Der geplante Baubeginn im Herbst dürfte kaum noch zu halten sein: In der Bürgerschaft wurde am Mittwoch heftig über die Mittelfreigabe von 84 Millionen Euro diskutiert.
Hamburg. Der Bau der HafenCity-Universität (HCU) hat abermals einen Dämpfer erhalten. Nach einer heftigen Diskussion in der Bürgerschaft stimmte die CDU/GAL-Koalition gestern zwar für die Freigabe von 84 Millionen Euro (inklusive Grundstück), SPD und Linkspartei stimmten aber nicht nur dagegen, sondern verweigerten auch die nötige zweite Lesung. Damit kann die Drucksache frühestens in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause Anfang September beschlossen werden. Ohne die Mittelfreigabe kann die Wissenschaftsbehörde jedoch nicht die Ausschreibung starten, der geplante Baubeginn im Herbst dürfte kaum noch zu halten sein. Zum Wintersemester 2012 sollen rund 1500 Studierende in den Neubau am Magdeburger Ufer in der HafenCity ziehen.
Die Diskussion drehte sich im Kern um die Kritik des Rechnungshofes an der Drucksache, in der die laut Landeshaushaltsordnung (LHO) zwingend vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsberechnung fehle. "Sie haben sich geweigert, diese vorzulegen, haben dem Rechnungshof Polemik vorgeworfen, das ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) verwies erneut auf den politischen Beschluss zum Bau der HCU, der den Standort HafenCity einschließe. Daher müsse man ihn keiner Wirtschaftlichkeitsberechnung unterziehen. Im Übrigen sei die Kritik des Rechnungshofes sachlich falsch, die behauptete Kostensteigerung von 58 Millionen Euro "nicht nachvollziehbar".
"Ihr politischer Wille steht nicht über der LHO", ereiferte sich Joachim Bischoff (Linke) und verwies auf weitere, aus seiner Sicht unseriöse Projekte: "Wir sind deswegen so hartnäckig, weil die Schlamperei Schule machen soll. Sie wollen einen rechtsfreien Raum, schämen Sie sich."
dey