint genau mehr Zuhören und Dialogbereitschaft?

Erst einmal geht es um das Miteinander in der Koalition, aber auch um die Wahrnehmung der Regierung in der Stadt. Dazu gehört eine gewisse Offenheit und Kritikfähigkeit. Und wir müssen uns auch einlassen auf das, was in den Stadtteilen los ist. Ich habe den Eindruck, dass Peter Tschentscher dafür ein gutes Gespür hat, weil er lange im Bezirk Politik gemacht hat.

Für Rot-Grün würde es einer aktuellen Umfrage zufolge bei Weitem keine Mehrheit mehr geben. Die SPD stürzt ab. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Ich habe den Eindruck, dass viele mit der Sacharbeit von Rot-Grün nach wie vor zufrieden sind, beispielsweise beim bezahlbaren Wohnen und guter Bildung. Natürlich hängt der schlechte Wert der SPD auch mit der langen Unsicherheit auf Bundesebene zusammen. Mit Sicherheit spielen auch die Nachwirkungen von G 20 dabei eine erhebliche Rolle. Die Zäsur an der Senatsspitze bietet auch die Chance, mit dem Thema G 20 einen anderen Umgang zu finden.

Was stellen Sie sich darunter vor?

Meine Lehre aus den Ereignissen ist, dass ein Gipfel wie G 20 mit diesen Ausmaßen nicht in einer modernen Großstadt wie Hamburg stattfinden kann. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben sich im Vorfeld nicht ausreichend informiert gefühlt, während des Gipfels nicht ausreichend geschützt und nach dem Gipfel nicht ausreichend ernst genommen. Ich muss mir selbst den Vorwurf der späten Einsicht gefallen lassen. Man muss die politische Kraft haben, solche Fehler einzugestehen.

Ist es vorstellbar, dass die Grünen 2020 eine Bürgermeisterkandidatin aufstellen?

Wir haben eine gut funktionierende rot-grüne Regierung. Wir sind erfolgreich und wenn die Stadt uns dazu den Auftrag gibt, wollen wir gerne über 2020 hinaus gemeinsam regieren. Das bedeutet aber, dass wir beide noch kräftig zulegen müssen, auch und insbesondere wir Grüne. Ich begreife es nicht nur als die Aufgabe der SPD, die Mehrheit für Rot-Grün zu besorgen, sondern vor allem als unsere eigene. Über die Frage, wer wie, in welcher Konstellation und mit welchem Label für die Grünen antritt, werden wir uns im Laufe dieses Jahres Gedanken machen.

Ohne Koalitionspartner wird es für die Grünen so oder so nicht gehen. Ist die CDU wieder eine Alternative zur SPD?

Nein. Ich habe nicht den Eindruck, dass die CDU auf dem Weg zurück zu einer modernen, liberalen Großstadtpartei gefunden hat. Solang sie sich von der politischen Mitte abwendet und sich nur auf ihre unverdrossene politische Kernwählerschaft konzentriert, ist das für mich keine attraktive Alternative.

2010 haben sich die Grünen nach dem Abgang von Ole von Beust auch für die Fortsetzung von Schwarz-Grün ausgesprochen. Drei Monate später haben sie das Bündnis platzen lassen. Können Sie jetzt für Rot-Grün einen Koalitionsbruch ausschließen?

Ich denke – ja. Ich gebe zwar zu, dass es bei einigen von uns, vor allem denjenigen, die damals schon dabei waren, gewisse Sorgen gibt. Aber die Situation ist eine andere. Schwarz-Grün ist sehr stark getragen worden von den führenden Personen in Partei, Fraktion und Senat. Bei Rot-Grün gibt es eine breitere inhaltliche Basis. Hinzu kam, dass die CDU damals gefühlt im Wochentakt Senatoren-Mikado gespielt hat, einer nach dem anderen wurde ausgewechselt. Irgendwann hat die Verlässlichkeit gefehlt, und viele von uns hatten die Sorge, dass uns diese Erosionskräfte mit in den Abgrund ziehen. Daher haben wir die Reißleine gezogen. Das erlebe ich im Moment nicht. Ich habe bei dieser Neuaufstellung ein gutes Gefühl.

