Vertrag mit muslimischen Verbänden und Alevitischen Gemeinde erkennt unter anderem drei muslimische Festtage als nicht-gesetzliche Feiertage an.

Altstadt. Bürgermeister Olaf Scholz hat in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft eindringlich an die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP appelliert, dem Vertrag mit den muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde zuzustimmen. FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow hatte in der Debatte erneut erklärt, dass seine Partei wegen des Trennungsgebots von Kirche und Staat grundsätzlich gegen alle Staatsverträge mit Kirchen oder Religionsgemeinschaften sei. "Das ist kein unvertretbares Argument", räumte Scholz ein. Dennoch habe Hamburg nun einmal Verträge mit den beiden Kirchen und der Jüdischen Gemeinde abgeschlossen. "Sollen wir jetzt der nächsten Gruppe sagen: Mit euch nicht?", fragte Scholz. Das wäre das falsche Signal an die 130 000 Muslime in Hamburg. Der Vertrag erkennt unter anderem drei muslimische Festtage als nicht-gesetzliche Feiertage an.