André Trepoll leitet den Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe von Yagmurs Tod aufhellen soll. Der CDU-Justizexperte kündigte bereits vor Beginn an, zunächst ein Aktenvorlageersuchen stellen zu wollen.
Hamburg. Wenn sich am Donnerstag der 41. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Hamburg konstituiert, dann beginnt auch gleichzeitig der Vorwahlkampf zur Bürgerschaftswahl im kommenden Februar. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll, der den Vorsitz übernehmen wird, sagt zwar noch nicht, welche Zeugen vor dem PUA zum gewaltsamen Tod der dreijährigen Yagmur (Yaya) Y. vorgeladen werden. Aber Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kann sich schon einmal als Gesamtverantwortlicher des Senats darauf vorbereiten, vor dem Ausschuss auszusagen. „Wenn ein Viertel der Abgeordneten das beantragen“, sagt Trepoll. Scholz, der im vergangenen Dezember eine Aufklärung „ohne falsche Rücksicht“ gefordert hatte, werde sich an den eigenen Worten messen lassen müssen.
Trepoll sagt, dass es vor dem Hintergrund des tragischen Todes des Mädchens wichtig sei, dass der PUA in Form und Verhalten angemessen handele. Hart in der Sache wird es aber dennoch zugehen. So kündigt der CDU-Justizexperte bereits vor Beginn der ersten Zusammenkunft des Untersuchungsausschusses an, zunächst ein Aktenvorlageersuchen stellen zu wollen. Zwar hatte die Bürgerschaft dieses bereits beschlossen. Doch der Senat hat die Herausgabe der Jugendamtsakten mit dem Verweis auf den Sozialdatenschutz abgelehnt. So liegen den Abgeordneten lediglich die Akten der Staatsanwaltschaft vor. „Doch die geben nur den reinen Sachverhalt wieder“, sagt Trepoll. Im Untersuchungsausschuss aber gehe es um eine politische Bewertung, und die könne es nur geben, wenn klar werde, wie welche Behörden entschieden hätten.
„Die Frage, die über allem steht, lautet: Wie konnte es dazu kommen, dass die kleine Yagmur gewaltsam sterben konnte obwohl sie unter staatlicher Aufsicht stand. Und welche Schlussfolgerungen müssen daraus gezogen werden“, sagt Trepoll. „Die Sachlage ist von öffentlichem Interesse, und der Senat war bislang selbst Richter in eigener Sache.“ Es dürfe nicht passieren, dass der Senat die Arbeit des PUA behindere oder verzögere. Schließlich soll der Untersuchungsausschuss im Herbst die Befragungen abgeschlossen haben und anschließend der Bericht geschrieben werden.
Wenn die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg in Augenschein genommen wird, steht aus Trepolls Sicht neben den Jugendämter der Bezirke auch die Sozialbehörde und deren Präses Detlef Scheele (SPD) im Fokus. Zudem werde der PUA auch der Frage nachgehen, wie die Behörde unmittelbar nach dem Tod des Mädchens mit der Aufklärung umgegangen ist. „Mit welcher politischen Zielrichtung ist etwa der Bericht der Jugendhilfeinspektion erstellt worden“, fragt Trepoll. Von Interesse sei die Auseinandersetzung zwischen den Bezirksamtsleitern von Mitte und Eimsbüttel mit Sozialsenator Scheele. Wie berichtet, hatte es bei der Bewertung des Untersuchungsberichts der Jugendhilfeinspektion unterschiedliche Auffassungen gegeben.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, der das Recht hat, etwa das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen, müssen aber damit rechnen, dass sie nicht alle Fragen beantwortet bekommen. Behördenmitarbeiter, insbesondere jene, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, werden sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
Zu den einfacheren Aufgaben bei der Vorbereitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dem sechs Abgeordnete der SPD, zwei der CDU und je einer der Grünen, FDP und Linken sitzen werde, gehört die Suche nach den geeigneten Räumen für den Arbeitsstab. Die elf Behördenmitarbeiter sollen nach der Vorstellung von Trepoll dieselben Räume nutzen wie die Mitarbeiter des PUA Elbphilharmonie. „Der Vorteil wäre, dass dort schon eine Infrastruktur, wie Telefone und Computer vorhanden wären.“ Zu den Aufgaben des Arbeitsstabes gehört es, eine Chronologie des Falls erstellen, Fragenkataloge für die Zeugen vorbereiten und rechtliche Fragen zu klären.
Noch im März soll der Untersuchungsausschuss arbeitsfähig sein
Trepoll hofft nun, dass der Senat der Forderung nach einer vollständigen Aktenvorlage zügig nachkommen wird. Das Gremium solle sich auf die Sachfragen konzentrieren und nicht unnötig lange über Formalkriterien diskutieren. „Wenn man sich aber ein Vierteljahr streitet, welche Akten eingesehen werden dürfen und welche nicht, dann kann man sich den PUA sparen.“ Noch in März, so lautet sein Ziel, soll der PUA arbeitsfähig sein.