Ganz so ernst, wie es nach der Sitzung des Haushaltsausschusses den Anschein hatte, scheint der Senat die Kritik des Rechnungshofes an den Planungen zur HafenCity-Universität (HCU) doch nicht genommen zu haben.

Anstatt in der Aktuellen Stunde auf die Kritik einzugehen, vielleicht sogar mögliche Änderungen zu debattieren, teilten CDU und GAL lieber in Richtung Rechnungshof aus. Dem Rechnungshof stehe es nicht zu, zu sagen "das, was ihr politisch vorhabt, ist zu teuer, das dürft ihr nicht beschließen", sagte Jens Kerstan (GAL). Es sei lediglich die Aufgabe des Rechnungshofs, darauf zu achten, dass bei der Umsetzung politischer Entscheidungen wirtschaftlich vorgegangen werde, so Kerstan.

Joachim Bischoff (Die Linke) konterte: "Kann sich jemand, der etwas politisch-strategisch will, über die Landeshaushaltsordnung hinwegsetzen? Ich glaube, das geht auf gar keinen Fall." Dies sei aber hier passiert, und es sei nicht der einzige Fall, sondern "der Regelfall", dass dieser Senat sich nicht an Recht und Gesetz halte.

Der Rechnungshof hatte deutliche Kritik am geplanten Standort am Magdeburger Hafen, an den Bau- und Betriebskosten und der Energieeffizienz des 84-Millionen-Euro-Projekts HCU geübt. Der Haushaltsausschuss hatte daraufhin die entsprechende Drucksache gestoppt. Dorothee Stapelfeldt (SPD) warf Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) vor, kein "Interesse an einem Wirtschaftlichkeitsvergleich" gehabt zu haben. Die Landeshaushaltsordnung sehe diese Prüfung aber zwingend vor. Die Behörde missachte die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, so Stapelfeldt. Die SPD weise seit Monaten darauf hin, dass die Kosten eine "unverhältnismäßige Dimension erreicht haben". Passiert sei bis heute nichts. "In Wahrheit geht es der Behörde lediglich um ein Prestigeprojekt in herausgehobener Lage, das als alternativlos dargestellt und durchgesetzt werden sollte", sagte Dorothee Stapelfeldt.

Das ließ die so angegriffene Senatorin nicht auf sich sitzen. "Für diese HCU war von Anfang an ein anspruchsvoller Neubau in exponierter Lage geplant. Dieser Standort war politisch ausdrücklich gewünscht, um die HafenCity attraktiver zu machen", sagte Gundelach. Da die Mehrheit der Bürgerschaft dem Antrag zugestimmt habe, sehen "Senat und die Koalitionsfraktionen keinen Anlass, diese Entscheidung zurückzunehmen."

Stattdessen warf Gundelach der Opposition vor: "Sie starten den Versuch, die HCU auf das Abstellgleis zu führen." Das mache der Senat und die Parteien, die ihn führen aber nicht mit. "An einen Solitär sind andere Anforderungen zu stellen als an Nullachtfünfzehn-Gebäude."