Genau die hatte der Senat aber zur Bedingung gemacht, damit brisante Details im Zusammenhang mit dem Geschäft nicht öffentlich werden.

Hamburg. In einem sind sich die fünf Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft beim Streit über das Aktenvorlageersuchen in Sachen Teilrückkauf der Energienetze einig: Eine nicht öffentliche Sitzung des Parlaments, in dem die Ergebnisse der Akteneinsicht beraten werden, wird es nicht geben. Genau das hatte der Senat aber zur Bedingung gemacht, damit brisante Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit dem 543,5-Millionen-Euro-Deal nicht öffentlich werden.

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"Es wird keinen Antrag auf eine geheime Sitzung der Bürgerschaft geben. Das ist allenfalls eine theoretische Möglichkeit", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nach einem Treffen mit seinen Kollegen von CDU, Grünen, FDP und Linken bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD).

"Es ist gut und stärkt die parlamentarischen Rechte, wenn die Bürgerschaft die abstrusen Winkelzüge verweigert, die der Senat vorschlägt", sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Nach den Worten Dressels geht es darum, einen pragmatischen Weg zu finden, den Geheimschutz zu wahren und die Akteneinsicht zu ermöglichen. "Es wird wohl eine summarische Prüfung der Akten geben mit Hinweisen, wo strikte Geheimhaltung erforderlich sein könnte", sagte Dressel.