Novum

Hamburg plant Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten

Neuer Kontrakt soll Religionsunterricht, Moscheenbau und Kita-Trägerschaft regeln. Arbeitnehmer können an Feiertagen Urlaub nehmen.

Hamburg. Als erstes Bundesland will Hamburg einen staatlichen Vertrag mit Muslimen und Aleviten schließen. Er soll den islamischen und alevitischen Gemeinden ihre Rechte und Pflichten bestätigen und ihnen den „Platz in der Mitte der Gesellschaft einräumen“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Vertragswerkes am Dienstag. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen sei „ein Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander“, fügte Scholz hinzu.

Der Vertrag regelt vor allem den Religionsunterricht, die Anerkennung von drei islamischen Feiertagen, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. Verhandlungspartner des Senats waren die drei größten muslimischen Vereine: Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), Türkisch-Islamische Union (DITIB) und Verband der Islamischen Kulturzentren. Sie vertreten über 90 Prozent der über 100.000 Hamburger Muslime. Vierter Partner ist die alevitische Gemeinschaft mit rund 30.000 Mitgliedern. Noch in diesem Herbst soll der Vertrag in der Bürgerschaft beraten und beschlossen werden.

Die Regelung über den Religionsunterricht ist laut Scholz in enger Abstimmung mit der evangelischen Nordkirche erfolgt. Der an staatlichen Schulen erteilte „Religionsunterricht für alle in evangelischer Verantwortung“ (= Hamburger Modell) soll mit dem Ziel einer gleichberechtigten Beteiligung auch der islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften weiterentwickelt werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass auch muslimische und alevitische Lehrer eingesetzt werden können.

Die Anerkennung der drei Feiertage bedeutet, dass Arbeitnehmer künftig das Recht haben, am Fastenbrechen oder am Opferfest Urlaub zu nehmen. Schüler dürfen dem Unterricht fern bleiben. Muslimischen Feiertage werden damit dem Reformationstag, Fronleichnam oder dem Bußtag gleichgestellt.

Der Vertrag verleiht den islamischen Religionsgemeinschaften nicht den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Daher gibt es auch ausdrücklich keine Regelungen über Kirchen- oder Kultussteuern sowie auch keine Regelungen über finanzielle Förderungen.

Bereits im Oktober 2006 hatte der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen Staatsvertrag mit den Muslimen angeregt. Nach den Bürgerschaftswahlen 2008 wurden die Pläne vom CDU-GAL-Senat weiterverfolgt und 2011 vom SPD-Senat übernommen. Mit der evangelischen und katholischen Kirche bestehen Verträge seit 2005, mit der jüdischen Gemeinde seit 2007.

(epd)