Haushalt

Hamburg rechnet mit mehr Steuereinnahmen als erwartet

Nach der Mai-Steuerschätzung werden Hamburg in diesem Jahr 287 Millionen Euro mehr als erwartet zufließen. Dennoch kein Grund zur Euphorie.

Hamburg. Die Einnahmen der Stadt Hamburg werden voraussichtlich auch in diesem und in den kommenden Jahren weiter steigen. Für 2015 und 2016 sollen sie insgesamt um 287 Millionen Euro über den bisherigen Erwartungen liegen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung, die Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Die sei zwar „ausgesprochen positiv“, so der Finanzsenator. Dennoch gebe es keinen Grund zur Euphorie, denn das Plus betrage, gemessen an den gesamten Steuereinnahmen der Stadt von rund zehn Milliarden Euro im Jahr, weniger als 1,5 Prozent.

Konkret sagen die Experten der Stadt für 2015 Steuereinnahmen von 9,907 Milliarden Euro voraus – 158 Millionen mehr als noch im November und sogar 327 Millionen mehr als im Haushalt eingeplant sind. Das liegt an den „Vorsichtsabschlägen“, die der SPD-geführte Senat schon 2011 eingeführt hatte. 2016 sollen die Einnahmen bei 10,159 Milliarden Euro liegen – 129 Millionen über der Novemberschätzung und 414 Millionen über der Etatplanung. Für die Jahre 2017 bis 2019 werden weitere Mehreinnahmen von insgesamt 412 Millionen Euro erwartet. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Fortschreibung der Schätzung, die viele Unwägbarkeiten beinhaltet.

Hamburg bleibe damit das Bundesland mit den höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen, „weit vor allen anderen Ländern“, sagte Tschentscher. Gleichzeitig gebe es erhebliche Risiken, von steigenden Zinsen über die HSH Nordbank bis zu den explodierenden Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung. Daher sehe er es auch weiterhin als seine Aufgabe an, Begehrlichkeiten abzuwehren: „Über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, gibt es keine zusätzlichen Spielräume für neue Wünsche“, betonte Tschentscher. Die würden sich nur ergeben, wenn am Jahresende wieder ein Haushaltsüberschuss stehe. Ob es dazu komme, darauf wolle er jedoch „keien wetten abschließen“.

2014 hatte die Stadt mit gut 420 Millionen Euro Überschuss abgeschlossen, die zur Schuldentilgung verwendet wurden. Geplant war eine Kreditaufnahme von 300 Millionen Euro. Zusammen ergibt sich daraus eine Zinsersparnis von 100 Milllionen Euro für fünf Jahre – das ist der zusätzliche Spielraum für Rot-Grün.