Wo sehen Sie bis 2020 die inhaltlichen Schwerpunkte der Grünen?

Die zentrale Frage ist das bezahlbare und gute Leben in der Stadt. Das ist nicht nur ein SPD-Thema. Gerade wir Grüne wollen in der schwierigen Abwägung zwischen der nötigen massiven Förderung des Wohnungsbaus einerseits und den Anforderungen an eine lebenswerte, grüne und saubere Stadt andererseits nicht ausweichen. Hinzu kommt die Weiterentwicklung der Wissenschafts- und Innovationsmetropole, weil der Hafen allein die Zukunft der Stadt nicht sichern wird. Keiner handelt so klar nach dieser Einsicht wie die Grünen. Bedeutsam sind auch alle Themen, die mit moderner Mobilität zu tun haben: Wir Grüne drängen auf den Ausbau von U- und S-Bahn und des Busnetzes, wir treiben die Entwicklung zur Fahrradstadt voran, und ohne uns gäbe es mit Sicherheit keinen so guten Luftreinhalteplan – er ist der einzige in Deutschland, gegen den nicht geklagt wird.

Wie wollen Sie den Zielkonflikt beim Wohnungsbau denn lösen? Die Grünen sind doch in einer Zwickmühle.

Wir Grüne wollen keine bezahlbare Wohnung weniger bauen als die SPD. Gleichzeitig sind wir diejenigen, die darauf achten, dass nicht alles zubetoniert wird. Projekte wie Oberbillwerder oder Kleiner Grasbrook zeigen, wie es geht: Dort wird beim Wohnungsbau von Beginn an an Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Sportangebote, Lebensqualität und Grünflächen gedacht. Das ist qualitatives Wachstum, und man muss den Menschen die Angst davor nehmen.

Also sagen Sie, dass im Zweifelsfall auch mal eine grüne Wiese bebaut werden muss?

Kommt darauf an, wo die grüne Wiese liegt. Das hängt immer vom Einzelfall ab. Wir haben als Grüne hier in der Koalition einen klugen Ausgleichsmechanismus vereinbart. Wenn auf der Wiese gebaut wird, fließen die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer in Erhalt und Pflege des Stadtgrüns.

Olaf Scholz ist kein bekennender Freund von grünen Themen wie Radverkehr oder Diesel-Fahrverbot. Glauben Sie, dass Sie es mit Tschentscher leichter haben werden?

Das weiß ich nicht. Die SPD wird sicher nicht über Nacht zu einer ökologischen Partei. Da werden wir weiter an vielen Punkten ringen müssen. Bei den von Ihnen genannten Beispielen haben wir gute Kompromisse gefunden, die vom gesamten Senat getragen werden. Ich hoffe, dass wir das weiterhin so handhaben.

Sie leiten seit Mittwoch die Geschäfte des Senats. Was ändert sich für Sie?

Es ist zwar richtig, dass ich nun zwei Wochen lang den Senat führe. Aber das ist unspektakulärer als man sich das vorstellt. Für mich geht es weiter wie bisher – außer dass ich meinen geplanten Urlaub in Singapur abgesagt habe.

Unspektakulär? Immerhin sind Sie in der Hamburger Geschichte die erste Grüne an der Spitze des Senats!

Das ist in der Tat eine besondere Situation, auf die ich oft angesprochen werde. Viele fragen mich, ob ich eine Zehn-Punkte-Liste habe, die ich jetzt schnell abarbeiten will. Aber das ist natürlich nicht der Fall. Ich habe keine Richtlinienkompetenz und darf auch keine Senatoren ernennen oder entlassen. Ich versuche einfach, die Situation so gelassen wie möglich zu bewältigen.