Hamburger Bürgerschaft

Vertrag mit Muslimen für Scholz selbstverständlich

| Lesedauer: 5 Minuten

Die Bürgerschaft debattierte sowohl über den einmaligen Muslim-Vertrag als auch über die geplante Hamburger Kultur- und Tourismustaxe.

Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den geplanten Vertrag zwischen dem Stadtstaat und islamischen Religionsgemeinschaften als „etwas Selbstverständliches“ bezeichnet. Es gehöre zu einem Rechtsstaat, dass alle gleich behandelt werden, sagte der SPD-Regierungschef am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Schließlich gebe es ja auch mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde feste Vereinbarungen. Doch der Vertrag stieß im Landesparlament auch auf harsche Kritik. So erklärte die FDP-Fraktion die Vereinbarung für unnötig.

Der Zentralrat der Muslime und andere muslimische Organisationen begrüßten unterdessen den Hamburger Vertrag zwischen dem Senat der Hansestadt und muslimischen Verbänden. „Die Vereinbarung hat einen hohen Symbolwert“, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag). „Dass hier erstmals eine Landesregierung die muslimischen Verbände als Vertragspartner anerkennt, wird eine Signalwirkung auch für andere Bundesländer haben.“

+++ Hamburg plant Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten +++

„Das gute Zusammenleben von Muslimen, Christen und Konfessionslosen in der liberalen Metropole Hamburg braucht keinen Staatsvertrag“, sagte hingegen der innenpolitische Sprecher der FDP, Carl Jarchow, in der Bürgerschaftsdebatte. Für viele Bereiche gebe es bereits seit Jahrzehnten tragfähige Lösungen. Zudem sei der Vertrag unpräzise und praktisch unkündbar. Die CDU begrüßte das Vorhaben. Künftig sei es für Muslime schwerer zu begründen, warum ihre Tochter nicht am Schwimmunterricht oder am Sexualunterricht teilnehmen dürfe. Der Vertrag werfe jedoch noch viele Fragen auf, die vor einer endgültigen Beschlussfassung geklärt werden müssten, meinte Fraktionschef Dietrich Wersich. Er kritisierte, dass kein Kopftuch-Verbot von Lehrerinnen, Staatsanwältinnen oder Polizistinnen verankert wurde.

Der SPD-Senat hatte den Vertrag am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Hamburg ist das erste Bundesland, das eine solche Vereinbarung zu Rechten und Pflichten von Muslimen und Aleviten schließt. Themen sind unter anderem die Gleichbehandlung von Mann und Frau, Bestattungsrituale und islamische Feiertage, an denen Kinder nicht zur Schule müssen und Arbeitnehmer Urlaub nehmen dürfen. Die Fachsprecherin Verfassung der SPD-Fraktion, Barbara Duden, betonte, die Verträge seien bundesweit ein „ganz starkes integrationspolitisches Signal“. Auch Grüne und Linke halten die Vereinbarung für ein gutes Signal. Ein Beschluss der Bürgerschaft, in der die SPD die absolute Mehrheit hat, zu dem Vertrag wird Ende des Jahres erwartet. Erst dann kann er unterschrieben werden.

Die „Bild“-Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, dass bei den Verhandlungen zwei Männer am Tisch saßen, die der Milli-Görüs-Bewegung angehörten. Diese größte islamistische Organisation in Deutschland wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Sprecher des Senats bestätigte, dass die beiden Männer teilweise anwesend waren. Sie seien jedoch keine Verhandlungsführer gewesen. „Die Aufregung ist nicht berechtigt“, erklärte er.

In der Hansestadt leben rund 130 000 Muslime und 50 000 Aleviten. Die Initiative zu dem Vertrag mit den muslimischen Gemeinden hatte 2006 der damalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestartet.

FDP wettert gegen geplante Hamburger Kultur- und Tourismustaxe

Die für 2013 geplante Hamburger Kultur- und Tourismustaxe ist nach Ansicht der FDP-Bürgerschaftsfraktion schädlich und zu bürokratisch. „Steigen Sie im Sinne der Attraktivität unserer Stadt aus der Bettensteuer aus“, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas-Sönke Kluth, die SPD-Regierung bei der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag auf. Die Abgabe werde keine neuen Gästen von außerhalb anziehen. Die FDP ist die einzige Fraktion, die das Vorhaben grundsätzlich ablehnt. Die restliche Opposition kritisierte aber die Vergabe der Mittel.

Der bisherige Gesetzentwurf sieht vor, dass mindestens die Hälfte der geförderten Vorhaben den Schwerpunkt Kultur haben soll. Der Rest sei für Tourismus und Marketing vorgesehen. „Leider sieht der Gesetzentwurf der SPD nur noch Almosen für die Kultur vor. Der Senat spart die Kultur kaputt“, beklagte die kulturpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Christa Goetsch.

Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) betonte jedoch, die Taxe werde die kulturelle Anziehungskraft stärken. Das stütze den gesamttouristischen Erfolg der Stadt, sagte er. Hamburg wollte eigentlich für jeden Übernachtungsgast abhängig vom Zimmerpreis eine Steuer zwischen 50 Cent und vier Euro pro Tag erheben, man erwartete daraus bis zu 20 Millionen Euro Einnahmen jährlich. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vom Juli zwingt die SPD aber, ihre Pläne zu überarbeiten. Die Richter entschieden: Touristen sollen zahlen, aber nicht Geschäftsleute. Das Gesetz soll nach dem Willen der SPD nun in veränderter Form kommen. Nach Angaben von Horch werden die Sozialdemokraten aber erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bis sie eine überarbeitete Fassung vorlegen.

+++ Senat will Tourismustaxe 2013 einführen +++

Das Gerichtsurteil stelle die Hoteliers vor weitere Schwierigkeiten, kritisierte der FDP-Abgeordnete Kluth. Es sei für sie zu kompliziert zu überprüfen, wer privat oder geschäftlich in der Stadt Station mache. Seine Fraktion hatte die Debatte angemeldet. Nun sollen die Fachausschüsse weiter beraten. (dpa)

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg