Rückkauf der Netze

Grüne warnen Scholz: „Keinen Mondpreis bezahlen“

Bürgermeister dürfe nicht zu viel für die Fernwärme zahlen. Spielraum für Investitionen sei nötig

Hamburg. Angesichts der anstehenden Einigung zwischen Stadt und Vattenfall über den Rückkauf der Energienetze fordern die Grünen vom Senat ein Zukunftskonzept für die Fernwärme. Zugleich warnen sie davor, Vattenfall zu viel zu zahlen. „Olaf Scholz darf keinen so hohen Preis für die Fernwärme bezahlen, dass hinterher kein Spielraum mehr für Klimaschutz und Verbraucherfreundlichkeit bleibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan dem Abendblatt. „Es wäre sicher die beste Lösung, die Fernwärme ohne Rechtsstreit zu einem vernünftigen Preis zu kaufen. Aber die Stadt darf keinen Mondpreis bezahlen, der ihr jeden Handlungsspielraum raubt.“

Der SPD-Senat dürfe sich von Vattenfall vor allem jetzt nicht unter Zeitdruck setzen lassen, nur um bis zum 15. Januar einen Erfolg vorweisen zu können, so Kerstan. An diesem Tag läuft die Frist für die Bewerbung um die Strom-Konzession ab. Für die Fernwärme gibt es dagegen keine Fristen, da es auch kein Konzessionsverfahren gibt. Vattenfall will aber Strom- und Fernwärmenetz offenbar nur im Gesamtpaket verkaufen.

„Die SPD darf das eine Anliegen des Volksentscheids – städtisches Eigentum an der Fernwärme – nicht zulasten der inhaltlichen Ziele Klimaschutz und Verbraucherfreundlichkeit erfüllen“, warnt Kerstan. „Sie muss beide Vorgaben umsetzen. Deshalb fordern wir vom Senat ein Wärmekonzept, mit welchem die Stadt Klimaschutz und Verbraucherfreundlichkeit bei der Fernwärme sicherstellt.“

Wenn klare Vorgaben etwa zum Klimaschutz gemacht würden, sinke für den Eigentümer auch der Unternehmenswert der Fernwärme. Deswegen müsse es sich auf den Kaufpreis auswirken, wenn der Käufer zu hohen Investitionen verpflichtet werde, zum Beispiel weil ein Fernwärmegesetz ihm Klimaneutralität bis 2050 und Öffnung des Netzes vorschreibe. „So etwas spielt bisher aber überhaupt keine Rolle in den Verhandlungen mit Vattenfall“, sagte Kerstan. „Wir haben deshalb die Sorge, dass die Stadt am Ende einen zu hohen Preis bezahlen muss.“ Deutlich geworden sei dies in der Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss am vergangenen Mittwoch, als Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) zugegeben habe, dass die Stadt zunächst kaufen und erst danach überlegen wolle, was für den Klimaschutz getan werde.

„Deshalb legen wir einen Antrag vor, der wichtige Eckpunkte für ein Wärmekonzept beschreibt“, so Kerstan. „Es wird notwendig sein, sich die Fernwärme nach der Übernahme erst genau anzusehen und dann eine nachträgliche Preisanpassung nach oben oder gerade auch nach unten vorzunehmen. Eine solche Preisanpassung darf aber nicht auf zehn Prozent gedeckelt sein wie beim Kauf der 25-Prozent-Anteile.“

Wenn sich der Kauf des Netzes aus den Einnahmen refinanzieren solle, müsse die Stadt als Betreiber ähnliche Renditen erzielen, wie sie Vattenfall in der Vergangenheit erwirtschaftet habe. „Diese waren aber nur deshalb so hoch weil Vattenfall auf Investitionen in einen klimafreundlichen Umbau des Fernwärmenetzes verzichtet hat“, sagt Kerstan. „Ein zu hoher Preis würde bedeuten, auch in Zukunft auf Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der Fernwärmeversorgung oder auf die Öffnung des Netzes zu verzichten.“