Sicherheit Hamburg

Innensenator: "Wir haben ein Problem mit Migranten"

Foto: Bertold Fabricius

Angriffe auf Polizisten, Messerstechereien: Das Sicherheitsgefühl der Hamburger hat gelitten. Innensenator Christoph Ahlhaus über die Gründe.

Hamburg. Jugendliche Messerstecher auf der Straße, in S- und U-Bahnen, Angriffe auf Polizisten, die einen Exhibitionisten festzunehmen versuchen: Die Gewalt in Hamburg, so scheint es, eskaliert. Das Sicherheitsgefühl der Hamburger hat in den zurückliegenden Wochen deutlich gelitten. Urheber der Taten, die dafür verantwortlich sind, waren in allen Fällen Jugendliche mit Migrationshintergrund. Das Abendblatt fragte Innensenator Christoph Ahlhaus nach Gründen und Konsequenzen.

Hamburger Abendblatt:

Herr Ahlhaus, haben Sie in den vergangenen Wochen bereut, Innensenator geworden zu sein?

Senator Christoph Ahlhaus:

Nein, in keiner Minute. Man läuft als verantwortlicher Politiker nicht einfach davon, wenn es um das Wohl von Menschen geht.

Wie groß ist das Problem?

Wir hatten eine ungewöhnliche Häufung von Gewalttaten.

Stört es Sie nicht, dass man Sie dafür verantwortlich macht?

Dass wir diese Taten hatten oder haben, ist ja nicht die Schuld der Polizei oder des Innensenators, sondern Folge eines gesellschaftlichen Problems. Klar ist, dass wir die Sorgen der Menschen, die aus dieser Häufung resultieren, sehr ernst nehmen müssen. Das müssen Sie auch auf politischer Ebene. Das Sicherheitsempfinden war schon 2001 wahlentscheidend, die SPD verlor ihre Mehrheit!

Richtig. Wenn die Menschen das Gefühl haben, ihr Bedürfnis nach Sicherheit sei nicht gedeckt, dann hat die Politik ein Problem. Heute liegt der Fall aber anders als 2001. Im Gegensatz zur SPD reden wir die Lage nicht schön. Die Polizei ist besser aufgestellt und: Sie hat die volle Rückendeckung der Politik. Sie haben ja zuletzt einige Arbeitsgruppen und Kommissionen gegründet. Wie wollen Sie die Entwicklung stoppen?

Seit Jahren haben wir die Lenkungsgruppe Jugendgewalt, die viele Dinge bewegt hat. Trotzdem müssen wir feststellen, dass es weiter zu Eskalationen kommt. Daher überprüfen wir nun anhand dieser Fälle, warum weiterhin Intensivtäter Menschen niederstechen konnten. Eine Senatskommission befasst sich dazu mit der Frage, was in der gesellschaftlichen Entwicklung schiefläuft, warum der Respekt vor anderen und dem Staat nicht mehr da ist. Wir fragen dazu auch externe Fachleute. Sie sprechen von einem Integrationsproblem. Alle Täter hatten Migrationshintergrund.

+++ SO KRIMINELL IST IHR STADTTEIL +++

Ja. Man muss das sagen dürfen, ohne dass einem bösartige Unterstellungen gemacht werden. Natürlich haben wir ein Problem mit jungen Männern mit Migrationshintergrund. Es gibt zu viele junge Menschen, die keine Bereitschaft haben, unsere Werte- und Rechtsordnung zu akzeptieren. Ich betone aber auch, dass die überwiegende Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund noch nie auffällig geworden ist.

In der Kriminalstatistik ist noch immer nicht abzulesen, wie viele Täter tatsächlich Migranten sind. Warum nicht? Das ist ein gewisses Dilemma. Es ist geprüft worden. Aber: Rechtlich und logisch ist das unmöglich. Wer einen deutschen Pass hat, der ist Deutscher. Da kann und darf es keine Rolle spielen, wo er mal hergekommen ist.

Einige der Täter, so denkt man doch, hätten längst im Knast sitzen müssen. Gab es Urteile, über die Sie sich geärgert haben? Natürlich. Ich werde keine Richterschelte betreiben. Wir können aber prüfen, wie wir in der Rechtsordnung Schrauben härter anziehen können. Fakt ist auch: Polizei und Justiz können nicht der Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Fehlentwicklungen sein. Sehen Sie ein Motivationsproblem in der Polizei, wenn die Beamten immer mehr zum Prügelknaben werden?

Nein. Die Polizisten stehen zu ihrer Aufgabe. Unter schwierigen Rahmenbedingungen. Ich sorge mich darum, dass, wenn Beamte zunehmend Opfer von Straftaten werden, sich viele dann fragen, ob der Staat ihnen noch genug Schutz gewährt. Deswegen haben wir auf der Innenministerkonferenz härtere Strafen gefordert. Was ich mir noch viel mehr wünsche, ist ein Signal, dass die Bürger zu ihrer Polizei stehen. Wo bleiben denn die Lichterketten, wenn, wie in Berlin, 500 Beamte bei Demos verletzt werden. Wir müssen der Polizei den Rücken stärken. Auf breiter Basis.