Morgen soll endgültig Ankauf der Energienetze beschlossen werden. Ab 2023 könnte es sein, dass Stadt nur eine normale Dividende bekommt.

Hamburg. Morgen will die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft endgültig den Ankauf von 25,1 Prozent der Energienetze (Strom, Gas, Fernwärme) beschließen. Die Opposition aus CDU, Grünen, FDP und Linkspartei, die das Geschäft geschlossen ablehnt, bekommt nun neue Argumente: Wie der Senat auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas-Sönke Kluth antwortet, sieht er selbst ein gewisses "längerfristiges Risiko" bei der 543-Millionen-Euro-Investition. Das "längerfristig" beziehe sich auf die Zeit nach 2023/2024, so der Senat.

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Bis 2018/2019 sei über Gewinnabführungsverträge geregelt, dass die Stadt eine garantierte "Ausgleichzahlung" in Höhe von 4,2 bis 4,5 Prozent auf ihr investiertes Geld erhalte. Für die Zeit danach bestehe die Option, diese Verträge um fünf Jahre zu verlängern. Ab 2023 könne es aber sein, dass die Stadt nur eine normale Dividende statt des garantierten Ausgleichs bekomme. Es sei zwar davon auszugehen, dass die Investition weiter aus den Erträgen finanziert werden könne, "dies kann aber nicht für jedes Jahr von vornherein unterstellt werden".

Morgen wählt die Bürgerschaft auch neue Präsidenten für das Verfassungsgericht (Joachim Pradel) und den Rechnungshof (Stefan Schulz).