Die Volksinitiative: Ausgangspunkt war 2010 die Volksinitiative "Unser Hamburg, unser Netz", die den Rückkauf von 100 Prozent der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme fordert. Im Juni 2011 legte sie für das Volksbegehren 116 197 Unterschriften vor - deutlich mehr als nötig.
Der Beschluss des Senats: Wie vor der Wahl angekündigt, vereinbart Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im November 2011 mit den Konzernen Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas), dass die Stadt ihnen jeweils 25,1 Prozent der Netze abkauft. Kaufpreis: 543,5 Millionen Euro.
Woher kommt das Geld? Die Investition tätigt die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV. Sie nimmt dafür einen Kredit auf, für den sie rund 16 Millionen Euro Zinsen im Jahr zahlen wird. Im Gegenzug garantieren Vattenfall und E.on der HGV eine Dividende von 4,2 bis 4,5 Prozent auf ihr Geld. Davon soll der Kredit finanziert werden.
Warum bezeichnet der Senat den Netze-Deal als "Energiewende"? Der Vertrag mit den Energiekonzernen sieht vor, dass diese 1,6 Milliarden Euro in sauberere Kraftwerke und den Ausbau der Netze investieren - unter anderem in den Bau eines Gas- und Dampfkraftwerks in Stellingen, das das alte Heizkraftwerk Wedel ersetzen soll. Energiespeicher sollen die Speicherung von überschüssiger Energie zum Beispiel aus Offshore-Windkraftanlagen ermöglichen. Vattenfall und E.on verpflichten sich, weniger Kohlendioxid bei der Energieproduktion auszustoßen.
Welche Wirkung hätte ein Volksentscheid? Nachdem der Senat die Forderung des Volksbegehrens nicht erfüllt hat, hat die Initiative einen Volksentscheid angemeldet. Er findet parallel zur Bundestagswahl im September 2013 statt. Spricht sich eine Mehrheit der Hamburger Wähler für den kompletten Rückkauf der Netze aus, wären alle Verträge des Senats mit den Konzernen hinfällig.
(dey)