Auch Jugendamtsmitarbeiter sollen Schulungen durchlaufen. Darüber hinaus fordert Weinberg, dass die Kindervorsorgeuntersuchungen zur Pflicht werden.

Hamburg. Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg fordert nach dem gewaltsamen Tod der dreijährigen Yagmur(„Yaya“) bessere Aus- und Fortbildungen für die Beteiligten in der Kinder- und Jugendhilfe. „Yagmurs Schicksal zeigt ein besonders drastisches Versagen der Aufsichtsbehörden“, sagte Weinberg dem Hamburger Abendblatt. „Es muss Konsequenzen geben.“

In Hamburg habe sich bereits einiges verbessert nach den dramatischen Todesfällen von Kindern in den vergangene Jahren. „Es ist gut, dass die Sozialbehörde nach dem Methadon-Tod des Pflegekinds Chantal die Jugendhilfeinspektion eingerichtet hat und das Computerprogramm Jus-IT eine bessere Dokumentation in den Jugendämtern ermöglicht“, sagte Weinberg. Bürgermeister Olaf Scholz und Senator Scheele (beide SPD) seien aber nur oberflächlich aktiv geworden. „Sie sind nicht mutig genug. Eine ernsthafte Verantwortungsübernahme sieht anders aus.“

Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt zwei Forderungen, um Kinder in Hamburg, aber auch bundesweit besser zu schützen. „Familienrichter mit ihrer besonderen Verantwortung sollten, bevor sie ihre Zulassung erhalten, eine besondere Qualifizierung durchlaufen und nachweisen“, sagte er. Dabei müssten pädagogische und entwicklungspsychologische Aspekte der Folgewirkungen ihrer Entscheidungen eine zentrale Rolle spielen. „So hätten Familienrichter eine bessere Basis, um ihre schwerwiegenden Entscheidungen zu fällen.“ In anderen Bereichen sei eine besondere Qualifikation Pflicht. „Warum nicht bei Familienrichtern?“

Zudem setzt sich Weinberg dafür ein, dass Jugendamtsmitarbeiter, das Personal freier Träger in der Kinder- und Jugendhilfe, Erzieher in Kitas sowie Kinderärzte eine rechtsmedizinische Schulung durchlaufen. „So könnten sie Fälle von Kindeswohlgefährdung besser erkennen und einordnen“, sagte er. In Hamburg sei es vorstellbar, dass das Kinderkompetenzzentrum des UKE diese Weiterbildung übernimmt. Da solche multiprofessionell besetzten Kinderschutzambulanzen generell eine wichtige Rolle spielten, plädiert Weinberg für einen massiven Ausbau dieser Zentren in ganz Deutschland.

Darüber hinaus fordert Weinberg, dass die Kindervorsorgeuntersuchungen zur Pflicht werden. Zwar sei das System in Hamburg schon verbessert worden, räumte er ein. So hat die Stadt etwa ein Erinnerungs- und Meldewesen für die Früherkennungsuntersuchungen U6 und U7 eingerichtet. „Sollten Eltern dennoch eine Untersuchung verpassen, muss es unverzüglich unangekündigte Hausbesuche geben“, sagte er.

Um den Fall Yaya aufzuklären, hält er es für richtig, dass nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet wird, der sich am kommenden Donnerstag das erste Mal treffen wird. „Sollte der PUA weiterhin ungelöste strukturelle Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe entdecken, lautet die Frage, wer die politische Verantwortung übernimmt“, so Weinberg. Seiner Ansicht nach seien das Olaf Scholz und Detlef Scheele.

Dass die beiden SPD-Politiker mehrfach betont haben, das Kinderrecht im Grundgesetz verankern zu wollen, hält Weinberg für „ein Ablenkungsmanöver“. „Es ist verwerflich, auf dem Höhepunkt der politischen Diskussion zum Fall Yagmur das als den zentralen Lösungsansatz zu bezeichnen.“ Zudem hätten Kinder ohnehin universelle Rechte. „Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu nennen, wäre lediglich ein symbolischer Akt“, sagte Weinberg. „Kinder wie Yagmur, Chantal oder Jessica wären dadurch auch nicht mehr am Leben.“