Neuer Präsident des Landesrechnungshofs erst im zweiten Anlauf gewählt

Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat in der Bürgerschaft seine erste schwere Schlappe hinnehmen müssen. Der 54 Jahre alte Ex-Staatsrat Stefan Schulz, den Scholz als neuen Rechnungshof-Präsidenten vorgeschlagen hatte, wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt.

Und es war das denkbar knappste Ergebnis: 81 Abgeordnete von SPD und CDU stimmten gestern Abend für den Christdemokraten - exakt so viele, wie für die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig sind. Sechs Parlamentarier votierten gegen Schulz. Die Abstimmung hatte einen schlechten Beigeschmack, weil die kleinen Oppositionsfraktionen GAL, FDP und Linke aus Protest nicht teilgenommen hatten. Sie hatten eine Denkpause gefordert, nachdem Schulz im ersten Wahlgang durchgefallen war. Da hatte der CDU-Politiker, der ein enger Weggefährte von Altbürgermeister Ole von Beust ist, nur 78 Jastimmen bei 29 Neinstimmen und zwölf Enthaltungen erhalten. Mindestens zehn Parlamentarier von SPD und CDU müssen dem gemeinsamen Kandidaten in geheimer Wahl die Zustimmung verweigert haben.

SPD und CDU setzten den zweiten Wahlgang durch, um eine weitere Beschädigung von Schulz zu vermeiden. "Mehrheit ist Mehrheit", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel danach.