Hamburger Bürgerschaft

Debatte über Doppelhaushalt: Beim Geld hört der Spaß auf

Bürgerschaft debattiert leidenschaftlich über Doppelhaushalt 2013/2014. Oppositionsführer übt scharfe Kritik an Personalpolitik des Senats.

Hamburg. Vordergründig geht es nur um einen Berg Zahlen, gedruckt auf mehrere Tausend Seiten, zehn Kilogramm schwer. Doch diese Zahlen betreffen alle Hamburger und zwar in fast allen Lebensbereichen - daher ist die Verabschiedung eines Haushalts immer auch die Gelegenheit für den Senat, seine Politik zu erklären, und für die Opposition zur Generalabrechnung mit der Regierung.

Diese Chance griff CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich am Dienstag in der Bürgerschaft beherzt auf. Zum Auftakt der Debatte bezeichnete er den Haushaltsplanentwurf des Senats als "Dokument der Fehlentscheidungen und falscher Prioritäten". Zu den falschen Entscheidungen des Senats gehören nach Meinung der CDU unter anderem der Ankauf weiterer Anteile der angeschlagenen Reederei Hapag-Lloyd, der Umgang mit der HSH Nordbank und die Konsolidierungsvorgaben für die Bezirke oder der neue Kurs in der Arbeitsmarktpolitik. Gerade in diesem Bereich könnte man nur noch von einem "Desaster" sprechen, so Wersich.

Besonders scharfe Kritik übte der Oppositionsführer an der Personalpolitik des Senats, der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst künftig durch Personalabbau ausgleichen will. "Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regen stehen", rief Wersich in Richtung Senatsbank. Außerdem gefährde der Senat mit seiner Politik der Streichungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit den sozialen Frieden in der Stadt. Stattdessen würden falsche Prioritäten gesetzt. Dazu zählt nach Sicht der Christdemokraten die Abschaffung der Studiengebühren oder die Aufhebung des Essensgeldes in Kitas. Durch seine Politik mache der Senat deutlich, "dass die SPD nicht verstanden hat, worum es geht". Sie regiere hochnäsig und mache eine kleingeistige Politik.

Zudem wolle der Senat mehr Schulden machen, als nötig sei. Die Stadt sitze bereits auf einem Schuldenberg von 24 Milliarden Euro. Dass der Senat mit seinem Haushaltsplanentwurf eine Ermächtigung für weitere Kreditaufnahmen in erheblicher Höhe verlange, sei "verantwortungslos". Detrich Wersich schloss seine Abrechnung mit 21 Monaten Scholz-Regierung mit den Worten: "Wenn sich Ihre Haushaltspolitik nicht ändert, ist der einzige Trost, dass mit dem Ende dieses Haushalts 2013/2014 auch das Ende dieses Senats kommt."

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigte vehement die Haushaltsprinzipien des Senats, die starre Ausgabeobergrenzen vorsehen und nicht von Steuerschätzungen abhängig seien. Von den optimistischen Einnahmeprognosen jeweils einen "Vorsichtsabschlag" abzuziehen, wie Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) es macht, sei richtig und gebe den Bürgern ein "Stück Sicherheit", so Scholz. Denn dann müsse die Stadt nicht bei Konjunktureinbrüchen mit Sparen reagieren. Wohin es führe, von immer weiter steigenden Einnahmen auszugehen, zeige die Staatsschuldenkrise in einigen südeuropäischen Ländern. Sie sei der beste Beleg für die Notwendigkeit eines Schuldenstopps, den der SPD-Senat für 2019 anpeilt. Dafür seien auch Einsparungen unvermeidbar.

Ausführlich ging Scholz auf die Elbphilharmonie ein, ohne jedoch zu erklären, ob er an dem Baukonzern Hochtief festhalten wolle oder nicht. Die Entscheidung falle bis Weihnachten, der Senat sei auf beide Varianten gut vorbereitet. Hart kritisierte er die früheren CDU-geführten Senate, weil diese das Projekt gestartet hatten, bevor die Planung abgeschlossen war. Das sei ein Grund für die Kostenexplosionen, so Scholz: "Es wird viel teurer, weil es am Anfang gar keine Planung gab."

Zuvor hatten Grüne, FDP und Linke harsche Kritik am Senat geübt. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan warf dem Senat eine "rückwärtsgewandte Politik" vor, die mut- und ideenlos sei. Scharf kritisierte er die Umweltpolitik des Senats und das Nein der SPD zur Stadtbahn. Außerdem bemängelte er, dass sich Scholz zum "Genossen der Stromkonzerne" gemacht habe, als der Senat eine halbe Milliarde Euro für "eine nutzlose Minderheitsbeteiligung an den Netzen" bezahlt habe. Mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf sprach Kerstan von vielen blinden Flecken, falschen Schwerpunkten und einem Haushalt mit "enormen Risiken".

Diese sieht auch Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP: "Weder wachsende Pensionslasten noch andere Nebenbelastungen werden abgetragen." Stattdessen tue dieser Senat, was Sozialdemokraten immer am liebsten tun würden: "Den Menschen das Geld wegnehmen." Suding spielte dabei vor allem auf die Kultur- und Tourismustaxe an, die die FDP gänzlich ablehnt.

Dora Heyenn, Fraktionschefin der Linken, warf der SPD vor, die Stadt zu spalten: "Scholz und seine allein regierende SPD grenzen mit diesem Doppelhaushalt immer mehr Menschen aus."

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel verteidigte den Etat mit Blick auf Investitionen in Bildung und Betreuung als gute Basis im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt. Hart ging er mit der CDU ins Gericht. Höhere Ausgaben und gleichzeitig einen Schuldenstopp schon für 2013 zu fordern, "das glaubt Ihnen doch niemand".